Steuersenkungen und Wirtschaftskrise treffen die Städte und Gemeinden massiv. Bereits der Haushalt für 2009 wird voraussichtlich mit einem Defizit von weit über 15 Millionen Euro abgeschlossen werden, in 2010 explodiert das Finanzloch geradezu auf 48,5 Millionen.
Die desaströse Finanzsituation der Städte lässt die Schwarz-Gelbe Bundesregierung in Berlin bekanntlich kalt. Sie kürzt u.a. den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II Beziehende und lässt die Kommunen auf den erhöhten Kosten für den Kita-Ausbau sitzen.
Unverdrossen plant Schwarz-Gelb an weiteren Steuergeschenken, die wiederum zum erheblichen Teil von den Kommunen getragen werden müssen. Für Paderborn ist zum Jahresende das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Ausgleichsrücklage wird dann um 55 Millionen reduziert fast die Nullmarke erreichen und die Verschuldung steigt zusätzlich von 129 Mio. auf über 140 Mio. Euro.
Die neue Schwarz-Gelbe Ratsmehrheit in Paderborn ist bislang nicht mit einigermaßen kreativen Vorschlägen zur Krisenbewältigung aufgefallen. Einzig das Verschieben von Maßnahmen in Folgejahre scheint als Allheilmittel erkannt zu sein und natürlich die Beauftragung von Rödl und Partner als Verkünder von Grausamkeiten. Die FDP wird darüber hinaus nicht müde, von der Ratsopposition Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einzufordern – frei nach dem Motto: Wir haben zwar auf allen politischen Ebenen die Suppe mit eingebrockt, nun macht ihr mal Vorschläge, wie man sie wieder auslöffeln sollte.
Die Haushaltsberatungen der GRÜNEN Fraktion orientierte sich an 4 Leitlinien:
- Wo sind nachhaltige Investitionen nötig?
- Wie erhalten wir unserer Stadt das notwendige soziale Netzwerk?
- Wo können wir sparen?
- Wo können sozial und wirtschaftlich vertretbar Einnahmeverbesserungen erzielt werden?
Bildung und das Wohl der Kinder sind für die Grünen eindeutig Zukunftsinvestitionen. Die im Rahmen der Haushaltsberatung im Jugendhilfeausschuss bereits beschlossenen Erhöhung der Kindergartenbeiträge lehnt die Grüne-Fraktion ab. Langjähriges Ziel ist eine Beitragsfreiheit des Kita-Besuches, weil Eltern entlastet und nicht zusätzlich belastet werden müssen. Beantragt wird zudem, den Baubeginn der Sporthalle für die Heinrich- und Bonhoeffer Schule schon ins laufenden Jahr vorzuziehen, weil dies den Schulen seit nun 10 Jahren versprochen wird und der Bedarf dringend notwendig ist. Gleichfalls votieren wir für den Ausbau der Schulsozialarbeit.
Bereits in der Vergangenheit haben die Grünen sich für den jährlichen Ausbau von zwei Kinderspielplätzen pro Jahr eingesetzt, um den Mangel an Kinderspielplätzen in Paderborn zu beheben. Nun scheint aber in Teilbereichen der Stadtverwaltung Zusammenarbeit nicht zu den besonderen Tugenden zu zählen. So fehlen derzeit baureife Grundstücke für die Spielplatzplanung. Der Ausbau für das laufende Jahr wird auf „Null“ gesetzt, schlichtweg ein Skandal.
Dass es fraktionsübergreifend zu einer Lösung für die Erweiterung der Mensa der Gesamtschule Elsen gekommen ist, wird von den GRÜNEN ausdrücklich begrüßt.
Ebenso wie Investitionen in Bildung fordern die Grünen weitere Investitionen in energetische Gebäudesanierung. Für das laufende Jahr plant die Stadt Aufwände von knapp fünf Millionen Euro für Energie (Strom, Gas, Öl). Die Grünen sehen hier viele Chancen durch Investitionen mittel- und langfristig Geld und CO2 einzusparen. Investitionen in Energiesparmaßnahmen helfen nicht nur dem städtischen Haushalt sondern auch der Umwelt.
Der Bedarf für eine Erweiterung der Kulturwerkstatt ist bei mehr als 460 Publikumsveranstaltungen und zunehmenden Nutzergruppen unstreitig. Nachdem im Haushalt 2009 bereits Mittel für die Erweiterungsplanung vorgesehen waren, sind die Grünen dafür, Mittel für die Erweiterung so, wie im integrierten Handlungskonzept vorgesehen, in den Haushalt 2010 einzustellen.
Natürlich sehen die GRÜNEN auch Sparpotentiale bzw. Verbesserungen bei den Einnahmen im Haushalt. Im Bereich Umgestaltung Abdinghof / Franz Stock Platz sollte auf den Planungsteil Franz Stock Platz auch mittelfristig verzichtet werden um so etwa eine halbe Million Euro einzusparen. Für den Bereich der Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt beantragen wir die Beibehaltung des Ansatzes von 2009, ein Sparvolumen von 200.000 Euro. Bei den Ansätzen für Bewirtung und Repräsentation, Präsente Ehejubiläen und Dienstleistungen wird die Einsparung von rund 25.000 Euro beantragt. Bei der Bezuschussung von „Hochstift a la carte“ sollte der städtische Anteil um 20.000 Euro gekürzt werden. Beim Schokofestival soll die Beteiligung der Stadt auf 0 Euro herabgesetzt werden.
Bei der Verbesserung der Einnahmen sehen wir den sinnvollsten Ansatz in einer Erhöhung der Parkgebühren. Hier könnte eine 10 % Steigerung zusätzliche 400.000 Euro einbringen. Eine Forderung die vermutlich nur wenig Beifall einbringt Im Gegensatz zu CDU und FDP sagen wir allerdings schon vor der Landtagswahl, wo das Geld herkommen soll.
Für die Fraktion
Brigitte Tretow-Hardt
