Kreisverband Paderborn einstimmig für Koalitionsvertrag

Der Grüne Kreisverband begrüßt die deutlichen Entscheidungen der Landesparteitage von Grünen und SPD zum Koalitionsvertrag. In der vergangenen Woche haben die Grünen Mitglieder im Kreis Paderborn die Vereinbarung schon intensiv diskutiert und den Delegierten einstimmig empfohlen, für den Vertragsentwurf zu votieren.

Vor Ort ist man überzeugt, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, den für NRW notwendigen Politikwechsel auf den Weg zu bringen und dabei deutlich zu dokumentieren, dass man sich um das Klima in der Koalition offensichtlich keine Sorgen machen muss. In der Kreisversammlung fanden vor allem die Punkte, bei denen vor Ort dringender Handlungsbedarf besteht, besondere Aufmerksamkeit.

So z.B. bei den kommunalen Finanzen, wo in den vergangenen Wochen die Debatte um die „Rödl“ Vorschläge in Paderborn hohe Wellen geschlagen hatte. Dabei ging es bekanntlich nicht nur ums Sparen, sondern auch um die Realisierung von Mehreinnahmen, die im Wesentlichen durch Familien mit Kindern zu tragen sind. Mit den in Paderborn beschlossenen Maßnahmen ist die Haushaltssanierung aber bei weitem noch nicht in trockenen Tüchern und auch strukturell nicht möglich. Deshalb ist das im Vertrag vorgesehene Maßnahmenpaket zur Verbesserung der kommunalen Finanzen aus Sicht der Grünen nur zu begrüßen und geeignet den Städten und Gemeinden wieder Luft zu verschaffen.

Über zusätzlich Mittel für den Ausbau der energetischen Gebäudesanierung mit 200 Millionen in 2011 wird zusätzlich Geld in die Kommunen fließen und im Gebäudebestand helfen, die Klimaschutzziele zu realisieren. Auch die zusätzliche Förderung der Frauenhäuser und Arbeitslosenzentren sorgt für Entlastung im Etat der Stadt, weil hier die bislang gekürzten Landesmittel kompensiert wurden.

In den Schulen wird mit einem Sofortprogramm ein besonderes Ärgernis für Schüler, Lehrer und Eltern korrigiert. Die Kopfnoten werden abgeschafft und die Drittelparität von LehrerInnen-SchülerInnen-Eltern in der Schulkonferenz wird wieder hergestellt. Zusätzlich wird die Verbindlichkeit der Grundschulgutachten wieder aufgehoben, d.h. die Eltern entscheiden über den Besuch der weiterführenden Schule. Schluss ist auch mit der Verhinderungspolitik durch das Land gegenüber den Gesamtschulen. Somit wird es für die 3. Gesamtschule im Kreis Paderborn deutlichen Rückenwind geben.

Auch das Turbo-Abi hat auch im Kreis Paderborn für viel Ärger gesorgt. Ein komplettes Zurück ist aber nicht sinnvoll, die Entscheidungen über den jeweils sinnvollen Weg, G8 oder G9,  soll in die Hände der jeweiligen Schulkonferenzen gelegt werden. Dort sollen Lehrkräfte, SchülerInnen und Eltern gemeinsam entscheiden, wie es weitergehen soll.

Die Vereinbarung, die Studiengebühren abzuschaffen, findet in einer Universitätsstadt wie Paderborn natürlich ungeteilte Zustimmung. Da der notwendige Finanzersatz für die Unis erst im Zusammenhang mit dem Haushalt 2011 realisiert werden kann, wird die Umsetzung leider erst zum Wintersemester 2011/12 möglich sein. Nach den langen Kampagnen gegen die Studiengebühren, fand die Vereinbarung trotz Zeitfenster große Zustimmung.

Nach 5 Jahren Blockade beim Thema Nationalpark hoffen die Grünen, dass die Debatte wieder an Sachlichkeit und Fachlichkeit gewinnt. Der designierte Umweltminister Johannes Remmel hat sich in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Besuchen der Senne und bei Veranstaltungen ein gutes Bild über unseren einzigartigen Naturraum verschaffen können. Der Kreis Lippe hat bereits deutliche Signale für eine Nationalpark Realisierung gesetzt, der Kreis Paderborn ist nun gefordert, die mit diesem Projekt verknüpften Potentiale zu erkennen und gemeinsam mit der Landesregierung Schritte zur Umsetzung zu erörtern.

Insgesamt sehen die Grünen Mitglieder im Kreis Paderborn deutlich bessere Rahmenbedingungen in allen wichtigen Bereichen, weniger Reglementierung dafür mehr Entscheidungsspielräume vor Ort. Deshalb war das einstimmige Votum für den Koalitionsvertrag natürlich mit dem Wunsch nach einem guten 5 jährigen Gelingen verbunden.

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