Hövelhofer Bürger gegen „Kampfdörfer“ Verärgerung über Haltung der SPD

Eine gut besuchte Informationsveranstaltung der Hövelhofer Grünen zu den geplanten Senne-Kampfdörfern und über 100 kurzfristig gesammelte Unterschriften zeigen es deutlich: Es regt sich Widerstand in der Gemeinde. Vor allem das Abstimmungsverhalten der SPD im Hövelhofer Bau-und Umweltausschuss stößt auf Unverständnis.

Die Referenten Fritz Buhr, Sprecher der Paderborner Umweltschutzverbände und Dr. Harald Grünau, Mitglied der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellten den besorgten Bürgern die Auswirkungen für Mensch und Umwelt im Detail dar. Kritisiert wurden die von den Planungsbehörden vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie und insbesondere das Lärmgutachten. So basiert die Einschätzung der Geräuschbelastung im wesentlichen auf Angaben der britischen Militärs und einer einzigen exemplarischen Messung. „Herausgekommen ist eine realitätsferne Durchschnittsbetrachtung“, erläuterten die Referenten. Das Gutachten bezeichnet den Fahrzeuglärm der geplanten Konvois mit 10 Lkw und 10 Kettenfahrzeugen über Betonpisten als „lärmtechnisch irrelevant“, erfuhren die irritierten Zuhörer. Von Luftunterstützung durch Hubschrauber sei keine Rede. Die Gemeinden Schlangen und Bad Lippspringe haben deshalb ein Gegengutachten in Auftrag gegeben.

Außerdem gibt es keine Angaben darüber, mit welcher Häufigkeit und Dauer solche Übungen stattfinden. Nach Angaben der britischen Vertreter vor den Hövelhofer Ratsmitgliedern sollen die neuen Übungseinrichtungen nicht nur von den britischen Streitkräften, sondern auch von anderen NATO-Staaten genutzt werden. „Der Übungsplatz wird somit militärisch gesehen attraktiver“, fasste Fritz Buhr zusammen, „und die Häufigkeit der Nutzung und damit auch Platzsperrungen dürfte deshalb eher zunehmen als zurückgehen.“

„Es gibt also noch jede Menge offene Fragen“, stellte der Gastgeber Jörg Schlüter von den Hövelhofer Grünen fest. Deshalb wurde auch der vorschnelle Beschluss des Hövelhofer Bau- und Umweltausschusses kritisiert. Zwar fordert der von allen Hövelhofer Ratsfraktionen getragene Beschluss auch, dass die Lärmbelastung nicht zunehmen dürfe und die Nutzung der Durchfahrtsstraßen der Vereinbarung von 1989 entsprechen müssen. „Die wird aber schon heute nicht eingehalten“, stellte Schlüter klar. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, so die einhellige Meinung der anwesenden Bürger, dass Hövelhof als bisher einzige Anrainergemeinde alle Angaben der Militärplaner ohne jeden Zweifel akzeptiert und mit seiner frühzeitigen Stellungnahme den übrigen, weitaus skeptischer eingestellten Sennegemeinden in den Rücken fällt.

Besonders verärgert waren viele Bürger über die Haltung der Hövelhofer SPD. Sie stimmte ohne Gegenstimme für die positive Stellungnahme, obwohl in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009 die Forderung enthalten ist, „keinen oder nur eingeschränkten Ausbau der baulichen Übungsmöglichkeiten in der Senne (Kampfdörfer)“ vorzunehmen, die außerdem „der Idee des Nationalparks nicht entgegenstehen und dieses Ziel nicht nachhaltig gefährden dürfen“.

„Was sollen die Bürger von solch einem Wahlprogramm halten“, schüttelt Jörg Schlüter verständnislos den Kopf und weist darauf hin, dass der gesamte SPD-Bezirk OWL sich gegen die „Kampfdörfer“ ausspricht, nur die Hövelhofer SPD nicht. Die Hövelhofer Grünen fordern den Gemeinderat auf, die Kampfdörfer-Planung abzulehnen, aber mindestens die beschlossene Stellungnahme zunächst „auf Eis“ zu legen, bis die von den übrigen Gemeinden veranlassten Gegengutachten vorliegen.

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