Brigitte Tretow-Hardt: Kommentar zu Haushaltskonsolidierung in Paderborn

Es war ein riesiger Kraftakt die letzten vier Wochen, aber leider kein gemeinsamer.

Das sollte mal ganz anders sein.

Als Rödl & Partner im letzten Jahr ihr Konzept vorstellte, sollte die Politik eingebunden sein sollten die Ergebnisse im Januar / Februar vorliegen. Wir hätten ausreichend Zeit gehabt, sorgfältig und verantwortungsvoll uns zu informieren und zu beraten in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und in den Fachausschüssen und in Zusammenarbeit mit BürgerInnen, Schulen, Elternschaften, Verbänden und Vereinen, die ja die Basisarbeit machen. Sich nicht nur an den Maßnahmen von Rödl & Partner abzuarbeiten, sondern auch Alternativsparmaßen zu entwickeln.

Warum z.B. statt 150 T Euro nicht nur 100 T Euro für die Image Kampagneausgeben, warum nicht Sparen bei den Jubiläen, warum hat sich Rödl nur mit den Hausmeistern der Schule beschäftigt und nicht denen der Verwaltung etc.

Warum wurden den BürgerInnen bis einen Tag vor Beschlussfassung im Rat die Ergebnisse vorenthalten? Das war doch eine Farce!

Festzustellen ist, dass die BürgerInnen gar nicht mitreden und mitgestalten sollten.

Und die Chance an einem gemeinsamen Prozess innerhalb der Politik, wie es z.B. Gütersloh  hinbekommen hat, wurde in Paderborn verspielt.

Von einer echten Beteiligungskultur ist Paderborn noch weit entfernt.

Die CDU setzt nach alter Manier auf ihre Mehrheit, jetzt notgedrungen mit der FDP zusammen. Aber dadurch ist die Politik nun wirklich nicht besser geworden.

Es ist peinlich, wenn der Beschluss der CDU im JHA gegen die Streichung der Erzieherinnen in den Kitas zwei Tage später wieder gekippt wird. Vertrauen schafft das nicht! Aber viel Empörung bei den Eltern. Und zu Recht!

Der Zeitdruck ist hausgemacht. Herr Paus hat Rödl & Partner die Vorgabe gemacht, das Ergebnisse erst nach der Landtagswahl abzuliefern. Das war parteipolitisches Kalkül.

Herr Paus hat als Parteipolitiker gehandelt und nicht als Bürgermeister zum Wohle der Stadt.

Jeder weiß, dass wir Sparen müssen. Und dass wir auch hier in Paderborn auf manches verzichten müssen, was auch bitter ist. Aber wir können doch nicht unsere politische Verantwortung an eine Unternehmensberaterfirma delegieren! Bei den Presseerklärungen von FDP, aber auch FBI im Vorfeld in voller Harmonie mit Rödl Partner hatte man ja schon den Eindruck: Jetzt haben sie ihre politische Verantwortung als Mandatsträger outgesourced nach dem Motto, die Privaten sind eh besser.

Rödl& Partner guckt, wo wird das meiste Geld ausgegeben, wo sind die effektivsten Sparpotentiale gegeben. Das kann doch nicht allein unser Maßstab sein.

Nach Vorgaben von Rödl & Partner soll allein über 6 Mio im Bildungs- und Kinder und Jugendbereich gespart werden.  Das können wir  nicht verantworten. Es gibt ein Sparlimit nach unten, wo wir sagen müssen, das funktioniert nicht so, das hat schädliche Wirkungen, damit können wir unsere gesellschaftlichen Ziele nicht erreichen etc.

Diese Diskussion hätte in den Fachausschüssen geleistet werden müssen und gemeinsamen mit den BürgerInnen.

Das, was im Rat beschlossen wurde, beinhaltet noch viel Unausgegorenes.

Es muss nachgearbeitet werden, wie und wodurch die Sparsumme erreicht wird, steht oftmals noch in den Sternen (Kulturwerkstatt, Nutzungsgebühren bei den Sporthallen etc.)

Und das, was beschlossen wurde, beinhaltet eine Schieflage zwischen denen, die belastet werden und denen, die nicht belastet werden. Belastet werden überproportional Familien mit Kindern. Da wird ordentlich ins Portmonee der Familien gegriffen. Das summiert sich bei Eintritten und Beiträgen: Musikschule, Bibliothek, Schwimmbad, Kita, Sport etc.

Demgegenüber haben wir Alternativen eingebracht:

Wir können uns durchaus eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern vorstellen.

Wir haben auch den Vorschlag zur Erhöhung der Parkgebühren gemacht.

Aber es ist nun mal leider kein gemeinsamer Kraftakt geworden.

Im gemeinsamen Boot sitzt nur der Bürgermeister mit CDU-  und FDP-Fraktion, die den Kurs bestimmen. Die Opposition soll im Beiboot sitzen, allerdings ohne eigenes Steuer.

Und die BürgerInnen, Vereine und Verbände dürfen nebenher schwimmen und strampeln und sehen, dass sie ihren Kopf über Wasser halten.

So nicht Herr Paus!

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