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23Apr

Reiner Priggen: Strukturwandel in der Braunkohle nicht leugnen – RWE muss sich ehrlich machen

reiner priggenZur RWE-Jahreshauptversammlung erklärt Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Ursachen für die aktuelle Situation bei RWE liegen in Managementfehlern. Der Konzern hat viel zu lange viel zu vehement versucht, sein fossiles Geschäftsfeld zu erhalten. Es war eine massive Fehleinschätzung, die Erneuerbaren zu ignorieren und den Konzern damit nicht frühzeitig zukunftsfest zu machen.

Diese Managementfehler haben den Energieversorger, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die beteiligten Kommunen in die prekäre Situation gebracht, die auch die Jahreshauptversammlung heute überschattet. Dagegen ist die Kritik am Klimaschutzbeitrag des Bundeswirtschaftsministers überdramatisiert und nur eine Kaschierung der eigenen Versäumnisse.

Es wäre an der Zeit, sich endlich ehrlich zu machen. RWE müsste Fehler unmissverständlich benennen weiterlesen »

23Apr

Aufruf zur Anti-Kohle-Kette: Demo gegen Kohle-Dinosaurier & Dreckschleudern

Kohle oder Klima: Deutschland muss sich ebraunkohle_grubentscheiden. Die Braunkohle ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Auf dem Weg zur Weltklimagipfel in Paris setzen wir jetzt mit der Anti-Kohle-Kette ein Zeichen. Am Samstag, um 14 Uhr soll sich die Menschenkette im NRW-Braunkohlerevier schließen.

Zusammen mit Greenpeace, dem BUND und anderen fahren wir GRÜNEN im Bus nach Gatzweiler. Wir haben noch sieben Karten für spontane Mit-Protestierer*innen.  Gemeinsam wollen wir mit tausenden Menschen in einer langen Kette der Kohlelobby die Stirn bieten. Das wird nur gelingen, wenn viele mitmachen.

gemeinsam-zur-anti-kohle-kette

In Berlin wird in den nächsten Monaten um den Einstieg in den Kohleausstieg gerungen. Dagegen macht die Kohlelobby massiv Front – und auch die Bundesregierung hält an der Kohle fest. Dabei muss Wirtschaftsminister Gabriel eigentlich dafür sorgen, weiterlesen »

23Apr

Stadt Büren hält Bürgerbegehren hin – Initiative “Mehr Demokratie” kritisiert Verschleppungstaktik

Die Initiatlogo_mehr-demokratie_nrwive „Mehr Demokratie“ wirft der Bürener Verwaltung vor, ein geplantes Bürgerbegehren zum Bau eines Einkaufszentrums mit immer neuen Anforderungen hinzuhalten. „Die Initiatoren des Begehrens haben bereits mehrfach Entwürfe für die Unterschriftenliste eingereicht, aber der Stadt ist es immer noch nicht genug“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Er sieht darin eine „Verschleppungstaktik“, um das Bauprojekt in trockene Tücher zu bringen. Das “Quartier im Kern” ist in Büren stark umstritten und der Investor ist – in Augen der Grünen in Büren – suspekt.

Bevor die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren beginnen kann, muss die Stadt die Kosten schätzen, die auf die Kommune zukämen, wenn das Begehren erfolgreich ist. Nach Meinung der Stadt haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Zielsetzung nicht hinreichend deutlich gemacht. Die „Bürgerinitiative in Büren“ fordert, weiterlesen »

23Apr

Grüne warnen vor Totalabsturz der RWE-Aktien

Harald GrünauDem Kreis Paderborn droht nicht nur ein weiterer Wertverlust seines RWE-Aktienpakets in Millionenhöhe, sondern auch ein Dividendeneinbruch. Davor warnt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der heute stattfindenden RWE-Hauptversammlung. Der Kreis Paderborn erhält für seine RWE-Aktien heute zwar eine Ausschüttung von 1,27 Mio. Euro zugesprochen, aber das ist nur ein schwacher Trost. Denn seit der Aufnahme in die Eröffnungsbilanz im Jahr 2008 hat das Aktienpaket einen Wert von 80 Mio. Euro verloren.

Der Paderborner Kreistag hat 2008 beschlossen, die RWE-Aktien zu einem Preis von 87,30 Euro je Aktie zu verkaufen. Doch dieser Preis wurde seitdem nie erreicht. Die Aktie ist jüngst gegen den allgemeinen Börsentrend unter 25 Euro gesunken. Dr. Harald Grünau, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert daher, den realitätsfremden Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2008 endlich aufzuheben und die Verkaufsvorgaben anzupassen.

Dr. Arndt Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der RWE Deutschland, hatte die Entwicklung des Energiekonzerns in der März-Sitzung des Kreistages positiv dargestellt und dafür geworben, dass der Kreis Paderborn sein Aktienpaket behält. Es gebe keine Anzeichen, dass die Dividende in Zukunft in Frage gestellt werde. Jürgen Wrona, sachkundiger Bürger für die Grünen-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Kreises, kritisiert die Darstellung von Neuhaus als „rosarot geschönt“ und „fernab der Energiewende-Realität“.

Die Grünen weisen darauf hin, weiterlesen »

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