Grüne stehen zu ihren politischen Zielen

Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion Paderborn zu den Empfehlungen von Rödl & Partner zur Haushaltskonsolidierung.

„Die notwendigen Einsparungen in Paderborn dürfen nicht zu Lasten von Kindern und Bildung gehen.“ Dies ist die wichtigste Forderung der grünen Fraktion im Paderborner Rat nach der Auseinandersetzung mit dem Sparpaket von Rödl & Partner. „Aber genau das ist der Fall bei dem 15 Mio. Paket, wenn davon ein Großteil im Bereich Bildung, Kinder- und Jugend eingespart werden sollen“ erklärt Brigitte Tretow-Hardt.

Vor allem die von Rödl & Partner vorgeschlagene Kürzung des Personals in den Paderborner KiTas auf das gesetzlich zulässige Minimum und die Beitragserhöhung für Geschwisterkinder lehnen die Grünen ab. Die KiTas machen mit knapp zwei Millionen einen der dicksten Posten im Sparpaket aus. Ebenso lehnen die Grünen die von Rödl & Partner ins Spiel gebrachten Erhöhungen der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule ab.

Die Grünen setzen sich statt dessen für eine angemessene Ausstattung der Schulen ein. Rödl & Partner sieht vor allem Chancen, in Zukunft durch weniger Klassenräume Kosten einzusparen. „Wir wollen nicht, dass für lernen, essen und spielen immer nur ein und derselbe Klassenraum genutzt wird! Außerdem beruhen die Berechnungen von Rödl&Partner auf alten Landesraumvorgaben von 1995. Damit werden die möglichen Einsparungen deutlich überschätzt, weil die zusätzlichen und zukünftigen Aufgaben der Schulen im Bereich Ganztag und Inklusion nahezu komplett unberücksichtigt gelassen wurden“, sagt der Vorsitzende des Schulausschusses Ulrich Graben. Die Grünen sehen die dringende Notwendigkeit durch vorausschauende Schulentwicklungsplanung neue Weichen für die Paderborner Schullandschaft zu erstellen. Das muss sich aber zuallererst an Erfordernissen und Bedürfnissen für Schüler und Schülerinnen ausrichten, für die Schulen im Ganztag immer mehr auch Lebensumfeld darstellen.

Einen wichtigen Beitrag zur Bildung leistet nach Ansicht der Grünen auch die Stadtbibliothek mit ihren Stadtteilbibliotheken. „Die Stadtteilbibliotheken sind für viele Kinder eine Chance selbständig die Bibliothek aufzusuchen. Sie stellen ein wichtiges Bildungsangebot dar. Darum wollen wir sie erhalten“, betont Tretow-Hardt. Ein Besucheraufkommen von im Schnitt 550 Besuchern pro Öffnungstag auf alle Stadtteilbibliotheken ermittelt, rechtfertigt ihre Stellung auf jedem Fall. Darüber hinaus bleibt völlig unklar, wo der Medienbestand der Stadtbibliotheken, sollten sie aufgelöst werden, verbleiben soll. Laut Auskunft der Stadtbibliothek beherbergen die Stadtteilbibliotheken insgesamt einen Bestand von ca. 45.000 Medien.

Gleichzeitig bekräftigen die Grünen die Notwendigkeit von drastischen Einsparungen. „Wir dürfen die kommende Generation nicht mit ruinierten öffentlichen Finanzen auf den Weg schicken,“ fasst der grüne Ratsherr Dr. Klaus Schröder die Position seiner Fraktion zusammen, „aber zuallererst ist wichtig, dass wir den Kindern und Jugendlichen eine vernünftige Bildung mit auf den Weg geben. Im Wahlkampf haben noch alle Parteien die Bedeutung der Bildung herausgestellt. Da kann es nicht sein, dass man jetzt hier auf Billiglösungen setzt.“

Als Kompensationsmöglichkeit schlagen die Grünen eine moderate Erhöhung der städtischen Steuersätze vor, die in Paderborn im Städtevergleich zum Teil sehr niedrig sind. Dort gibt es nach Ansicht der Grünen noch deutliche Spielräume, um die größten Härten aus der finanziellen Schieflage der Stadt zu mildern. „Auch Parkgebühren und Vergnügungssteuer dürfen kein Tabuthema sein, bevor es darum geht, an anderer Stelle das Wohl und die Zukunft unserer Kinder zu gefährden. Für dieses wichtige Thema sind auch Steuererhöhungen gerechtfertigt“, erklärt Fraktionsmitglied Vera Esders.

In der laufenden Diskussion um Nutzungsgebühren für Sportplätze und -hallen fordern die Grünen den Sport in die Diskussion einzubeziehen, der bereits eine umfangreiche Liste mit eigenen Vorschlägen erarbeitet hat. Dasselbe muss nach Ansicht der Grünen auch für die Nutzergemeinschaft der Kulturwerkstatt gelten. Der Rat könne nicht einfach beschließen, dass Leistungen ehrenamtlich erbracht werden. Nötig sei es auch hier, das Gespräch mit den Beteiligten zu suchen, um sachgerechte Lösungen zu finden.

Ärgerlich ist in der Gesamtbetrachtung des Sparpakets, dass unter Zeitdruck und vor dem Hintergrund der Finanzierung der verhinderten MVA Entscheidungen gefällt werden müssen, die weder sorgfältig geprüft noch politisch abgewogen werden können. Ärgerlich ist auch, dass die Öffentlichkeit von der Beratung weitgehend ausgeschlossen ist. Noch ärgerlicher ist aber, wenn man dann erfährt, dass vom Bürgermeister das Signal gegeben wurde, die Veröffentlichung des Sparpakets bis auf den Zeitpunkt nach der Landtagswahl in NRW zu verschieben. Da stellt sich Frage, wer am meisten Angst vor der Reaktion der PaderbornerInnen hatte und welches politische Kalkül hier den Ausschlag zum Handeln gegeben hat. Vielleicht fällt unter diesen Gesichtspunkten die Fußballweltmeisterschaft auch passend in den Terminkalender.

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