Rede von Sigrid Beer beim Neujahrsempfang der Grünen am 9.1. im Restaurant Fischteiche.
ich wünsche allen ein frohes und gesundes neues Jahr. Wir gehen in ein politisch ungemein spannendes Jahr 2011, das noch aufregender zu werden verspricht, als wie wir schon 2010 erlebt haben.
Das Wahlergebnis des vergangenen Jahres hat den Parteien und Fraktionen, die im Landtag vertreten sind, einige Herausforderungen beschert.
Wir Grünen haben erfolgreich eine Minderheitsregierung mit der SPD aus der Taufe gehoben.
Und wir haben in den ersten 200 Tagen unter Beweis gestellt, dass wir eine Gestaltungsmehrheit sind, der zwar eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, der es jedoch gelingt, ihre politischen Vorhaben mit eigener Mehrheit oder in wechselnden Mehrheiten sowohl mit CDU, FDP oder der Fraktion die Linke umzusetzen.
Ich will einfach noch einmal daran erinnern, dass wir Grüne uns von 11 auf 23 Mandate vergrößert haben und für die neuen in der Fraktion das ein Start von 0 auf 100 in die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsarbeit war.
Diese rot-grüne Minderheitsregierung hat noch keine Abstimmung im Plenum verloren. Dazu gehört, dass die grüne, enorm gewachsene Fraktion dabei in großer Geschlossenheit und Disziplin arbeitet. Und ich freue mich, dass ich dazu als parlamentarische Geschäftsführerin meinen Beitrag leisten kann.
Die Organisation der Fraktionsarbeit, die Koordination innerhalb der Regierungsfraktionen und mit den Ministerien gehört ebenso zum Aufgabenkatalog wie die Organisation der parlamentarischen Abläufe im Austausch und Kooperation mit den anderen Fraktionen. Und da ist es schon wundersam, wie sich die Oppositionsfraktionen in der parlamentarischen Arbeit präsentieren.
Ich weiß, es ist hart nach fünf Jahren schon wieder abgewählt zu werden, aber dann bei der wichtigsten Abstimmung des Jahres nach Rom zu flüchten und die eigene Fraktion belämmert im Abstimmungsregen stehen zu lassen, das ist schon eine reife Leistung.
Jürgen Rüttgers hat allerdings nur das konsequent fortgesetzt, was er schon am Wahlabend demonstriert hat, nämlich sich der Diskussion und Bilanz seiner Regierungszeit zu entziehen.
Nichts anderes als die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb ist der Nachtragshaushalt, den wir am 16.12.2010 verabschiedet haben.
Dieser Nachtrag ist Aufräumarbeit der Dinge, die uns CDU und FDP hinterlassen haben. Das ist die ernüchternde Bilanz mit der offengelegt worden ist, was schwarz-gelb vor der Wahl versucht hat zu übertünchen und zu verdecken.
Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn sich ausgerechnet schwarz-gelb als solide Interessensverwaltung einer generationengerechten Finanzpolitik darstellt. Das ist wirklich unglaublich.
Ich will nur an das Jahr 2010 erinnern, nur dieses eine Jahr.
Rüttgers, Laumann, Laschet, Pinkwart und Co. haben in Berlin dieses ominöse Wachstumsbeschleunigungsgesetz unterstützt:
880 Millionen € Belastung für Nordrhein-Westfalen jedes Jahr.
Sie haben auch die Brennelementesteuer unterstützt. Dafür könnten wir als Grüne ja durchaus Sympathien haben. Aber die Einnahmen der Brennelementesteuer gehen ausschließlich an den Bund und können von den Energiemulties auf die Verbraucher abgewälzt werden. Das Land und die VerbraucherInnen zahlen also die Zeche.
Und das macht 120 Millionen € jährlich für Nordrhein-Westfalen aus.
Schwarz-gelb kostet NRW allein aus den beiden aufgezählten Positionen 1 Milliarde € jährlich.
Wenn wir nur diesen Verlust durch Sparmaßnahmen kompensieren müssten, würde das einen Stellenabbau von 20.000 Stellen bedeuten.
Wo denn, bitte schön? Weniger Lehrer, weniger Polizisten, noch weniger Lebensmittelkontrolle, weniger Umweltaufsicht?
