Grüne wollen Busse in der Hand der Stadt sehen

Die Grünen im Paderborner Rat wollen den ÖPNV in städtischen Händen sehen. Dies ist nach Ansicht der grünen Ratsvertreter, die beste und kostengünstigste Möglichkeit einen attraktiven Nahverkehr für Paderborn sicherzustellen.

„Aktuell wird der PaderSprinter von E.ON betrieben. Noch ist diese Regelung für die Stadt Paderborn sehr vorteilhaft. Die zur Zeit genutzten Steuervorteile werden in Zukunft so aber nicht mehr funktionieren. Zudem hat es auch Änderungen im EU-Recht gegeben. Diese Veränderungen zwingen die Stadt zum Handeln. Grundsätzlich gibt es dafür zwei Alternativen: entweder die Stadt übernimmt den PaderSprinter in der ein oder anderen Form selbst. Oder die Buslinien werden als Dienstleistung ausgeschrieben.“

Die Grünen zeigen sich überzeugt, dass eine Übernahme des Verkehrsbetriebes durch die Stadt die besten Chancen bietet. Alles andere, so die Befürchtung, würde die Paderbornerinnen und Paderborner auch teuer zu stehen kommen. Klaus Schröder: „Wenn ausgeschrieben wird, kann das zu hohen Verlusten beim PaderSprinter führen. Auch die Rückzahlung von Landeszuschüssen kann drohen. Letztlich würde ein funktionierendes Bussystem zerstört und die Paderborner Steuerzahler müssten den Schaden begleichen.“

Auch die Vorlage der Stadtverwaltung stelle heraus, dass ein privater Betreiber kaum geringere Kosten haben werde. In der Vorlage heißt es wörtlich: „So dürften die Preise für Busse gleicher Qualität sich kaum unterscheiden. Gleiches gilt für Treibstoffkosten, aber auch für qualifiziertes Personal.“ Was den letzten Punkt angeht, hegen die Grünen jedoch Zweifel. Klaus Schröder: „Solcher Wettbewerb führt fast immer zu Lohndrückerei. Das haben wir beim Schülerverkehr ja auch schon so erleben müssen.“

Zudem: „Wenn selbst man die Busse fahren lässt, hat man die Qualität, Leistung und Weiterentwicklung auch selbst in der Hand“, stellt der grüne Ratsherr die Vorteile einer Übernahme durch die Stadt heraus, „der PaderSprinter bekommt in Untersuchungen gute Noten. Diese Arbeit muss fortgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch diskutieren, wie wir den Nahverkehr in Paderborn weiterentwickeln wollen – das ist ganz dringend nötig. Wenn der Nahverkehr mehr Menschen überzeugt, kann das die Straßen von Verkehr, die Menschen von Lärm und die Umwelt von CO2 entlasten.“

Mit der am Donnerstag anstehende Entscheidung, eine ‚Direktvergabe‘ im EU-Amtsblatt anzeigen zu wollen, wird nach Ansicht der Grünen zwar ein erster Schritt getan. Die Grünen wünschen sich jedoch eine viel deutlichere Aussage.

Klaus Schröder: „Seit über einem Jahr wird über die Zukunft des ÖPNV in Paderborn diskutiert. Schon im Frühjahr hat uns ein Gutachter erläutert, welche Vorteile eine Übernahme des Busbetriebs bieten würde.  Und immer noch drücken sich CDU und FDP davor, sich für eine Richtung zu entscheiden. Sicher kann man erst dann endgültig entscheiden, wenn die Bedingungen für eine mögliche Übernahme klar sind. Aber für eine grundsätzliche Weichenstellung liegen mehr als genug Fakten auf dem Tisch. Hier geht es um viele Millionen Euro. Es wäre fatal, wenn die Koalition aus purer ‚privat-vor-Staat Ideologie‘ einen städtischen Busbetrieb ablehnen würde.“

Vera Esders

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