Grüne durch Räumung überrascht

Mit Überraschung hat die Grüne Ratsfraktion Paderborn die Ankündigung von Bürgermeister Paus zur Kenntnis genommen, Teile der Stadtverwaltung am Abdinghof aus Brandschutzgründen kurzfristig zu räumen. Wir sind besorgt, dass in den vergangenen Jahren möglicherweise die Sicherheit in städtischen Gebäuden vernachlässigt worden ist. Deshalb verlangen wir Aufklärung darüber, welche Mängel die kurzfristige Räumung notwendig gemacht haben und seit wann diese Mängel bekannt sind. Für die nächste Sitzung des Rates werden wir eine entsprechende Anfrage stellen.

Am vergangenen Montag hat das WDR-Fernsehen in einem kurzen Bericht über die angekündigte Räumung berichtet. Dabei wurden seitens der Verwaltung durchgehende Kabelkanäle als Beispiel für die bestehenden Brandschutzmängel gezeigt. Diese Mängel bestehen offensichtlich schon seit Jahren.

Wir verlangen vor diesem Hintergrund eine öffentliche und detaillierte Antwort auf die folgenden Fragen:

  1. Welche gravierenden Brandschutzmängel machen die kurzfristige Räumung des Gebäudeteils C notwendig?
  2. Seit wann sind diese Mängel bekannt?
  3. Von wem wurden sie wann festgestellt?
  4. Wurden gravierende Brandschutzmängel auch schon bei vergangenen Brandschauen festgestellt?
  5. Wenn ja, welche und wann?
  6. Wann wurde im Gebäude die letzte Brandschau durchgeführt? Wann die vorletzte?
  7. Wurden in der Vergangenheit Gebäude betrieben, obwohl die Sicherheit nicht gegeben war?
  8. Ist in den übrigen Verwaltungsgebäuden, die nicht kurzfristig geräumt werden sollen, ausreichende Sicherheit gegeben?
  9. Werden diese Gebäude in den nächsten Jahren weiter genutzt werden können?
  10. Ist bereits klar, ob die Anmietung geeigneter Flächen in Paderborn kurzfristig möglich sein wird?
  11. Wie soll die Finanzierung von Umzug und Anmietung sichergestellt werden? Wird ein weiterer Nachtragshaushalt notwendig werden?

Dass die Gebäude am Abdinghof marode sind, ist seit langem bekannt. Im Jahr 2003 hat der Rat auf Antrag der CDU beschlossen, keinerlei Investitionen mehr in die Gebäude am Abdinghof mehr zu tätigen. Damals sollten die Weichen für einen Neubau der Stadtverwaltung an der Florianstraße gestellt werden. Passiert ist seitdem nichts – nur die städtischen Gebäude sind immer weiter verfallen.

In den Jahren seit 2003 hat Hr. Paus dem Rat mehrfach die Schäden an der Stadtverwaltung vor Augen geführt. Auf eine Notwendigkeit die Gebäude am Abdinghof auch nur mittelfristig verlassen zu müssen, hat er dabei nie hingewiesen.

Gerade im Angesicht des laufenden Verfalls haben wir seit 2003 mehrfach den Versuch unternommen, Bewegung in die festgefahrene Situation der Verwaltungsgebäude zu bringen. Leider sind die entsprechenden Anträge im Rat jedesmal von der Mehrheit abgelehnt worden. Eigene Initiativen sind über Jahre hinweg weder vom Bürgermeister noch von der CDU ergriffen worden.

Dr. Klaus Schröder

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