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26Jan

“Sich die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und den Humor nicht nehmen lassen” – Katrin Göring-Eckardt auf dem Grünen Neujahrsempfang

neujahrsempfang - katrin göring eckardtKatrin Göring-Eckardt sprach den gut 180 Zuhörer*innen auf dem Grünen Neujahrsempfang aus der Seele. „Wir dürfen uns die Meinungsfreiheit und den Humor nicht nehmen lassen.“ Die Solidarität nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt in Paris sei beispielhaft, erklärte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, die aktuelle Nummer der Satirezeitung schwenkend.

Meinungs- und Religionsfreiheit gehörten zusammen. Den Dialog mit und zwischen den Religionen zu pflegen, sei ein Ziel grüner Politik, erläuterte Göring-Eckardt und verwies auf den religionspolitischen Kongress in der vergangen Woche. Dafür gab es im Haxterpark viel Beifall.

Hart ging die Bürgerrechtlerin, die in der DDR für Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen war, mit Pegida ins Gericht. „Die Wir sind das Volk-Rufe empfinde ich als Beleidigung.“ Die Aussage der Kanzlerin verteidigte Katrin Göring-Eckardt gegen Kritik aus CDU-Kreisen. Als „besonders fahrlässig“ kritisierte Sigrid Beer die polarisierenden Äußerungen von Daniel Sieveke weiterlesen »

28Jan

Fraktion gedenkt Karlheinz Prowald

karlheinz prowald Bevor das alltägliche politische Geschäft beginnt, startet die Sitzung der grünen Kreistagsfraktion mit einem Gedenken an Karlheinz Prowald. Das Kreistagsmitglied der Linken und der Vorsitzende der Fraktion “Die Linke/Piraten” ist überraschend am Sonntag gestorben.

“Freitagabend beim Neujahrsempfang des Kreises kam er noch zu uns an den grünen Tisch, weil er aus seiner Fraktion alleine da war”, erinnert sich Harald Grünau, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Kreisvorsitzende Norika Creuzmann meint: “Ich bin völlig schockiert gewesen, als ich die Nachricht gelesen habe. Er hat in den Ausschusssitzungen den Kontakt und das Gespräch mit uns gesucht” Mit seinem Tod hatte ich nicht gerechnet. Vor allem, weil er am Freitag abend ja ganz lebenslustig wirkte und wir auf das neue Jahr angestoßen haben”.

Es gab zahlreiche Gelegenheiten, bei denen wir, wie hier bei der Demonstration gegen Pro Deutschland, gut mit Karlheinz zusammengearbeitet haben. Wir haben ihn als aufgeschlossenen Gesprächspartner und hartnäckigen und unbestechlichen Interessensvertreter der Arbeitsnehmer und -suchenden und schätzen gelernt.

Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten seiner Familie und Freunden.

28Jan

Viel Wind in Borchen – Grüne wollen Flächennutzungsplan gemeinsam neu gestalten

wind & sonne WindradZur letzten Sitzungsrunde des Rates in Borchen hat ein privater Investor beantragt, ein bestehendes 100 m hohes Windrad bei Dörenhagen durch ein 180 m hohes und effizienteres Windrad zu ersetzen. In diesem Einzelfall wurde die Errichtung des Windrades durch die Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Aus Sicht der Grünen birgt die ablehnende Entscheidung von SPD und CDU für die Gemeinde aber planerische und finanzielle Risiken, auch wenn der Beschluss formal konform zum aktuellen Flächennutzungsplan ist. Die Grünen halten die Überarbeitung dieses Flächennutzungsplan für erforderlich.

„Wir sind uns sicher, dass das nicht der einzige Antrag bleiben wird“, kommentiert der grüne Ratsherr Buse-Weber. Die Grünen gehen davon aus, dass Windkraftbetreiber nach einer Ablehnung den Klageweg beschreiten werden. Sollte das nicht sofort geschehen, so ist es wohl nur eine Frage der Zeit.

Ist eine solche Klage erfolgreich, würde der aktuell gültige Flächennutzungsplan außer Kraft gesetzt und Borchen müsste ihn unter Zugzwang neu erstellen. In der Zwischenzeit wären Tür und Tor für weitere Windräder geöffnet und das in ganz Borchen, vermutlich auch an Standorten, die wir alle nicht möchten. „Wie so etwas in den Nachbargemeinden aussieht, kann jeder beobachten“, erklärt Hartmut Oster. Auch der aktuelle Windenergieerlass weiterlesen »

23Jan

Sigrid Beer: “Gemeinsam für Demokratie eintreten – Nicht spalten”

religionspolitischer kongress_sigrid beer -webZu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke „Ich bin nicht Charlie“, erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion: „Die Anschläge in Frankreich galten der Meinungsfreiheit und damit auch der Religionsfreiheit. Deshalb solidarisiere auch ich mich mit dem „Je suis Charlie“. Ich bin erschüttert, dass sich mein Kollege Sieveke aus der Unterstützung dieser Grundrechte bewusst verabschiedet.

Als besonders fahrlässig empfinde ich, dass er polarisiert in einer Zeit, in der Muslime Mahnwachen vor Pressestandorten veranstalten, um die Meinungsfreiheit zu schützen und für unsere Demokratie einzustehen.

Anstatt der Kanzlerin den Rücken zu stärken, stellen Daniel Sieveke und Carsten Linnemann weiterlesen »

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