Antrag: Der Rat der Stadt Paderborn beauftragt die Verwaltung, einen Zukunftsprozess Konversion zu initiieren und zu moderieren. In den Diskussionsprozesses sollen alle relevanten Kräfte eingebunden werden.
Ziel des Diskussionsprozesses soll es sein, Ideen zu entwickeln und auszuarbeiten, um die Chancen aus dem angekündigten Abzug der britischen Streitkräfte optimal für die Menschen in Paderborn zu nutzen.
Begründung
Der Abzug der britischen Streitkräfte aus Paderborn wird erhebliche Auswirkungen auf die Stadt Paderborn haben. Der Wegzug von geschätzt 8.000 bis 10.000 Bewohnern ist nicht einfach zu verkraften, wirtschaftlich sind vor allem der Einzelhandel und speziell auf die Bedürfnisse der Truppen ausgerichtete Unternehmen betroffen.
Die großen freiwerdenden Flächen sind für die Stadt Paderborn gleichzeitig eine riesige Chance. Gerade die Kasernen in der Kernstadt haben schon Phantasien geweckt und erste Ideen sind in der Öffentlichkeit andiskutiert worden. Zur Zeit sind aber weder die freiwerdenden Potentiale noch alle Aufgaben und Möglichkeiten abzusehen.
Erfahrungen mit politischen Aufgaben dieser Art, Größenordnung und Tragweite existieren in Paderborn kaum. Fast alle Untersuchungen zu Truppenstandortschließungen kommen zu dem Schluss, dass die Konversion umso besser gelingt, je besser und früher Kommunen sich auf die sich bietenden Chancen vorbereiten. Denn durch den Abzug entstehen enorme, vielseitig nutzbare Freiflächen in Stadt und Kreis, für Gebäude lassen sich neue Verwendungen mit hoher Wertschöpfung finden und militärische Infrastruktur kann neuen Nutzungen zugeführt werden.
Die Grünen im Rat der Stadt Paderborn halten deshalb eine breite, ergebnisoffene und öffentliche Diskussion für notwendig. Diese Diskussion kann nicht von der Politik allein geführt werden. Nur wenn sich im Konsens der gesellschaftlichen Akteure für weite Teile der Bevölkerung akzeptable Nutzungen finden, wird es gelingen, Chancen zu nutzen und möglichst viel Gewinn – im wörtlichen wie übertragenen Sinne – aus dem Abzug zu ziehen.
Ausgestaltung
Der Zukunftsprozess Konversion sollte insbesondere folgende Gruppen einbeziehen:
- Vertreter von Wirtschaft, Handel und Beschäftigten
- Sport
- Universität
- Naturschutzverbände
- Britische Militärverwaltung
- Landes- und Bezirksregierung
- Landschaftsverband
- Presse
- …
Gegenwärtig halten wir die folgenden Arbeitsschritte für absehbar:
- Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation und Analyse des geplanten Abzugs.
- Einbeziehen weiterer Partner.
- Kennenlernen von Konversionserfahrungen an anderen Standorten.
- Entwickeln einer positiven Konversionsstrategie (kurzfristige Gewinne durch den Abzug, mittelfristige Maßnahmen, langfristige Visionen) und festlegen von Meilensteinen
- Entwickeln von Nutzungskonzepten für Gebäude, Freiflächen und Infrastruktur für die Zeit nach dem Abzug der Briten
- Ermitteln und bewerten ggf. bestehender Altlasten, erarbeiten von Konzepten zu deren Beseitigung
Je nach Dauer bis zum endgültigen Abzug der britischen Truppen sollte die Arbeit des Zukunftsprozesses Konversion auf eine Dauer von drei bis vier Jahren angelegt sein.
Gegebenenfalls kann es zweckmäßig sein, innerhalb des Zukunftsprozesses Untergruppen zu bilden, um einzelne Themen oder Bereiche vertieft zu bearbeiten.
