“Treuebonus” für Hövelhof: Darauf hätten 400 Hövelhofer Bürger gerne verzichtet

Treue muss belohnt werden, werden sich die britischen Planer der neuen „Kampfdörfer“ auf dem Truppenübungsplatz Senne gedacht haben. Und so werden zwar die Anzahl der neu zu errichtenden Übungsanlagen deutlich verringert und – sehr erfreulich – die geplanten Betonstraßen überwiegend gar nicht gebaut. Für Hövelhof aber gilt unverändert: Die Kampfdörfer in Staumühle und gegenüber der Schäferei kommen. 

Schließlich hatte sich der Hövelhofer Gemeinderat – im Gegensatz zu allen anderen Sennegemeinden -schon sehr frühzeitig festgelegt: Die politischen Vertreter aller drei Ratsfraktionen haben nichts gegen die Kampfdörfer.

Von der CDU war nichts anderes zu erwarten. Denn bei einem (jetzt allerdings reduzierten) Investitionsvolumen von ca. 20 Mio. €, „von dem sicherlich auch die heimischen Betriebe und die Arbeitsplätze profitieren würden“, so Bürgermeister Berens in der Ratssitzung, sei der Truppenübungsplatz ein „Standortfaktor für Hövelhof“. Der CDU-Ortsvorsitzende Wilfried Lappe setze noch einen drauf: „Ökologische Gründe müssen zurücktreten, wenn unsere und andere Soldaten in Kampfgebieten eingesetzt werden sollen.“ Es sei „unverantwortlich, wenn die Soldaten nicht sachgerecht ausgebildet würden.“

Eine interessante Begründung zum jetzigen Zeitpunkt, an dem die britischen Streitkräfte ihren Irak-Einsatz gerade beenden. Schließlich sind britische und deutsche Truppen seit Jahren im Irak und Afghanistan im Einsatz. Sind die denn bisher in „unverantwortlicher Weise“ schlecht auf die Kampfeinsätze vorbereitet worden?

Aber immerhin, auch über die „Schutzbelange“ der Hövelhofer Bürger, vor allem im besonders betroffenen Staumühle, haben sich die Gemeindevertreter Gedanken gemacht: Allen Beteiligten sei bewusst, so Bürgermeister Berens, “ dass es durch den regelmäßigen Übungsbetrieb auch zu Einschränkungen hinsichtlich der Lebensqualität für die Hövelhofer Einwohner kommt.“ Wichtig sei jedoch, dass „eine über das bisherige Maß hinausgehende Lärmbelästigung der Menschen vor Ort auszuschließen ist.“

Heißt im Umkehrschluss: Erstens gibt es heute schon eine Lärmbelästigung, die ist aber hinzunehmen. Zweitens soll diese nur nicht verstärkt werden.

Womit wir bei den Gutachten sind, die genau darüber Aufschluss geben sollen. Der von den Briten beauftragte Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass das „Vorhaben im Sinne der Technischen Anweisung (TA) Lärm als irrelevant zu betrachten sei. Dazu CDU-Vorsitzender Lappe: „Man muss sich auf den fachlichen Rat von Experten verlassen können.“ (!! Wer wollte dem widersprechen? Damit ist aber noch gar nichts über die fachliche Richtigkeit eines Gutachtens ausgesagt …) FDP-Gemeinderat Lindemann ist sich sicher: „Das von den Gegnern prognostizierte Szenarium von Hubschraubern, Kampfpanzern und Schießübungen in nicht gekannten Ausmaßen mit erhöhter Lärmbelästigung und Zerstörung der Nationalparkfähigkeit der Senne ist falsch.“ (Leider hat Herr Lindemann nicht offen gelegt, woher er diese sichere Erkenntnis hat.)

Nun kommen Bedenken gegen das Gutachten in diesem Falle gerade nicht nur von den üblichen Bedenkenträgern (wie Grünen und Naturschutzverbänden). Es sind die Gemeinden Schlangen und Bad Lippspringe, die ein Alternativgutachten in Auftrag gegeben haben. Es gibt insbesondere Zweifel an der Vorgehensweise und Methodik, mit der die Lärmemissionen bei Übungstätigkeit in den Kampfdörfern hochgerechnet worden sind. Bürgermeister Berens dazu: Er verspreche sich wenig von Gutachten anderer Gemeinden. (Das kann man nachvollziehen; es könnte ja unerwünschte Ergebnisse geben.)

