Rahmenvereinbarung ist kein Erfolg für die Senne

„Es gibt keinen landesweiten Konsens, den Senne-Nationalpark auf die Zeit nach Beendigung der Militärischen Nutzung zu verschieben!“ Sigrid Beer, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Paderborn lässt keinen Zweifel aufkommen.

„Diese von der CDU-Fraktion behauptete Einigkeit existiert nicht!“

Hintergrund dieser Klarstellung ist eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion, mit der

die von Umweltminister Uhlenberg organisierte und von den Naturschutzverbänden heftige

kritisierte Rahmenvereinbarung Senne Rückendeckung erhalten soll.

Sigrid Beer: “Einigkeit besteht dagegen bei allen Naturschutzverbänden, dass die Rahmenvereinbarung keinen auch nur ausreichenden Schutz für die Senne bieten kann. Einigkeit besteht weiter bei allen Naturschutzverbänden, dass die erwähnte Vereinbarung fachlich nicht zu akzeptieren ist. Und Einigkeit besteht beim Naturschutz im Unverständnis über den Alleingang der Behörden, die die fachliche Unterstützung durch die anerkannten Verbände nicht wollten.“

Anstatt jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und den Nationalpark Senne unverzüglich – noch

in Parallelnutzung – auf den Weg zu bringen, wirft die Landesregierung Nebelkerzen mit einer unzulänglichen Vereinbarung und riskiert den unsinnigen Bau neuer Kampfdörfer. Die

CDU ist in OWL nicht in der Lage, die Interessen von Mensch und Natur zu vertreten. Sie

eignen sich nur als Claqueure für eine verfehlte Landespolitik.

Sigrid Beer: „Claqueure wurden immer dann bestellt, wenn echter Applaus nicht zu erwarten

war.“

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