Sigrid Beer MdL, Rede zum Neujahrsempfang am 10.01.10

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„…es kommt auf uns Grüne an, wenn es darum geht, schwarz-gelb in NRW abzulösen“ so Sigrid Beer

weiter auf dem Bild zu sehen sind Andrea Molkenthin-Keßler, Harald Grünau, Sven Giegold, Günther Bunte-Esders, Dietmar Klenke

(Quelle: Kosbab – NW)

Sigrid Beer MdL, Rede zum Neujahrsempfang am 10.01.10
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
es kommt auf uns Grüne an, wenn es darum geht, schwarz-gelb in NRW abzulösen und der Alptraumkoalition auf der Bundesebene Einhalt zu gebieten.
Man hat schon den Eindruck, dass das Treiben langsam sektenhafte Züge annimmt.
Da sind die Zeugen Seehofers im Süden der Republik, die jedes Wochenende neue Wachturmschlagzeilen präsentieren oder das an Scientology anmutende Gehabe der FDP.
Ich weiß nicht, ob sie das wussten -die oberste Stufe der frei operierenden Scientologen ist nicht mehr an Materie, Energie, Raum und Zeit gebunden. Wenn das nicht eine zutreffende Beschreibung für die Steuersenkungsdogmatik der FDP ist, weiß ich es auch nicht. Zumal wir wissen, dass Scientology keine religiöse Organisation ist, sondern es schlicht um Profitmaximierung für die eigene Klientel geht. Selbst der Wettbewerbsfetisch wird in die Ecke gestellt, wenn es z. B .darum geht, die Apotheken vor der Konkurrenz der Apothekenketten zu schützen. Und wenn es heißt FDP, Fang den Posten, dann wird auch das Ministerium besetzt, das man vorher noch abschaffen wollte.
Ministerpräsident Rüttgers verlangt einen Neustart der Koalition. Das ist mehr als originell, denn er hat wesentlich daran mitgewirkt, diese Fehlkonstruktionen auf der Bundesebene zu basteln. Und nun wird die Luft für ihn in NRW immer dünner. In der Neujahrsansprache fordert er mit sorgenvoller Miene eine Bundeslösung für das Essen in KiTa und Schule für arme Kinder.
Das hätte er im Koalitionsvertrag regeln müssen und nicht dem Steuergeschenk an Hoteliers zustimmen sollen.
Schwarz-gelb ist angezählt.
Dazu kommen die Probleme in der NRW-Politik, die der Koalition auf die Füße fallen.
Die Bildungspolitik ist dabei eine der Achillesfersen dieser Landesregierung.

Liebe Freundinnen und Freunde,
es geht um soziale Gerechtigkeit, damit nicht Geldbeutel der Eltern oder Herkunft über den Bildungserfolg entscheiden.
Und es geht damit auch um das Vertrauen in unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.
Warum sollen Jugendliche für diese Demokratie eintreten, sich engagieren, wenn sie durch das Bildungssystem zu Verlierern gemacht und sozial abgehängt werden?
Es muss Schluss damit sein, dass Schulen, gezwungen werden, Kindern Niederlagen beizubringen.

In den letzten vier Jahren sind die Selektionsschrauben weiter angezogen worden.
Es geht in der Grundschule los, wenn Kinder die Urteilsverkündung entgegennehmen müssen:
Du darfst zum Gymnasium, du vielleicht noch zur Realschule und du, du musst zur Hauptschule.
Es liegt nicht an der engagierten Arbeit der Kollegien an den Hauptschulen, dass die Eltern längst erkannt haben, dass unsere Schule ein Berechtigungswesen ist, das über die Berufs- und Lebenschancen entscheidet.
Dieses Schulsystem ist von gestern. Es passt mit seiner Aussortierphilosophie nicht zur Bildungsgesellschaft von heute und bereitet schon gar nicht für die Zukunft vor.

