Afghanistanmandat

Der Bundestag hat am 16.10.2008 über die Verlängerung des Afghanistanmandates abgestimmt. Ute Koczy, MdB aus Lippe, hat dem Antrag der Bundesregierung nicht zugestimmt. Weil Ute Koczy für die Grünen auch den Kreis Paderborn betreut, veröffentlichen wir ihre persönliche Erklärung zur Abstimmung.

Zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolution, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ (Drs. 16/10473)

Die Bundesregierung hat es auch in diesem Jahr versäumt, den von uns Grünen dringend angemahnten militärischen und zivilen Strategiewechsel umzusetzen. Halbherzige Maßnahmen, kein ausreichendes Engagement zur Verbesserung der Situation und vor allem keine wirkliche Umsetzung der Prämisse „Zivil vor Militär“ bewegen mich, dieses Mal mit Nein zu stimmen. Ein „Weiter so“, wie es der Antrag der Bundesregierung impliziert, ist die falsche Reaktion auf die Realität in Afghanistan.

Die Situation in Afghanistan hat sich seit der letzten Abstimmung im Deutschen Bundestag kontinuierlich weiter verschlechtert. Die Bevölkerung erlebt trotz einiger Verbesserungen ihrer Lebenssituation in Bereichen wie Gesundheit, Wasser und Energie, dass Anschläge und Übergriffe durch die Taliban und andere militante Gruppen zugenommen haben und die Lage im Land immer instabiler wird. Die Erfolge des Aufbaus sind damit gefährdet, ja, es sind sogar Rückschläge zu verzeichnen. Und diese Rückschläge haben Ursachen:

Zum einen liegen sie darin, dass die internationale Gebergemeinschaft die Fehler der ersten Jahre (z.B. mangelnde Abstimmung, Vernachlässigung der Landwirtschaft, falsche Mittelverwendung) in den letzten Jahren nicht durch massive Gegenmaßnahmen überwunden hat, Polizei- und Justizaufbau weiterhin nur unzureichend vorangetrieben werden und immer noch keine politische, wirtschaftliche und finanzielle Bündelung aller Kräfte vollzogen wird, damit tatsächlich die afghanische Seite so früh wie möglich zur Übernahme politischer Eigenverantwortung befähigt wird. Zum anderen ist zu beklagen, dass die militärischen Operationen unter OEF (Operation Enduring Freedom) fortgeführt werden. Damit wird letztlich der von den Vereinten Nationen legitimierte Auftrag von ISAF zur Sicherung des Friedens konterkariert. Weiterhin findet der von mir abgelehnte Tornadoeinsatz seine Fortsetzung.

Als Entwicklungspolitikerin setze ich mich dafür ein, Afghanistan und seine Menschen auf den Weg in Eigenverantwortung und Frieden zu begleiten. Dazu bedarf es einer langjährigen, intensiven und lernfähigen Zusammenarbeit. Nur langsam und zögerlich hat sich die Bundesregierung dazu drängen lassen, in Deutschland mit mehr Informationen über die entwicklungspolitischen Maßnahmen und die Situation in Afghanistan für Unterstützung zu werben. Zu langsam und spärlich bleibt die Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau. Zu gering bleibt die Einsicht, Fehler gemacht zu haben. Es fehlt ein wirklicher Strategiewechsel, der auch der deutschen Bevölkerung Mut macht und Verständnis dafür weckt, die schwierige Situation in Afghanistan positiv zu begleiten. Die Kritik am eingeschlagenen Weg verhallt bislang. Auch deswegen steht mein Entschluss, vor diesem Hintergrund mit Nein zu stimmen.

Doch es gilt eines klarzustellen. Da es Gruppen der Taliban in der Region (Afghanistan/Pakistan) gibt, die nicht davor zurückschrecken, mit Gewalt und Terror wieder an die Macht kommen zu wollen, braucht es die nach Kapitel VII VN-Charta mandatierte ISAF-Schutztruppe. Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass Deutschland sich von dem Ziel des Aufbaus Afghanistans verabschieden soll.

Auch einen sofortigen Abzug von ISAF halte ich für falsch. Und dies wird auch aus Afghanistan heraus nicht gefordert. Ich unterstreiche die Notwendigkeit, dass der afghanische Aufbau- und Friedensprozess noch immer durch ISAF abzusichern ist. Unsere grünen Aufrufe für eine Veränderung der Strategie hin zu einem durch und durch zivilen Ansatz, der die militärischen Fehlleistungen beendet, sind jedoch von der Bundesregierung nicht gehört worden. Mit meiner Enthaltung vom 12.10.2007 wollte ich signalisieren, dass die zivilen Ziele Priorität erhalten müssen. Das ist jedoch bis heute nicht der Fall. Daher will ich aus der Opposition heraus meine Kritik am falschen Weg der Bundesregierung mit einem Nein verstärken.

Ute Koczy

Mitglied des Deutschen Bundestages
Entwicklungspolitische Sprecherin der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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