Rabatz im Rat

Ich gebe ja zu – manchmal macht mir eine richtig kontroverse Auseinandersetzung durchaus eine Menge Spaß. Die Argumente werden ausgetauscht, manchmal etwas zu scharf und zu grundsätzlich. Am Ende wird abgestimmt und niemand ist über das Ergebnis überrascht – denn die Chancen den Gegner tatsächlich zu überzeugen waren eh gering.

Manchmal arten aber auch Diskussionen in so eine richtig kontroverse Auseinandersetzung aus – und dann ist das einfach nur noch übel. Und es ist eben nicht OK, wenn die Mehrheit dann ihren Stiefel durchzieht, erst beim Reden und dann in der Abstimmung.

Die Ratssitzung im Stadtrat Paderborn heute abend hatte beides. Und dann überwiegt hinterher das üble.

Wir hatten in den letzten Wochen viel an eigenen Themen gearbeitet und hatten einige Anträge gestellt. Von einem war klar: das wird eine Auseinandersetzung der ersten Sorte. Die Chance, dass die örtliche CDU über ihren Schatten springt und die Landesregierung auffordert den Termin für die Kommunalwahl in NRW gemeinsam mit der Bundestagswahl zu legen, anstatt auf den 27. September, war gering. Und mit der Ablehnung unseres Antrags kann ich leben – auch wenn ich es immer noch daneben finde, die Leute in wenigen Wochen drei Mal zur Wahl zu rufen.

Beim zweiten Antrag hatte ich echt die Hoffnung, dass man eine gemeinsame Basis mit unserer Mehrheitsfraktion finden kann. Es ist aber anders gekommen. War vielleicht auch naiv.

Zur Vorgeschichte: Im letzten Jahr haben in Paderborn einige Jugendliche und junge Erwachsene ein Gebäude am Bahnhof besetzt, das abgerissen werden sollte. Ziel war, dort ein selbstverwaltetes Kulturzentrum zu errichten. Dass dafür in Paderborn die vorhandenen Räume nicht ausreichen, ist weitgehend Konsens – auch über Parteigrenzen hinweg. Das Gebäude hat die Stadt dann räumen lassen und in der Folge Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Einige der Verfahren hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. Unser Antrag war, dass die Stadt die Strafanzeigen zurück zieht.

Vielleicht hat das bei den Konservativen wirklich so grundsätzliche Fragen berührt, dass Worte wie  „städtisches Eigentum“, „nicht hinnehmbar“, „Kriminell“, „Rädelsführer“ für sie die einzig mögliche Reaktion waren. Schlimmer finde ich schon, dass versucht wurde, die Angelegenheit in die Verantwortung von Gericht und Staatsanwaltschaft abzuschieben.

Denn, wenn man schon das Gesetz im Mund führt: Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt. Gericht und Staatsanwaltschaft werden nur tätig, wenn ein Betroffener Anzeige erstattet. Das Gesetz hat es in diesem Fall in das Ermessen der Betroffenen gestellt, ob Strafverfolgung nötig ist. Und dieses Ermessen hätte die Stadt, hätte der Rat auch nutzen können, wenn es um die Besetzung geht, eines von vornherein abbruchreifen, inzwischen abgebrochenen Gebäudes. Stattdessen stürzen sie sich auf eine ungeschickte, wenig hilfreiche Äußerung, Hausbesetzung sei ein demokratisches Mittel – und haben am Ende noch das Gefühl, bei der Abstimmung ginge es nicht um den Lebenslauf einiger junger Menschen, sondern um Anarchie gegen Abendland.

Sorry, wenn jetzt jemand findet, dass das jetzt nicht neutral klingt. Soll es nicht – kann es nicht.

Bei der Debatte um den Kommunalwahltermin hat jemand von der CDU kritisiert, die Opposition habe als erstes Ziel genannt, die CDU-Mehrheit in Paderborn zu beenden, anstatt inhaltliche Ziele zu formulieren. Heute abend weiss ich mal wieder, warum es ein inhaltliches Ziel ist, diese Mehrheitsverhältnisse in Paderborn zu ändern.

Verwandte Artikel