Kaum ist die Einigung zwischen den von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Kompromiss im Kita- Streit erzielt, werden düstere Wolken an den Himmel aufgezeigt.
Uwe Lübking von Deutschen Städtetag kündigt an, dass „man auch über höhere Gebühren in Kindergageseinrichtungen wird nachdenken müssen“.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellt den Rechtsanspruch auf Betreuung der Kinder unter drei Jahren ab 2013 in Frage und rückt den im politischen Raum immer wieder geforderten beitragsfreien Kindergarten in weite Ferne.
Zwar scheinen sich alle einig zu sein, dass die Lohnerhöhung für die Erzieher/innen gerechtfertigt sind, zumal gerade Erzieher/innen bei Neueinstellungen durch die Umstellung von der BAT Entlohnung auf TVÖD erhebliche Gehaltseinbußen in Kauf nehmen mussten, die jetzt ausgeglichen werden sollen. Und alle sind froh, dass endlich nicht mehr gestreikt wird und die Eltern am Morgen nicht mehr vor verschlossenen Kindergartentoren stehen müssen.
Selbstverständlich bedeuten die Lohnerhöhungen auch mehr Kosten für die Kommunen. Auch in Paderborn wird der Rat sich mit Einsparpotentialen in unserer Stadt beschäftigen müssen, aber nicht im Sozial- und Bildungsbereich. Das hätte langfristig fatale Folgen.
Beitragserhöhungen in Kitas sind tabu. Im Gegenteil, Kitas müssen wie Schulen betragsfrei werden. Ein Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren ist längst fällig. Für den notwendigen Platzausbau darf das Land und der Bund nicht nur Gesetze beschließen, sondern müssen auch bei der Finanzierung den Kommunen kräftig unter die Arme greifen.
Es wird niemand verstehen, dass angesichts der zig Milliarden Euro, mit denen der Bund die angeschlagenen Banken unter die Arme greift, die Kommunen im Regen stehen lässt zum Nachteil von Eltern und ihren Kindern.
Brigitte Tretow-Hardt
Fraktionsvorsitzende Bündnis / Die Grünen im Paderborner Rat
