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31Okt

Grüne sammeln Unterschriften gegen TTIP auf Bad Lippspringer Wochenmarkt

stop-ttip_ebi erst recht-logoGegen den Atomausstieg hat jetzt der Energiekonzern Vattenfall eine Klage vor einem Schiedsgericht in Washington eingereicht. Exakt 4,6 Mrd. Euro plus 4 % Zinsen fordern die Schweden von der Bundesregierung zurück, weil der Bund nach der Katastrophe von Fukushima die Pannenkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen Sicherheitsbedenken aus dem Verkehr zog. Die Grünen in Bad Lippspringe kritisieren, dass in einer Geheimverhandlung vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten entscheiden wird.

„Diese Investor-Staats-Klage bestätigt erneut unsere Befürchtungen, dass Konzerne ihre Gewinnmaximierungsinteressen an unserem Rechtssystem vorbei durchsetzen wollen. Die von EU-Kommission und Bundesregierung forcierten Freihandelsabkommen wollen genau dies möglich machen weiterlesen »

31Okt

MdL und Ratsherr Sieveke mit selektivem Blick – NRW fördert studentisches Wohnen in Paderborn mit 9,3 Mio €

sigrid beer _ldk siegburgZu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei eine „verlogene Politik“, wenn zugleich auf der kommunalen Ebene „eine soziale Lösung für die knappe Wohnraumsituation“ gefordert werde, erklärt Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion:

„Die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke machen deutlich, dass er die Haushaltsdaten wohl nur eingeschränkt kennt: Die Rot-Grüne Landesregierung sieht ausdrücklich Handlungsoptionen für den sozialen Ausgleich vor.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist ein zentrales Ziel der Wohnraumförderung des Landes NRW. In den nächsten vier Jahren (2014 bis 2017) wird über die NRW.BANK ein fester Kapitalstock weiterlesen »

28Okt

Am Freitag : Informationsabend der Grünen Frauen über die Flüchtlingssituation im Nahen Osten

grüne fraktion_susanne schüsslerDie Situation der Flüchtlinge und religiösen Minderheiten im Nahen Osten ist bedrückend. Deshalb laden die Grünen Frauen für Freitag zu einem Informationsabend über die aktuelle Lage in der autonomen Region Kurdistan/Irak ein. (Irrtümlich steht im Westfälischen Volksblatt eine Ankündigung für Donnerstag. Eine Korrektur ist zugesagt.)

Zur Zeit konzentriert sich das mediale Interesse am Nahost-Konflikt auf Kobane. Hinter diesen Nachrichten verschwinden aber die Schicksale der Flüchtlinge, religiösen Minderheiten in den Bürgerkriegsländern Irak und Syrien und in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon. Vor dem Bürgerkrieg suchen auch in Paderborn zunehmend Menschen Zuflucht.

Im Oktober reiste Birgitta Berhorst in die autonome Region Kurdistan (Nordirak). Sie ist zentrale Ansprechpartnerin für Flüchtlinge im Brandenburgischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. Auf Einladung der Grünen Frauen schildert Berhorst Ihre Eindrücke und Begegnungen in Kurdistan. Das Gespräch moderiert die grüne Ratsfrau Susanne Schüssler. Zu dem Gesprächsabend im KIM-Forum am 31. Oktober sind besonders Frauen herzlich eingeladen.

 

27Okt

Grüne: Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit ist ein Schlag ins Gesicht engagierter Bürger

ttip und attacDas Finanzamt Frankfurt am Main hat der globalisierungskritischen Organisation Attac mit Vereinssitz in Frankfurt den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt begründet seine Entscheidung damit, dass die Aktivitäten von Attac nicht umfassend gemeinnützig. Das Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. In Paderborn hat attac zu den Hauptträgern der Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSa (Foto) gehört.

Sven Giegold selbst war an der Gründung beteiligt und viele Jahre lang verantwortliches Vorstandsmitglied des Trägervereins von Attac.
Dazu kommentiert der Sprecher der Abgeordenten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

“Attac, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist eine skandalöse Fehltentscheidung gegen die demokratische Kultur in Deutschland. Die Gemeinnützigkeit von Attac ist durch die zahlreichen Bildungsangebote unter Beweis gestellt. Attac hat in den letzten zehn Jahren aufklärerisch gewirkt, als fast alle anderen noch das hohe Lied freier Finanzmärkte sangen, zum Beispiel bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Attac hat sich für Streichung von Schulden für die Schwächsten und die Besteuerung des Reichtums überall in der Welt eingesetzt, während Egoismus der Gläubiger die deutsche Wirtschaftspolitik prägt.

Aktuell bietet Attac eine Plattform für die vielen Bürgerinnen und Bürgern, die weiterlesen »

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