Rechte des Jugendhilfeausschusses missachtet?

Grüne stellen Antrag auf rechtliche Überprüfung!

Zu Recht hat der Jugendhilfeausschuss den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zum Jugendkongress abgelehnt. Das hatten sich die beiden Parteien bereits in ihrem Koalitionspapier fein ausgedacht. Um die von der SPD seit jahrzehnten wiederholte Forderung nach einem Jugendparlament endgültig vom Tisch zu fegen und um sich selbst ein Beteiligungsmodell von Jugendlichen auf die politischen Fahnen zu schreiben,  erfanden sie den Jugendkongress.

Und zu Recht hat der BDKJ den Jugendkongress scharf kritisiert. Es gibt viele gute Beispiele von Jugendparlamenten in anderen Städten. Allen gemeinsam ist, dass sie demokratisch organisiert sind und Jugendliche selbst aus ihren eigenen Reihen in die Leitungsgremien gewählt werden. Genau das wollen CDU und FDP eben nicht. Mit wenig politischem Gespür und einer großen Portion Unverfrorenheit setzen sie ausschließlich Ratsmitglieder an die Spitze. Aber da sie auch keine anderen Ratsfraktionen im Präsidium und als Vorsitzenden des Jugendkongresses haben wollten, die möglicherweise ihre Einflussnahme schmälern könnten, erfanden sie willkürlich das U 35 Kriterium. Damit hieven sie sich ausschließlich selbst an die Spitze.

Es ist naiv zu denken, dass dieses politische Machtspiel nicht durchschaut wird und ohne Proteste über die Bühne geht. Es ist auch naiv zu denken, dass sich Jugendliche engagieren werden, wenn sie parteipolitisch dominiert werden.

Der Jugendhilfeausschuss hatte im Dezember eine klare Absage dem Jugendkongress erteilt.

Denselben Antrag dann erneut im Rat zu stellen nach dem Motto: „Da sitzt ja Gott sei Dank nur die Politik. Da haben wir die Mehrheit“ ist nicht nur eine Missachtung des Jugendhilfeausschusses und der freien Träger, sondern auch ein schlechter politischer Stil sowie rechtlich sehr fragwürdig.

Da der Jugendhilfeausschuss ein „eigenständiges Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe“ hat, ist es auch rechtlich höchst zweifelhaft, ob der Rat überhaupt befugt ist, erneut über den im Jugendhilfeausschuss bereits abgelehnten Antrag zu beschließen.

Auf unsere Anfrage im Vorfeld der Ratssitzung bei beiden Landesjugendämtern in NRW äußerten diese ebenfalls rechtlichen Zweifel an dieser Verfahrensweise. Empfohlen wurde, den Antrag vorläufig abzusetzen und rechtlich durch Gutachten oder durch das Landesjugendamt überprüfen zu lassen, um Beanstandungen zu vermeiden.

Die Grünen haben im Rat beantragt, den Jugendkongress vorläufig zwecks rechtlicher Überprüfung von der Tagesordnung abzusetzen. Der Bürgermeister schwieg, und CDU und FDP waren ausschließlich daran interessiert, ihren Jugendkongress endlich durchzuziehen.

Grundsätzlich ist die Frage zu klären, wann und wie weit gilt das abschließende Beschlussrecht eines Jugendhilfeausschusses.

Während meiner fast 25jährigen Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss war ich immer davon überzeugt, dass wir in diesem Fachausschuss Beschlusse, die keine finanziellen Auswirkungen haben, abschließend fassen.

Die Grünen werden im nächsten Jugendhilfeausschuss einen Antrag stellen, das Beschlussrecht am Beispiel „Jugendkongress“ zu klären.

Da die Grünen eine Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik immer wichtig fanden und die SPD-Anträge zum Jugendparlament regelmäßig unterstützt haben,

haben wir in der letzten Ratssitzung mit einem ganz allgemein gehaltenen Antrag zur Jugendbeteiligung nochmals versucht, zu retten, was überhaupt noch zu retten war.

Leider ohne Erfolg. Das wäre eine Chance gewesen, im Jugendhilfeausschuss konstruktiv und ohne Vorbelastung eine  Beteiligungsform Jugendlicher zu entwickeln. Jetzt haben wir die irrwitzige Situation, dass wir uns im Jugendhilfeausschuss mit dem Jugendkongress beschäftigen müssen, den wir aber aus fachlichen Gründen abgelehnt haben. Viel Spaß kann man da nur sagen!

Brigitte Tretow-Hardt

Fraktionsvorsitzende Bündnis / Die Grünen

Mitglied im JHA

Verwandte Artikel