Darüber würde ich jetzt gerne mal mit Herrn Laumann sprechen, wenn er sein Frühstücksei köpft.
Aber mit Herrn Laumann kann man wenigstens ab und zu ja noch reden.
Wenn ich mir die FDP anschaue, dann sind da die Wahrnehmungsstörungen ganz besonders ausgeprägt.
Sie verharrt in ihrem Steuersenkungsdelirium und versucht sich in Selbsthypnose.
Die FDP ist prima, hat erfolgreiche Politik gemacht und hat noch nie – wer kommt denn auf so etwas – Klientelpolitik gemacht.
Blöd ist nur, dass das niemand außer Guido merkt.
Entschuldigung, es merkt niemand außer Guido und den ehemaligen Möllemann-Jüngern, die noch in großer Zahl in der FDP-Landtagsfraktion sitzen.
FDP – Die Fast-Drei-Prozent-Partei.
Ich sage das, das ist mir sehr erst ohne Häme.
Weil ich uns als Grüne davor warnen will, angesichts von aktuellen Umfragewerten und Umfragehöhen abzuheben.
Niemand wird mich mit Prozentzahlen auf den Schuhsohlen erwischen und ich fahre auch nicht im Spaßmobil durch NRW, sondern mit der Bundesbahn, das ist oft alles andere als spaßig.
Nein, ich sage deutlich: Wir müssen die Umfragewerte mit Demut zur Kenntnis nehmen. Denn sie verdeutlichen auf der einen Seite den Gestaltungsauftrag wie auf der anderen Seite die hohen Erwartungen an grüne Politik.
Und wenn wie im letzten Deutschlandtrend der ARD präsentiert geworden ist, dass den Grünen die höchsten Glaubwürdigkeitswerte zugemessen werden, dann wird deutlich, was wir riskieren, wenn wir nicht seriös und sachorientiert an den Aufgaben arbeiten, gerade auch in Regierungsverantwortung, was eben auch heißt, schwierige politisch heiße Eisen anzufassen.
Da bekenne ich mich gerne zu einer protestantischen Arbeitsmoral und warne davor, politischer Arroganz zu verfallen oder durch Polit-Klamauk ein leicht zu durchschauendes politisches Manöver zu inszenieren. Das überlassen wir gerne der FDP als Alleinstellungsmerkmal.
Wir wissen, dass gute Umfragewerte noch keine Wahlergebnisse sind und dass Wahlergebnisse den Auftrag für das Gemeinwohl bedeuten und nicht das Bedienen von Klientelinteressen.
Anrede
Ich will ganz offen sagen, dass ich für die Konstellationen der Minderheitsregierung dankbar bin. Denn natürlich kann in dieser politischen Situation nicht dem Reflex nachgeben werden, grundsätzlich gegen das zu sein, was die Opposition vorlegt, egal wie vernünftig das sein mag.
Der notwendige Diskussionsprozess aus der Situation der Minderheitsregierung heraus mit allen Fraktionen ist ein Gewinn für die Demokratie.
Ich bin auch der festen Überzeugung, dass es die Bürgerinnen und Bürger leid sind, wenn solche Reflexe und ideologischen Barrikaden den politischen Konsens verhindern.
Deshalb ist gerade so spannend für mich, um diesen politischen Konsens einerseits zu ringen, aber andererseits natürlich auch das politisch Notwendige konsequent zu tun.
In diesem Ringen sprechen wir mit allen, mit CDU und der FDP und auch mit der Linken.
Übrigens gehört es zur parlamentarischen Wahrheit, dass CDU und FDP versuchen, eine Abstimmungsmehrheit mit der Linken gegen Rot-Grün hinzukriegen, und selbstredend haben sie zur Wahl des CDU-Landtagpräsidenten Uhlenberg Absprachen getroffen.
Das ist normal.
Natürlich müssen die Fraktionen, die im Landtag vertreten sind untereinander gesprächsfähig sein. Deshalb reden auch wir mit den Linken.
Alles andere hieße, auch die 400.000 WählerInnen nicht ernst zu nehmen, die die Linke gewählt haben.
