Grüne fordern Einsparkonzept für Paderborn

Ein klares Konzept für den kommunalen Klimaschutz forderten die Paderborner Grünen auf der letzten Ratssitzung am Mittwoch. Mit einem Antrag zur Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes ging es den Grünen neben dem Umweltschutz vor allem darum,  Einsparmöglichkeiten bei den Energiekosten von Schulen und anderen öffentlichen Gebäude zu identifizieren. „Die Infrastruktur der Kommunen hat große Energiesparpotentiale“ erläutert Ratsherr Stefan Schwan den Vorschlag der Grünen.

Solche Potentiale zu entdecken und zu nutzen lohne sich nicht nur aus umweltpolitischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht. Wichtig sei aber ein planvolles Vorgehen, um für Wirtschaft und Umwelt dass Maximum aus den Energieeinsparmaßnahmen herauszuholen und unnötige Kosten für die Stadt zu vermeiden.

Als Beispiel nennt Stefan Schwan die Investitionen aus dem Konjunkturprogramm, die zurzeit unter großem Zeitdruck umgesetzt werden müssen. Das planlose und hektische Vorgehen führe nur dazu, dass wohlmöglich die Fenster einer Schule ausgetauscht würden oder die Außenfassade gestrichen würde, in einigen Jahren dann aber die Wand gedämmt werden müsse. Häufig sei es unter finanziellen Gesichtspunkten viel sinnvoller, solche Maßnahmen miteinander zu verbinden und sich auf einige wenige Projekte zu konzentrieren. Stattdessen würde gerade beim Konjunkturpaket leider sehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Halbherzige Einzelmaßnahmen führten dann dazu, dass Einsparpotentiale verschenkt würden und sich weitere Investitionen später nicht mehr rentierten. So würden im Zweifel sogar Zustände zementiert, die man besser nicht verlängern sollte.

Mit der Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes sollen die selbst gestreckten Klimaschutzziele der Bundesregierung umgesetzt werden. Handeln sei angesichts der im Vorfeld des Klimagipfels in Kopenhagen fast täglich veröffentlichten Warnungen zum Klimawandel dringend nötig. Die Grünen im Rat betonen jedoch, dass mit einem Klimaschutzkonzept noch keine Vorfestlegung über die Durchführung bestimmter Maßnahmen und Erreichung bestimmter Einsparziele getroffen sei. Welche Maßnahmen nachher wirtschaftlich sinnvoll und umsetzbar seien, solle sich durch die Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts ja erst noch herausstellen. Es diene vor allem als Entscheidungsgrundlage für den Rat und die Verwaltung um überhaupt gezielte Maßnahmen zur Reduzierung von Energiekosten ergreifen zu können.

Gleichzeitig hoffen die Grünen, dass das Paderborner Handwerk im Rahmen eines Klimaschutzkonzeptes von weiteren öffentlichen Aufträgen profitiert. Denn im Rahmen der bereits im letzten Jahr von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzinitiative stehen erhebliche zusätzliche Mittel für die Planung und Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen bereit. Die Mehrkosten halten sich für die Kommunen so in Grenzen und refinanzieren sich ohnehin zusätzlich durch die Einsparungen. Voraussetzung für die Beantragung dieser zusätzlichen Bundesmittel sei allerdings in der Regel, dass ein Klimaschutzkonzept vorhanden sei.

Angenommen wurde im Rat schließlich ein geänderter Vorschlag der CDU-Fraktion, von der zwar grundsätzlich Zustimmung zum Antrag der Grünen signalisiert wurde, die aber zunächst einen Bericht über die bisher durchgeführten Klimaschutzmaßnahmen der Stadt erstellen möchte. „Sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert  Stefan Schwan, „ein schlüssiges Konzept für Kosteneinsparungen durch Energieeinsparungen gibt es dadurch aber leider immer noch nicht.“ Statt sich für das bisher Erreichte auf die Schulter zu klopfen, sei es doch wohl viel wichtiger, zu sehen, wo noch zusätzliche Potentiale vorhanden seien.

Für die Ratsfraktion Paderborn, Stefan Schwan

Verwandte Artikel