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22Aug

Fracking in Hessen vorerst gescheitert – Bundesweites Verbot ist weiter überfällig

stoppt frackingWie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, wird es im Nachbarbundesland auf “absehbare Zeit kein Fracking geben”. Mit einem Vergleich beenden der kanadische Energiekonzern BNK Petroleum und das Land Hessen den Rechtstreit um die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt, die Aufsuchungsgenehmigung zu verweigern. BNK wollte in Nordhessen nach Schiefergas suchen. Vom Fracking wäre auch der Nationalpark Kellerwald betroffen gewesen.  Seinerzeit hatte das Regierungspräsidium die Gassuche mit Verweis auf ein dagegen stehendes “überwiegendes öffentliches Interesse” direkt im Ansatz gestoppt.

Bekanntlich hatte der kanadische Konzern BNK Petroleum auch die beiden Claims im Paderborner Land zur Gassuche für sich abgesteckt, was unseren Widerstand forcierte. Europaweit gibt es Proteste gegen das Fracking, hier ein österreichisch-deutsch-schweizer Kampagnenbanner und vom “Gasland” USA mal ganz zu schweigen.

Die grüne Umweltministerin Priska Hinz erklärt: “Dieser Ausgang hat aber auch eine Signalwirkung für andere Unternehmen, die mit dem Gedanken, spielen in Hessen Fracking zu betreiben. Kurz gesagt: Für Fracking wird es in Hessen keine behördliche Genehmigung geben!“ Nötig sei aber eine bundesweite Gesetzesänderung. Dazu weiterlesen »

21Aug

Finanzhilfen für Kommunen: Kein Grund zum Jubel

britta haßelmann_lokale zeiten“Die Hilfe für die Städte und Gemeinden kommt spät und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ursprünglich war eine Entlastung schon für 2014 zugesagt. Kein Grund also für die Große Koalition sich zu bejubeln”, kommentiert  Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin die aus Kreisen der CDU-Bundestagsfraktion angekündigten Kabinettsvorlage über ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen.

“Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird immer größer. Das liegt daran, dass die Kosten für die sozialen Pflichtausgaben stetig steigen. Sie erreichen in 2017 voraussichtlich 54 Milliarden Euro. Deshalb hatten Bund und Länder schon in der letzten Legislaturperiode vereinbart, die Kommunen bei ihren Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu entlasten. Doch statt jetzt zu helfen, will die Große Koalition die Kommunen bei der Eingliederungshilfe erst ab 2018 entlasten. Die Kommunen brauchen sofort mehr Entlastung.”

19Aug

Claudia Roth: Reise in die Region Kurdistan-Irak vom 13. – 14. August 2014

claudia roth_paderbornClaudia Roth bereiste letzte Woche die Region Kurdistan-Irak und bat mich, Euch, angesichts der aktuellen Debatte, vorab schon ihre wichtigsten Beobachtungen und Schlussfolgerungen zuzusenden. Ein ausführlicher Reisebericht folgt.

“Ich erlebte die Region Kurdistan-Irak in einer dramatischen Fragilität. Die vollkommen überforderte kurdische Regierung sieht sich einer Dreifachbelastung ausgesetzt:

  1. die humanitäre Tragödie mit 1,5 Millionen Flüchtlingen und internen Vertrieben (IDP), in einem Land mit sechs Millionen Einwohnern, droht die eigentlich gute Infrastruktur zusammenbrechen zu lassen;
  2. die politische Krise in Bagdad, die dazu geführt hat, dass eine irakische Loyalität[1] im ganzen Land schwer beschädigt wurde und zu deren Lösung die Kurden auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Al Abadi nur wenig Hoffnung haben;
  3. der Angriff von ISIS auf die von den Kurden kontrollierten Gebiete, verbunden mit einem großen Verlust von Selbstbewusstsein durch die „Zerstörung des Mythos“ der Peshmerga und dem Verlust von Vertrauen in die „sunnitisch-arabischen“ Nachbarn.

Die kurdischen Autonomiebehörden leisten Außerordentliches bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge und IDPs. Es ist beeindruckend, mit welcher Toleranz und Selbstverständlichkeit die Kurden die Yeziden, Turkmenen, Christen sowie Angehörige anderer Minderheiten aufnehmen, nicht zu vergessen die syrischen Flüchtlinge!

Gleichzeitig erlebte ich aber auch geknickte Kurden, die durchaus selbstkritisch nach Erklärungen für die überraschenden Niederlagen suchen, weiterlesen »

19Aug

AG Nachhaltigkeit und Wirtschaft in der Kommune startet nächsten Donnerstag

klaus schüssler nachhaltigkeitNachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe in der  Kommune. Es geht um Zukunftsfähigkeit unter sich zuspitzenden Klima- und Ressourcenbedingungen. Damit ist das aktuelle Klimaschutzkonzept nach unserer Sicht nur ein erster Schritt mit der Konzentration auf bestimmte Schwerpunkte.  Ziel muss eine integrierte Nachhaltigkeitssteuerung sein. In ein Nachhaltigkeitskonzept müssen alle städtischen Aktivitäten einbezogen werden.

Klaus Schüssler, hier noch auf der diesjährigen Fukushima-Mahnwache, hat jetzt die Initiative für eine Nachhaltigkeits-AG ergriffen und lädt alle Interessierte am nächsten Donnerstag, 28. August, um 19.30 Uhr ins Grüne Büro ein.

Es gibt schon einige Städte die ein integriertes Nachhaltigkeitsmanagement eingeführt haben ( OB-Netzwerk Nachhaltige Stadt, Grünes Netzwerk). Die Arbeitsgruppe wird sich zuerst mit dem KlimaSchutzKonzept (Stadt u. Kreis) auseinandersetzen und sich parallel mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in Kommune vertraut machen. weiterlesen »

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