Ich werde nicht müde, es immer wieder zu sagen:
Kartoffeln kann man nach Güteklassen sortieren, aber das verbietet sich für Kinder, erst recht im Alter von acht bis neun Jahren.
Grundschulempfehlungen sind staatlich verordnete Hellseherei und immer weniger Grundschullehrkräfte wollen Handlanger der verschärften sozialen Selektion und des Beschämens der Kinder sein.
Wir werden Schluss machen mit verbindlichen Grundschulempfehlungen, Prognoseunterricht und Zwangszuweisung zur Hauptschule.
Schluss damit, dass Kinder zu Schulformen passen müssen.
Schulen müssen für die vorbehaltlose, individuelle Förderung da sein.
Davon profitieren alle SchülerInnen, gerade auch die leistungsstarken.
Und wir treten ein für das uneingeschränkte Recht auf Bildung für alle Kinder, unabhängig davon, welches Handicap sie mitbringen.
Wir wollen eine inklusive Schule für die beste Bildung für alle und keinen exklusiven schwarz-gelben Bildungs-Privilegien-Club.
Länger gemeinsam lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit in einer guten Ganztagsschule, das ist unser Programm.

Es geht aber auch um die Inhalte und wie sie in der Schule vermittelt werden.
Wir brauchen kein stromlinienförmiges Fast-Food-Lernen, sondern
• Zeit und Raum für Kreativität,
• Querdenken,
• forschendes und entdeckendes Lernen,
• das Lernen und Leben von Demokratie.
Deswegen kommt mit uns u.a. auch die Drittelparität wieder in die Schule.

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Klimaschutz duldet keinen Aufschub.
Die Erde kocht und wir brauchen alle kritischen Geister, alle Denk- und Handlungspotentiale.
Das alles kriegt man durch Trichterpädagogik nicht hin.
Kinder müssen nicht einem Tuning, ständiger Testerei und widersinnigem Leistungsdruck unterworfen werden. Schule darf nicht krank machen.
SchülerInnen brauchen Zuwendung, Ermutigung, stärkende Herausforderung und Anerkennung – aber keine Kopfnoten!

Die Zwangsverkürzung der Schulzeit am Gymnasium hat dazu geführt, dass gerade jüngere SchülerInnen mit Anforderungen zugeschüttet werden.
Das Familienleben wird von der Schule überwältigt und vereinnahmt. Kinder dürfen nicht mehr Kind sein, sie haben im Turbo-System zu funktionieren.
Und die Lehrkräfte kriegen obendrauf den schwarzen Peter für die verkorkste Schulpolitik zugeschoben. Da teilt ihnen die verantwortliche Ministerin mit:
Ein bisschen Disziplin und nicht nur die Steckenpferde unterrichten, dann klappt das auch mit dem G8!
Ich sage: Frau Sommer, es ist mies, sich auf Kosten anderer aus der Verantwortung zu stehlen.
Eltern beruhigt das alles jedenfalls nicht.
Sie machen sich Sorgen, wie es ihren Kinder in dieser Turbo-Schule geht.
Auch deshalb nimmt der Run auf die Gesamtschulen zu.
Die Diffamierungskampagnen, die gesamtschulfeindliche Landespolitik verfangen nicht.
• Eltern wollen Gesamtschulen und wir Grüne stehen an der Seite der Initiativen,
• so wie wir die Kommunen unterstützen, die fraktions- und schulformübergreifend Gemeinschaftsschulmodelle entwickeln.

