Weiter zum Inhalt
17Dez

125. FNP-Änderung erfüllt die selbstgesteckten Ziele nicht und setzt auf Windkraftverhindung

grüne fraktion_claus-jürgen wagnerGestern debattierte der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt, wo Windenergieanlagen, oder allgemein verständlicher: Windräder, betrieben werden dürfen. Diese „Windkonzentrationszonen“ werden durch Flächennutzungspläne festgelegt. Mit dem gestern verabschiedeten Vorentwurf starten die Diskussionen erst richtig.

Für die grüne Ratsfraktion stellt dieser Vorentwurf eine Windkraftverhinderungsplanung dar und muss geändert werden. Das Warum erläuterte das Grüne BPU-Mitglied Claus-Jürgen Wagner in seiner Rede:

„Mit der 125. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen wird das Ziel verfolgt, die 107. Änderung des FNP den neuen Anforderung der Rechtsprechung anzupassen!

Jetzt legt sich die Rechtsprechung aber nicht eindeutig fest in Meter, Hektar, Winkelmassen, z.B. bei der Abstandsregelung von Windenergieanlage (WEA) zu Wohnbereichen, bei 1 der Größe von Konzentrationszonen, bei der Definition von Umfassungswirkung durch WEA von Ortschaften. Es ist der Verwaltung und der Politik zusammen mit dem Bürger überlassen, den richtigen Weg, das jeweils richtige Maß zu finden und am Ende der Windkraft substanziellen Raum zu geben. Den Spielraum, den die Rechtsprechung gibt, kann im Sinne der Windkraftförderung oder der Windkraftverhinderung ausgelegt werden.

In der vorliegenden 125. Änderung des FNP weiterlesen »

17Dez

Sigrid Beer: Im Inklusionsentwicklungsland Paderborn werden mehr Plätze an weiterführenden Schulen benötigt

sigrid beer„Inklusive Bildung ist der Schlüssel dafür, dass Men­schen mit Behinderungen wirksam an einer freien Ge­sellschaft teilhaben können. Sie ist der Raum, in dem alle Menschen ihre Fähigkeiten, ihr Selbstwertgefühl und das Bewusstsein ihrer eigenen Würde entwickeln können. Sie trägt deshalb wesentlich dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen ihr Potential voll ent­falten können. Sie legt zugleich die Grundlage für eine Kultur der Menschenrechte in einer Gesellschaft, indem sie die Achtung der menschlichen Vielfalt durch alle stärkt und die Anerkennung des anderen Menschen als eines Gleichen vermittelt. Sie fördert damit den „Geist der Brüderlichkeit“, wie ihn Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft fordert.“ So schreibt das Deutsche Institut für Menschenrechte zum Grundsatz der Inklusion.

„Paderborn scheint im Gymnasialbereich jedoch noch ein Inklusionsentwicklungsland zu sein”, resümiert Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion die ablehnende Haltung an Gymnasien hinsichtlich der Inklusion. “In NRW haben sich längst mehr als 90 Gymnasien auf dem inklusiven Weg gemacht. Sie arbeiten weiterlesen »

15Dez

CDU steht bei Windkraftplanung an der Kreisdeponie auf der Bremse

horst schulze-stieler _grüne kreistagWährend die Stadt Paderborn an der Kläranlage in Sande eine Windenergieanlage (WEA) in Betrieb genommen hat, kommt die Windkraftplanung des Kreises Paderborn an der Deponie „Alte Schanze“ bei Scharmede nicht voran – und das, obwohl der Aufsichtsrat der kreiseigenen Abfallverwertung und Energie GmbH (AVE) längst „grünes Licht“ für das Projekt gegeben und Planungsgelder zur Verfügung gestellt hat. Für Dr. Harald Grünau, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist allein die CDU im Kreistag für die „Hängepartie“ an der Deponie verantwortlich.

Eigentümer der Deponiefläche ist der Eigenbetrieb des Kreises Paderborn. Ein Pachtvertrag mit der kreiseigenen AVE GmbH war eigentlich nur Formsache. Bereits im Februar 2014 freute sich der damalige AVE-Aufsichtsratsvorsitzende Bernhard Troja (CDU), dass der Vertrag noch vor seinem Ausscheiden aus dem Kreistag unter Dach und Fach gebracht werden kann. Doch Troja hatte die Rechnung ohne seine Parteifreunde gemacht.

In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses vor der Kommunalwahl stoppten die Christdemokraten den Vertragsabschluss. Es eilt nicht, so die fadenscheinige Begründung. Damit waren auch Umweltdezernent Martin Hübner als Geschäftsführer der AVE GmbH die Hände gebunden – obwohl das Vorhaben sehr gut ins Klimaschutzkonzept für den Kreis Paderborn passt und sein Aufsichtsrat bereits zugestimmt hat.

Gleich in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl plädierte Horst Schulze-Stieler, Mitglied der Grünen im AVE-Aufsichtsrat, noch einmal an die CDU-Vertreter, das zwei Jahre lang vorbereitete Windkraftprojekt an der Deponie endlich voranzubringen – bislang, 7 Monate nach der Kommunalwahl, weiterlesen »

10Dez

Sigrid Beer: Quorum zur Umwandlung von Bekenntnisschulen wird gesenkt

sigrid beer _ldk siegburg„Wie gerade auch die Diskussionen in  Paderborn gezeigt haben, ist es dringend geboten, die gesetzlichen Regelungen zu Bekenntnisschulen zu verändern. Sie spiegeln nicht die gesellschaftliche und die Schulrealität wider. Die intensiven Gespräche haben sich gelohnt. Der Gesetzentwurf wird einvernehmlich von den Kirchen mitgetragen”, erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.

In der kommenden Woche wird das 11. Schulrechtsänderungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ins Landtagsplenum ein gebracht. Intensive Gespräche mit Betroffenen und Beteiligten sind dem Gesetzesentwurf vorangegangen.

“Der Gesetzentwurf  sieht die Absenkung des Quorums vor: Anstatt  zwei Drittel der Eltern, muss nur noch eine einfache Mehrheit (50%+1) für die Umwandlung einer Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule stimmen. Dem Schulträger wird zudem weiterlesen »

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv - Benjamin Jopen.
75 Datenbankanfragen in 1,139 Sekunden · Anmelden