Mit dieser Begründung (und in der Ratssitzung mit einem im Protokoll nicht festgehaltenen fast hysterischen Zwischenruf aus der CDU) wurde ein halbherziger letzter Versuch der SPD vom Tisch gewischt, die Abstimmung über die Kampfdörfer so lange zu verschieben, bis die Gegengutachten vorlägen. Diese als Minimalziel bezeichnete Forderung hatten übrigens die Hövelhofer Grünen in einer Pressemitteilung vor der entscheidenden Ratssitzung aufgestellt. Zur Pressemitteilung gab es übrigens zunächst großes Feixen bei der CDU: „Endlich bekommt die SPD auch mal eine ausgewischt von den Grünen.“ Gemeint war die sachliche Kritik an der Haltung der SPD Hövelhof, die in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009 die Forderung aufgestellt, „keinen oder nur eingeschränkten Ausbau der baulichen Übungsmöglichkeiten in der Senne (Kampfdörfer)“ vorzunehmen, die außerdem „der Idee des Nationalparks nicht entgegenstehen und dieses Ziel nicht nachhaltig gefährden dürfen“. Gleichzeitig aber wollte die SPD dem von der CDU formulierten Beschluss zu den Kampfdörfern zustimmen. Und bei der CDU war auch Schluss mit lustig: „Jetzt wird abgestimmt !!“ Und für die SPD war die Sache damit erledigt, sie stimmte – bei zwei Enthaltungen – für die Kampfdörfer und damit gegen ihr eigenes Wahlprogramm.

Bleibt das Arbeitsplatzargument: Bisher hat noch niemand die konkreten wirtschaftlichen Effekte für die „heimischen Betriebe“ (in Hövelhof!) auch nur annähernd beziffern können. Die Behauptung steht seit Jahren einsam und ungeprüft im Raum. Wie Bürgermeister Berens dazu kommt, den Truppenübungsplatz als „Standortfaktor für Hövelhof“ zu bezeichnen, bleibt somit vorerst sein Geheimnis

Bürgermeister Berens wies im übrigen darauf hin, dass sich die Gemeinde „sehr bewusst nicht an der öffentlichen, zum Teil sehr emotional geführten Diskussion um das Vorhaben beteiligt“ habe. Warum eigentlich nicht? Warum scheuen sich die Ratsvertreter, eine unmittelbare Diskussion mit den Bürgern zu führen? Eine Debatte bietet ja auch grundsätzlich die Chance, eventuell die Gegner der Kampfdörfer von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mario Schäfer hat für sich in seinem Wohnumfeld in Staumühle ein „Stimmungsbild“ eingeholt – warum betont er eigentlich, das habe er „als Privatperson“ und „Einwohner von Staumühle“ gemacht (und nicht etwa als SPD-Ratsvertreter) ?

Für das Aktionsbündnis gegen die Kampfdörfer, das von den Grünen und von vielen „Privatpersonen“ unterstützt wird, wurden bis Ende Mai in Hövelhof mittlerweile über 400 Unterschriften gegen die Kampfdörfer eingesammelt. Bürger haben sich in Leserbriefen geäußert, auch Staumühler: “ Die Unterzeichner haben sich auch nicht davon abhalten lassen, dass der Gemeinderat schon vor Wochen gegen sie entschieden hat.

Die Gemeindevertreter in Augustdorf, Schlangen und Bad Lippspringe haben – trotz allem Verständnis für die Ausbildungsnotwendigkeiten für Soldaten – massiven Widerstand gegen die Ausbauplanungen geäußert. Sie haben sich für ihre Bürger eingesetzt und nun immerhin einen Teilerfolg erzielt: Der Bau des „Höhlenkomplexes“ sowie von drei der ursprünglichen sieben Kampdörfer in Augustdorf und Schlangen ist von den britischen Streitkräften gestrichen worden. Hövelhof bekommt dafür „seine“ Kampfdörfer. Fritz Buhr vom Aktionsbündnis lapidar: „“Hier hatte sich weder bei der Politik noch in der Bevölkerung nennenswerter Widerstand gezeigt.“

Ja, dann: Herzlichen Glückwunsch, Hövelhof, zum Treuebonus der britischen Streitkräfte!

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