Grüne fordern sofortige Freilassung von Guineern aus der Abschiebehaftanstalt Büren

Seit Mitte Oktober hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Guinea ausgesprochen. Allen Deutschen in Guinea wird empfohlen, das Land zu verlassen.

Grundlage für diese Warnung sind die z.T. äußerst gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und der regierenden Militärjunta.Gleichzeitig befinden sich in Büren mehrere Guineer in Abschiebehaft, die von einer Abschiebung konkret bedroht sind. „Eine unzumutbare und absolut menschenunwürdige Situation“, findet die Sprecherin des Stadtverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Andrea Molkenthin-Keßler.

Der Stadtverband hat sich daher einer Initiative des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ angeschlossen, die ein Schreiben an Innenminister Wolf verfasst hat. Wolf wird in dem Schreiben aufgefordert, von sämtlichen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um Abschiebungen nach Guinea auszusetzen.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat inzwischen die bekannten Inhaftierungen zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung anzufragen, wie aufgrund der Unruhen in Guinea mit ausreisepflichtigen Guineern umzugehen sei. Bis zur Klärung über Berlin werde keine Abschiebung vorgenommen, so die Auskunft des IM.

Die Forderung der Paderborner Grünen ist eindeutig: „Für die in Büren einsitzenden Guineer muss demnach eine sofortige Freilassung erreicht werden.“

Andrea Molkenthin-Keßler

Sprecherin des GRÜNEN OV Paderborn

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