Landrat informiert die Bürgerinnen und Bürger falsch!

In seinem Flyer zur Kommunalwahl behauptet Manfred Müller unter der Rubrik „Die Bilanz: Leistung verdient Vertrauen“, dass der Kreis Paderborn „in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut“ hat. Diese Behauptung ist falsch!

Richtig ist, dass die Verschuldung des Kreises von 2001 bis 2007 kontinuierlich von gut 19 Millionen auf über 34 Millionen Euro gestiegen ist. Ein weiterer Anstieg der Schuldenlast wurde in 2008 nur dadurch verhindert, weil der zusätzliche Finanzbedarf aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wurde. Dieser Kunstgriff hat natürlich fehlende Liquidität zur Folge.

Somit kann von einem Schuldenabbau in den „vergangenen Jahren“ nicht im entferntesten gesprochen werden.

Sollte der Landrat 2009 als Schuldenabbaujahr für sich reklamieren wollen (was aber mit der Formulierung „in den vergangenen Jahren“ nicht gemeint sein kann) , liegt auch hier eine Täuschung vor. Der geplanter Schuldenabbau von 9 Mio Euro wird allein durch den Verkauf von Vermögenswerten (RWWE – Aktionen) realisiert und ist somit kein positiver Haushaltsaspekt. Wie es zum Jahresende aussehen wird, ist ohnehin noch offen.

Wer wie Manfred Müller Ehrlichkeit, Fairness und Vertrauen für sich reklamiert sollte darauf verzichten, Unwahrheiten zu verbreiten – auch wenn die Bilanzierung in seinem Flyer noch ärmlicher ausfallen dürfte.

Horst Schulze-Stieler

Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion

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