Köln hat jüngst eine Elternbefragung durchgeführt.
Lediglich 1% der Eltern will die Kinder an einer Hauptschule anmelden,
aber 66% der Eltern sind der Ansicht, dass man in Schulen eher bessere Chancen für alle Kinder erreicht, wenn die Kinder länger gemeinsam lernen.
72% der Eltern können sich für ihr Kind einen Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung gut oder sehr gut vorstellen, wenn besondere Förderbedingungen für alle Kinder erfüllt sind.
Genau für diese adäquaten Förderbedingungen wollen wir sorgen.
Nur in Stadt und Kreis Paderborn wird eine entsprechende Elternbefragung verweigert und blockiert wie auch die dringend notwendige dritte Gesamtschule.
Nur in Stadt und Kreis Paderborn wird es meistens nur hinter vorgehaltener Hand von den Verantwortlichen eingestanden:
Schulträger sind es leid, sich vom Land ideologisch in Strukturfragen gängeln zu lassen, während vor Ort die Schulstandorte sterben. Die xte-Hauptschul-Offensive in der Hauptschul-Offensive ist gescheitert.
Die Hauptschul-Realschul-Verbundschulen halten den Niedergang nur eine Weile auf, sie bringen keine wirkliche Lösung.
Mit uns werden Kommunen nicht mehr daran gehindert, längeres gemeinsames Lernen unverzüglich auf den Weg zu bringen. Mit uns wird das gegliederte Schulsystem insgesamt überwunden.
Und wir sorgen mit einer guten Ausstattung und einem sorgsamen Prozess dafür, dass es eine erfolgreiche, unumkehrbare Schulreform wird.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe mich sehr über die gute Platzierung auf der Landesliste gefreut und ich freue mich auf den Wahlkampf, landesweit und gerade auch in Paderborn.
Auf den Kollegen Schmitz werde ich dabei ja wohl nicht mehr treffen. Es gibt ja einen neuen CDU-Kandidaten in Paderborn – von CDU-Mittelstands-Kochs Gnaden. Er hat ja auch gleich angekündigt, dass er nur den Teilzeitabgeordneten geben möchte.
Seinen Sitz im Rat würde er nicht räumen. Ich sage dazu nur: CDU-Hinterbänkler, die nichts zu melden und inhaltlich nichts zu sagen haben, gibt es im Landtag, besonders aus OWL schon genug.
Ich kämpfe, gemeinsam mit Harald Grünau im Kreis Paderborn um ein gutes Grünes Ergebnis in Paderborn, d.h. es geht um jede Erststimme und um jede Zweitstimme, die zum ersten Mal in einer Landtagswahl in NRW vergeben wird.
Es geht um die Weichenstellung in der Bildungspolitik, es geht darum, dass der schwarz-gelbe Raubzug durch die Kommunen aufhört, es geht darum, den Nationalpark Senne Wirklichkeit werden zu lassen.
Und es geht auch darum, wer die Lasten der Krise tragen soll und wer die Schulden bezahlen muss.
Es geht bei der Landtagswahl in NRW auch darum, wie unser Gesundheitssystem künftig organisiert wird und die Antwort darauf sollte sich auf die Finanzierung und die Qualität der Leistungen richten.
Es geht darum, in der Klimakrise endlich die ökologisch und ökonomisch notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen und OWL als Zentrum der Erneuerbaren Energien und fruchtbaren Boden für den GREEN NEW DEAL zu beackern.
Wir Grüne haben ein Wörtchen dabei mitzureden, damit die Alptraumkoalition nach dem 9. Mai nicht durchregieren kann. Ich bin mir sicher, dass wir das in Stadt und Kreis Paderborn mit einem hervorragenden Ergebnis untermauern werden.
In diesem Sinne wünsche ich Euch/Ihnen allen persönlich ein gesundes und ein frohes und uns allen ein erfolgreiches grünes neues Jahr!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
es kommt auf uns Grüne an, wenn es darum geht, schwarz-gelb in NRW abzulösen und der Alptraumkoalition auf der Bundesebene Einhalt zu gebieten.
Man hat schon den Eindruck, dass das Treiben langsam sektenhafte Züge annimmt.
Da sind die Zeugen Seehofers im Süden der Republik, die jedes Wochenende neue Wachturmschlagzeilen präsentieren oder das an Scientology anmutende Gehabe der FDP.
Ich weiß nicht, ob sie das wussten -die oberste Stufe der frei operierenden Scientologen ist nicht mehr an Materie, Energie, Raum und Zeit gebunden. Wenn das nicht eine zutreffende Beschreibung für die Steuersenkungsdogmatik der FDP ist, weiß ich es auch nicht. Zumal wir wissen, dass Scientology keine religiöse Organisation ist, sondern es schlicht um Profitmaximierung für die eigene Klientel geht. Selbst der Wettbewerbsfetisch wird in die Ecke gestellt, wenn es z. B .darum geht, die Apotheken vor der Konkurrenz der Apothekenketten zu schützen. Und wenn es heißt FDP, Fang den Posten, dann wird auch das Ministerium besetzt, das man vorher noch abschaffen wollte.
Ministerpräsident Rüttgers verlangt einen Neustart der Koalition. Das ist mehr als originell, denn er hat wesentlich daran mitgewirkt, diese Fehlkonstruktionen auf der Bundesebene zu basteln. Und nun wird die Luft für ihn in NRW immer dünner. In der Neujahrsansprache fordert er mit sorgenvoller Miene eine Bundeslösung für das Essen in KiTa und Schule für arme Kinder.
Das hätte er im Koalitionsvertrag regeln müssen und nicht dem Steuergeschenk an Hoteliers zustimmen sollen.
Schwarz-gelb ist angezählt.
Dazu kommen die Probleme in der NRW-Politik, die der Koalition auf die Füße fallen.
Die Bildungspolitik ist dabei eine der Achillesfersen dieser Landesregierung.

