Für die Kreistagssitzung am 13.12.beantragt die Fraktion:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, Abstimmungsgespräche mit den Gemeinden im Kreis Paderborn sowie dem Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) mit dem Ziel aufzunehmen, die frühest mögliche Einführung einer Wertstofftonne im gesamten Kreis Paderborn vorzubereiten.

Begründung

In der EU-Abfallrahmenrichtlinie bzw. im Referentenentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist die Getrennterfassungspflicht für wertstoffhaltige Abfälle (Papier, Glas, Metalle, Kunststoffe) aus Gründen der Rohstoffschonung und des Klimaschutzes spätestens bis zum Jahr 2015 vorgegeben.

Vor diesem Hintergrund steht die Einführung einer Wertstofftonne auf kommunaler Ebene im Focus abfallwirtschaftlicher Überlegungen. Allein in Nordrhein-Westfalen bereiten bereits ca. zwei Dutzend Städte und Landkreise die Einführung einer Wertstofftonne vor (z.B. Hamm, Münster, Bochum, Rhein-Sieg-Kreis). In Dortmund wird die Wertstofftonne bereits ab 01.01.2011 flächendeckend angeboten. In Bielefeld und Paderborn soll mit der getrennten Erfassung von Wertstoffen aus Haushalten ab 01.07.2011 in jeweils einem Stadtteil begonnen werden.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass das System der Wertstofftonne unter dem Gesichtspunkt der Daseinsfürsorge – ebenso wie die „Blaue Papiertonne“ – im Regime der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verbleiben muss. Die Kommunen sollten eine Wertstofftonne zudem frühzeitig einführen, da sie ansonsten – wie bei der haushaltsnahen Papiererfassung vor einigen Jahren – die Gefahr heraufbeschwören, dass private Entsorger das Geschäft in die Hand nehmen bzw. sich der lukrativsten Wertstoffe annehmen und den Kommunen nur noch die wirtschaftlich uninteressanten Abfälle überlassen („Rosinenpickerei“). Wenn der Kommune jedoch Wertstoffmengen bzw. wirtschaftlich lukrative Wertstoffe entzogen werden, dürfte ein Anstieg der Abfallgebühren unvermeidbar sein.

Diese Gefahr hat die Stadt Paderborn bzw. die Betriebsleitung des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes Paderborn (ASP) erkannt und dem ASP-Betriebsausschuss entsprechende Beschlussvorschläge unterbreitet. Der Betriebsausschuss hat die ASP-Betriebsleitung am 17.11.2010 mit den Stimmen aller im Stadtrat vertretenen Parteien beauftragt, die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne in der Stadt Paderborn zum frühest möglichen Zeitpunkt vorzubereiten. Dazu soll der ASP Verhandlungen mit den Betreibern des „Gelbe-Sack-Systems“ aufnehmen, damit auch lizensierte Verpackungsabfälle in der Wertstofftonne erfasst und der „Gelbe Sack“ in der Stadt Paderborn abgeschafft werden kann. Außerdem sollen qualifizierte Beratungsunternehmen beauftragt werden, abfallwirtschaftliche und rechtliche Fragen zu klären sowie die Verhandlungen mit den Systembetreibern und die Einführung der Wertstofftonne zu begleiten. Der ASP beabsichtigt dabei eine Kooperation mit den Städten Hamm und Bielefeld, die sich in einem ähnlichen Stadium zur Einführung der Wertstofftonne befinden und mit denen in dieser Sache bereits Kontakte bestünden. Auch auf die Erfahrungen der Stadt Dortmund/EDG, die bereits mit sieben von neun Systembetreibern eine Einigung erzielt habe, könne zugegriffen werden.

Bedauerlich ist, dass zwischen dem ASP der Stadt Paderborn, dem AVE des Kreises Paderborn und den Gemeinden im Kreis in Bezug auf die Einführung einer Wertstofftonne bislang offenbar keine Abstimmung erfolgt ist. Eine Kooperation ist jedoch dringend geboten – nicht nur, um Synergieeffekte zu nutzen und Kosten zu sparen, sondern auch, um gegenüber den Betreibern des „Gelbe-Sack-Systems“ geschlossen aufzutreten und Fragen der Sortierung, Verwertung und Vermarktung von Wertstoffen gemeinsam zu klären.

Zur weiteren Begründung wird auf das Hintergrundpapier „Die Wertstofftonne als Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz im Kreis Paderborn“ und das Schreiben des „Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Paderborn, vom 23.11.2010 an die Kommunen im Kreisgebiet verwiesen.

Aus den Beschlüssen des ASP-Betriebsausschusses vom 17.11.2010 – insbesondere der Kooperation des ASP mit den Städten Bielefeld und Hamm sowie der kurzfristig geplanten Beauftragung von Beratungsunternehmen – ergibt sich eine gewisse Dringlichkeit, da ansonsten die Entwicklung im Stadtgebiet von Paderborn uneinholbar voranschreitet. Daher sollte auf eine Verweisung des Antrags in Fachausschüsse verzichtet werden. Der Kreistag sollte über den Antrag abschließend beraten und abstimmen können, zumal der Antrag keine Entscheidung über die Einführung einer Wertstofftonne beinhaltet, sondern es erst einmal um eine Abstimmung mit dem ASP und den übrigen Gemeinden im Kreisgebiet geht. Über das Ob, Wie und Wann einer Wertstofftonne und einer Beteiligung des Kreises Paderborn bzw. des AV.E wird erst nach Abschluss der Gespräche und Verhandlungen mit den übrigen Akteuren auf Grundlage der dann vorgelegten Ergebnisse abschließend zu entscheiden sein.