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27Mrz

“Wir schießen keine Tore, wenn wir immer zurückspielen!” – Ralf Pirsig kritisiert am CDU-FDP-Haushalt mangelnde Voraussicht

Für die grüngrüne fraktion_ralf pirsige Ratsfraktion hielt Ralf Pirsig gestern die Haushaltrede. Scharf kritisierte der Vorsitzende des Kulturausschusses die aufgeblähten Luftbuchungen im Zahlenwerk und die auf Verschiebung ausgelegte Politik der Mehrheitsfraktionen. Nichtstun spare kein Geld. Insbesondere die CDU müsse erklären, wo angesichts der fast aufgezehrten Ausgleichsrücklage mehr Geld für das Stadtsäckel herkommen solle, forderte Pirsig.

“Der kommunale Haushalt sei das Königsrecht des Rates, so habe ich es neulich gelesen. Doch wenn ich mir die Haushalte der vergangenen Jahre ansehe und nun den Haushaltsentwurf für 2015, so komme ich schnell zum Schluss: König vielleicht, aber ohne Königreich!  Wo können wir eigentlich noch politisch steuern, wofür können wir auch politisch streiten; diese Frage stellt sich mir angesichts der diffizilen Haushaltsituation unserer Stadt.

Vor dem Hintergrund eines immer weiter voranschreitenden Werteverzehrs ohne ernsthafte Möglichkeiten für Reinvestitionen, vor dem Hintergrund der sich weitgehend aufgezehrten Ausgleichsrücklage und des beginnenden Verzehrs der allgemeinen Rücklage steht im Prinzip nahezu jede Ausgabe vor dem Prüfstand der Fragestellung: Ist diese Ausgabe notwendig?

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25Mrz

Grüne trauern um Wolfram Homberger

Wolfram_1Der grüne Stadtverband und die Ratsfraktion trauern um Wolfram Homberger. Nach plötzlicher schwerer Krankheit verstarb Homberger im Alter von 63 Jahren. Der Stadtplaner hat sich in den letzten Jahren bei den Grünen intensiv um das Themenfeld Bauen und Stadtentwicklung gekümmert. Als Sachkundiger Bürger vertrat er die grüne Fraktion in der Steuerungsgruppe Konversion.

Der gebürtige Dortmunder brachte sehr viel Expertenwissen aus seiner Arbeit aus dem Bielefelder Bauamt ein. „Wir werden seine stadtplanerische Expertise und Weitsicht ebenso wie seinen aus Bielefeld geschärften Blick von außen auf Paderborn sehr vermissen“, erklären Petra Tebbe und Dr. Klaus Schröder für den Fraktionsvorstand.

Grünes Mitglied ist Homberger seit seiner Zeit in Bielefeld gewesen. Beharrlich setzte er sich für umweltfreundliches Bauen, ein attraktives Stadtbild und eine fahrradfreundliche Mobilitätspolitik ein. „Wolfram verfolgte die Ideen nie lautstark, aber sehr zielbewusst und hartnäckig. Wir verdanken ihm viele Anregungen in der Paderborner Parteiarbeit. Sein plötzlicher Tod erschüttert und sehr“, schreiben die beiden Stadtsprecher Dr. Irmgard Pöppel und Werner Jülke in der Würdigung.

24Mrz

Anti-Kohle-Kette: Demo gegen Kohle-Dinosaurier – Am 25. April gemeinsam für saubere Energie

2015anti-kohle-kette_argumente wird entscheidend für den Klimaschutz. Gemeinsam wollen wir der Kohlelobby die Stirn bieten. Kommt mit uns am 25. April zur Menschenkette gegen Kohle ins Braunkohlerevier nach Garzweiler und setzt ein deutliches Zeichen für Energie aus Sonne und Wind. Auf geht’s!

Aus Paderborn organisiert Greenpeace den Bus, der nach Gatzweiler fährt. Tickets zum Preis von 17 € gibt es unter anderem im Grünen Büro.

In Berlin wird in den nächsten Monaten um den Einstieg in den Kohleausstieg gerungen. Dagegen macht die Kohlelobby massiv Front – und auch die Bundesregierung hält an der Kohle fest. Dabei muss Wirtschaftsminister Gabriel eigentlich dafür sorgen, dass das deutsche Klimaschutzziel für 2020 erreicht wird und viel weniger CO2 von den Kohlekraftwerks-Dinosauriern ausgestoßen wird. Im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris Ende des Jahres kommt dieser Entscheidung große Bedeutung zu. Denn: Kohlekraft und der damit verbundene CO2-Ausstoss zerstört das Weltklima. Kohle ist Vergangenheit. Sonne und Wind – den erneuerbaren Energien – gehören die Zukunft!

Wir fordern von der Bundesregierung, von RWE, E.ON, Vattenfall & Co.:

  • Schaltet sofort die dreckigsten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke ab und beschließt einen Fahrplan für den Kohle-Ausstieg!
  • Bremst nicht weiter bei der Energiewende, sondern setzt konsequent auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz!

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24Mrz

Grüne für attraktive Schullandschaft – Konzeptloser CDU-Vorstoß gefährdet den Schulfrieden

Petra TebbeDie Stadtratsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen wundert sich über die Stellungnahme der CDU zu den Anmeldezahlen an den Paderborner Realschulen und die Forderung nach mehr Plätzen an der Neuhäuser Realschule.

Äußerst bemerkenswert finden die Grünen dabei, dass der CDU die Von-Fürstenberg-Realschule, die einzige Realschule in der Kernstadt, vollkommen gleichgültig scheint. Denn wenn die CDU fordert, an der Realschule in Schloß Neuhaus eine weitere Klasse einzurichten, muss sie sich auch zu der Konsequenz bekennen, die sich hieraus für die Von-Fürstenberg-Realschule ergibt. „Zielsetzung der Paderborner Schulpolitik müsse es sein, nicht einzelne Schulen herauszuheben, sondern an einer insgesamt attraktiven Schullandschaft zu arbeiten. Wer an einem Ende der Bettdecke zieht, riskiert kalte Füße anderswo“, kommentiert die grüne Ratsfrau Petra Tebbe (Foto).

Die Grünen fragen sich angesichts der Anmeldezahlen vielmehr: Warum gibt es dieses Jahr weiterlesen »

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