Liebe Freundinnen und Freunde,
es geht um soziale Gerechtigkeit, damit nicht Geldbeutel der Eltern oder Herkunft über den Bildungserfolg entscheiden.
Und es geht damit auch um das Vertrauen in unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.
Warum sollen Jugendliche für diese Demokratie eintreten, sich engagieren, wenn sie durch das Bildungssystem zu Verlierern gemacht und sozial abgehängt werden?
Es muss Schluss damit sein, dass Schulen, gezwungen werden, Kindern Niederlagen beizubringen.

In den letzten vier Jahren sind die Selektionsschrauben weiter angezogen worden.
Es geht in der Grundschule los, wenn Kinder die Urteilsverkündung entgegennehmen müssen:
Du darfst zum Gymnasium, du vielleicht noch zur Realschule und du, du musst zur Hauptschule.
Es liegt nicht an der engagierten Arbeit der Kollegien an den Hauptschulen, dass die Eltern längst erkannt haben, dass unsere Schule ein Berechtigungswesen ist, das über die Berufs- und Lebenschancen entscheidet.
Dieses Schulsystem ist von gestern. Es passt mit seiner Aussortierphilosophie nicht zur Bildungsgesellschaft von heute und bereitet schon gar nicht für die Zukunft vor.

Ich werde nicht müde, es immer wieder zu sagen:
Kartoffeln kann man nach Güteklassen sortieren, aber das verbietet sich für Kinder, erst recht im Alter von acht bis neun Jahren.
Grundschulempfehlungen sind staatlich verordnete Hellseherei und immer weniger Grundschullehrkräfte wollen Handlanger der verschärften sozialen Selektion und des Beschämens der Kinder sein.
Wir werden Schluss machen mit verbindlichen Grundschulempfehlungen, Prognoseunterricht und Zwangszuweisung zur Hauptschule.
Schluss damit, dass Kinder zu Schulformen passen müssen.
Schulen müssen für die vorbehaltlose, individuelle Förderung da sein.
Davon profitieren alle SchülerInnen, gerade auch die leistungsstarken.
Und wir treten ein für das uneingeschränkte Recht auf Bildung für alle Kinder, unabhängig davon, welches Handicap sie mitbringen.
Wir wollen eine inklusive Schule für die beste Bildung für alle und keinen exklusiven schwarz-gelben Bildungs-Privilegien-Club.
Länger gemeinsam lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit in einer guten Ganztagsschule, das ist unser Programm.

Es geht aber auch um die Inhalte und wie sie in der Schule vermittelt werden.
Wir brauchen kein stromlinienförmiges Fast-Food-Lernen, sondern
• Zeit und Raum für Kreativität,
• Querdenken,
• forschendes und entdeckendes Lernen,
• das Lernen und Leben von Demokratie.
Deswegen kommt mit uns u.a. auch die Drittelparität wieder in die Schule.

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Klimaschutz duldet keinen Aufschub.
Die Erde kocht und wir brauchen alle kritischen Geister, alle Denk- und Handlungspotentiale.
Das alles kriegt man durch Trichterpädagogik nicht hin.
Kinder müssen nicht einem Tuning, ständiger Testerei und widersinnigem Leistungsdruck unterworfen werden. Schule darf nicht krank machen.
SchülerInnen brauchen Zuwendung, Ermutigung, stärkende Herausforderung und Anerkennung – aber keine Kopfnoten!

Die Zwangsverkürzung der Schulzeit am Gymnasium hat dazu geführt, dass gerade jüngere SchülerInnen mit Anforderungen zugeschüttet werden.
Das Familienleben wird von der Schule überwältigt und vereinnahmt. Kinder dürfen nicht mehr Kind sein, sie haben im Turbo-System zu funktionieren.
Und die Lehrkräfte kriegen obendrauf den schwarzen Peter für die verkorkste Schulpolitik zugeschoben. Da teilt ihnen die verantwortliche Ministerin mit:
Ein bisschen Disziplin und nicht nur die Steckenpferde unterrichten, dann klappt das auch mit dem G8!
Ich sage: Frau Sommer, es ist mies, sich auf Kosten anderer aus der Verantwortung zu stehlen.
Eltern beruhigt das alles jedenfalls nicht.
Sie machen sich Sorgen, wie es ihren Kinder in dieser Turbo-Schule geht.
Auch deshalb nimmt der Run auf die Gesamtschulen zu.
Die Diffamierungskampagnen, die gesamtschulfeindliche Landespolitik verfangen nicht.
• Eltern wollen Gesamtschulen und wir Grüne stehen an der Seite der Initiativen,
• so wie wir die Kommunen unterstützen, die fraktions- und schulformübergreifend Gemeinschaftsschulmodelle entwickeln.

