Rote Karte für FDP CDU versucht sich wieder durchzumogeln

Es war ja fast schon abzusehen, dass es kein wirkliches Interesse in der Stadt Paderborn an der Errichtung einer dritten Gesamtschule gibt. Nachdem ein Antrag der Grünen Ratsfraktion zur Gründung einer dritten Gesamtschule im März 2008 noch von der CDU Mehrheit im Schulausschuss abgelehnt worden war, wurde der SPD Antrag im März 2009 von der CDU in einen Prüfauftrag umgewandelt. Welche Intention dahinter stand, konnten die Paderborner jetzt in der Zeitung lesen. Da wird „wieder auf die Bremse getreten“ und die Verwaltung verhält sich wie die drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und schon gar nichts Konkretes sagen wollen.


Anstatt den jährlich abgelehnten Eltern an Paderborner Gesamtschulen endlich eine weitere Wahlmöglichkeit zur Anmeldung zu geben, beschränkt sich die Verwaltung um den Schuldezernenten Wolfgang Walter auf Nichtstun. Dadurch sollen bestehende Standorte nicht „gefährdet“ werden. Gerade aber dieses Nichtstun wird in absehbarer Zeit, bedingt durch die zurückgehende Gesamtschülerzahl, Standorte in Paderborn gefährden, meint Uli Graben, grünes Schulausschussmitglied in der Stadt Paderborn. Seiner Meinung nach müsse die Stadt Paderborn endlich auch einmal Rückrat wie andere Kommunen (z.B. Bonn) zeigen, wenn es um die Neugründung einer Gesamtschule ginge. Sich jedes Mal hinter den verfehlten Schulgesetzen der schwarz/gelben Landesregierung zu verstecken und darauf zu verweisen, dass unter den gegebenen Umständen keine Neugründung möglich sei, zeuge doch nur vom Desinteresse an einer neuen Gesamtschule.
Dass eine dritte Gesamtschule durchaus auch im Kreisgebiet gut angesiedelt werden kann, haben die Grünen mit ihrem Antrag im Kreistag 2007 schon deutlich machen wollen. Dort wurde jedoch der Antrag auf eine Bedarfserhebung und die Suche nach einem geeigneten Standort wieder von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Die Wählerinnen und Wähler haben am 30. August jetzt die Möglichkeit, dem Eiertanz der CDU endlich Einhalt zu geben.
Noch deutlicher in Bezug auf die Ablehnung der Gesamtschule ist da die FDP, die die Gesamtschule generell ablehnt und diese Schulform für nicht „gleichwertig“ hält. Im Schulausschuss im März 2009 lies FDP Ratsherr Grabenstroer zudem verlauten, dass dem Elternwillen „nicht in jedem Fall nachgeben“ werden solle. Die Grünen wünschen sich, dass solchen Äußerungen im August hoffentlich die Rote Karte gezeigt wird.

Uli Graben, Grüne Ratsfraktion Paderborn

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