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24Jul

Grenzüberschreitende Menschenkette gegen Braunkohle – Aufruf für den 23. August

braunkohle_grubeIn der polnischen und deutschen Lausitz planen die Energiekonzerne PGE und Vattenfall gigantische neue Braunkohletagbaue. Das wollen wir verhindern. Sei dabei, wenn am 23. August 2014 tausende Menschen zwei bedrohte Orte – Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen – mit einer grenzüberschreitenden Menschenkette verbinden. In NRW kennen wir das Problematik des rheinischen Braunkohleabbaus (Foto) nur zu genau.

Im Boden unter den Dörfern der deutsch-polnischen Lausitz lagern Milliarden Tonnen Braunkohle. Seit Jahrzehnten fräsen sich gigantische Schaufelräder weiterlesen »

22Jul

Sven Giegold: Europäische Bürgerinititative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und CETA startet im September

sven giegoldEin Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien hat in Brüssel eine neue Europäische Bürgerinitiative gegendas EU-US-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament wird die Bürgerinitiative unterstützen, wie auch die Grünen in Deutschland alles tun, um sie zu einem Erfolg zu bringen.

Das transatlantische Handelsabkommen beschäftigt die Menschen in ganz Europa. Nicht zuletzt im Europawahlkampf ist deutlich geworden, dass der Widerstand gegen dieses Transatlantische Handelsabkommen europaweit wächst. Auch die starke Beteiligung an der Konsultation zu Investor-Staats-Streitschlichtung (ISDS) mit über 100.000 Einreichungen zeigt, wie groß die Bedenken sind. ISDS ist nichts anderes als die Privatisierung des Rechts zugunsten großer Konzerne. ISDS droht uns nicht nur mit TTIP, sondern bereits im Kanada-Abkommen CETA weiterlesen »

15Jul

Nur Halbgares von der Großen Koalition – Sigrid Beer über Aktivismus vor der Sommerpause

sigrid beer _ldk siegburg„Egal was Sinn macht, Hauptsache Dobrindt bekommt sein Räppelchen und Gabriel bedient die Industrie – anders sind die jetzt vorgelegten Maut-Pläne vom Verkehrsminister und Gabriels Eckpunkte eines Fracking-Verbots nicht zu verstehen”, erklärt  Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion, zu den Plänen einer PKW-Maut und der Regelungen zum Fracking.

“Mit der PKW-Maut erschafft Dobrindt ein Bürokratie-Monstrum, das seine Einnahmen gleich wieder verschlingen wird. Der Verwaltungsaufwand und die gleichzeitige Entlastung deutscher Pkw-Halter führen dazu, dass für die Sanierung maroder Brücken und Straßen kaum etwas übrig bleibt. Auch inhaltlich ist die Dobrindt-Maut unsinnig, weil nicht verursachergerecht angelegt. weiterlesen »

07Jul

Keine neuen Schranken zwischen NRW und seinen europäischen Nachbarn!

sven giegold europaSven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW und Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert die um 13 Uhr von Bundesverkehrsminister Dobrindt präsentierten Pläne für ein neues Mautsystem für Ausländer in Deutschland:

“Durch die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt lassen CDU und SPD zu, dass die CSU auch an der offenen Grenze von Nordrhein-Westfalen zu den Niederlanden und Belgien neue Schranken aufrichtet. Die Europäische Union hat mit dem Schengen-Vertrag die Grenzen geöffnet und den Bürgerinnen und Bürgern volle Reisefreiheit ermöglicht. Ein Mautsystem würde die geöffneten Grenzen wieder schließen. Die Wärter würden nur Mautquittung statt Pässe kontrollieren. Die Bürgerinnen und Bürger würden ebenso in ihrer Reisefreiheit behindert.

Wir fordern weiterlesen »

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