Köln hat jüngst eine Elternbefragung durchgeführt.
Lediglich 1% der Eltern will die Kinder an einer Hauptschule anmelden,
aber 66% der Eltern sind der Ansicht, dass man in Schulen eher bessere Chancen für alle Kinder erreicht, wenn die Kinder länger gemeinsam lernen.
72% der Eltern können sich für ihr Kind einen Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung gut oder sehr gut vorstellen, wenn besondere Förderbedingungen für alle Kinder erfüllt sind.
Genau für diese adäquaten Förderbedingungen wollen wir sorgen.
Nur in Stadt und Kreis Paderborn wird eine entsprechende Elternbefragung verweigert und blockiert wie auch die dringend notwendige dritte Gesamtschule.
Nur in Stadt und Kreis Paderborn wird es meistens nur hinter vorgehaltener Hand von den Verantwortlichen eingestanden:
Schulträger sind es leid, sich vom Land ideologisch in Strukturfragen gängeln zu lassen, während vor Ort die Schulstandorte sterben. Die xte-Hauptschul-Offensive in der Hauptschul-Offensive ist gescheitert.
Die Hauptschul-Realschul-Verbundschulen halten den Niedergang nur eine Weile auf, sie bringen keine wirkliche Lösung.
Mit uns werden Kommunen nicht mehr daran gehindert, längeres gemeinsames Lernen unverzüglich auf den Weg zu bringen. Mit uns wird das gegliederte Schulsystem insgesamt überwunden.
Und wir sorgen mit einer guten Ausstattung und einem sorgsamen Prozess dafür, dass es eine erfolgreiche, unumkehrbare Schulreform wird.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe mich sehr über die gute Platzierung auf der Landesliste gefreut und ich freue mich auf den Wahlkampf, landesweit und gerade auch in Paderborn.
Auf den Kollegen Schmitz werde ich dabei ja wohl nicht mehr treffen. Es gibt ja einen neuen CDU-Kandidaten in Paderborn – von CDU-Mittelstands-Kochs Gnaden. Er hat ja auch gleich angekündigt, dass er nur den Teilzeitabgeordneten geben möchte.
Seinen Sitz im Rat würde er nicht räumen. Ich sage dazu nur: CDU-Hinterbänkler, die nichts zu melden und inhaltlich nichts zu sagen haben, gibt es im Landtag, besonders aus OWL schon genug.
Ich kämpfe, gemeinsam mit Harald Grünau im Kreis Paderborn um ein gutes Grünes Ergebnis in Paderborn, d.h. es geht um jede Erststimme und um jede Zweitstimme, die zum ersten Mal in einer Landtagswahl in NRW vergeben wird.
Es geht um die Weichenstellung in der Bildungspolitik, es geht darum, dass der schwarz-gelbe Raubzug durch die Kommunen aufhört, es geht darum, den Nationalpark Senne Wirklichkeit werden zu lassen.
Und es geht auch darum, wer die Lasten der Krise tragen soll und wer die Schulden bezahlen muss.
Es geht bei der Landtagswahl in NRW auch darum, wie unser Gesundheitssystem künftig organisiert wird und die Antwort darauf sollte sich auf die Finanzierung und die Qualität der Leistungen richten.
Es geht darum, in der Klimakrise endlich die ökologisch und ökonomisch notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen und OWL als Zentrum der Erneuerbaren Energien und fruchtbaren Boden für den GREEN NEW DEAL zu beackern.
Wir Grüne haben ein Wörtchen dabei mitzureden, damit die Alptraumkoalition nach dem 9. Mai nicht durchregieren kann. Ich bin mir sicher, dass wir das in Stadt und Kreis Paderborn mit einem hervorragenden Ergebnis untermauern werden.
In diesem Sinne wünsche ich Euch/Ihnen allen persönlich ein gesundes und ein frohes und uns allen ein erfolgreiches grünes neues Jahr!

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