Was die Linke im Landtag dann verzapft, dass der Fraktionsvorsitzende und der Landsverband jetzt Gesine Lötzsch im Schwadronieren zum Thema Kommunismus unterstützen, da weiß ich nicht, ob das Nostalgie, Ostalgie oder schlicht Amnesie ist.
Allerdings bestätigt das noch einmal unsere Einschätzung aus den Sondierungsgesprächen und die Erfahrung aus dem Plenum, dass sich die Linken auch in ihrem eigenen Abstimmungsverhalten manchmal nicht so ganz einig sind.
Deswegen hat es nicht nur keine Regierungsbeteiligung der Linken gegeben, sondern es gibt auch keine Tolerierung durch die Linke!
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich will aber jetzt doch einmal die wichtigsten Beschlüsse aufzeigen, die wir im ersten Halbjahr der Minderheitsregierung fassen konnten.
Da ist der Beschluss des Antrags, den wir gemeinsam mit der CDU eingebracht haben, der klar macht, was Bund und Land tun müssen, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.
Da ist der Antrag zum Thema Inklusion, zur Umsetzung der UN-Konvention der Rechte Menschen mit und ohne Behinderungen gerade in der Schule, der einstimmig bei Enthaltung der FDP im Landtag beschlossen worden ist.
Da ist die Schulgesetznovelle, mit der wir eingelöst haben, was wir SchülerInnen, Lehrkräften und Eltern zugesagt haben.
Der Unfug der Kopfnoten ist mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Sie sind und waren kein taugliches Mittel um eine sinnvolle Rückmeldung zum Arbeits- und Sozialkompetenzen zu geben, geschweige eine solche zu entwickeln.
Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ist abgeschafft genauso wie der unselige Prognoseunterricht, an dessen Ende Kinder Schulformen zwangsweise zugewiesen werden konnten.
Zum nächsten Schuljahr wirksam wird die Wiedereinführung der Drittelparität in Schulkonferenzen sowie die Option, nicht der Zwang, für die Kommunen, das Instrument der Schuleinzugsbereiche zu nutzen, zum Beispiel im Einvernehmen mit den Eltern in einer Kommune, um kleine Grundschulstandorte zu sichern.
Wir haben das Stadtwerkegesetz beschlossen.
Es korrigiert das bundesweit schärfste Gemeindewirtschaftsrecht und hat die absolut negative und eingeschränkte Wettbewerbssituation für die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen zum Positiven verändert. Im Übrigen haben Untersuchungen gezeigt: Auftraggeber für Mittelstand und Handwerk sind gerade kommunale Unternehmen, sind Stadtwerke, sind Unternehmen im ÖPNV, sind Unternehmen in der Wohnungswirtschaft.
Die Restriktionen, die Schwarz-Gelb den Stadtwerken verordnet hatten, zeigen am allerdeutlichsten, wie sie, maßgeblich von der FDP getrieben, dem ideologischen Mantra Privat vor Staat gefolgt sind
Selbst die EX-CDU-Wirtschaftsministerin Frau Thoben hat noch vor der Landtagswahl versucht, diese Auswüchse zu korrigieren, hat es aber nicht geschafft. Sie hat sich nicht gegen das FDP-Veto durchsetzen können.
Wir haben das Gemeindewirtschaftrecht nun korrigiert. Und wir haben einen Konsens zwischen Handwerk und Stadtwerken erzielt darüber, wie das gesetzlich geändert werden sollte.
Ich will an dieser Stelle gerne einen Hinweis geben zur aktuellen Diskussion um den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011.
Die letzte „Grunddatenanpassung“ ist im Rahmen des GFG 2003 (auf der Grundlage von statistischen Daten des Jahres 1999 !) erfolgt. Die Entwicklungen in den letzten zehn Jahren, insbesondere im Bereich der Soziallasten hätten eine Aktualisierung der Grunddaten nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs NRW längst erforderlich gemacht; turnusmäßig hätte sie bereits mit dem GFG 2008 erfolgen müssen!
Dass Korrekturen vor allem beim Soziallastenansatz erforderlich sind, war bereits der alten Landesregierung bekannt. Sie hat es aber vermieden, rechtzeitig zu handeln und der rot-grünen Landesregierung einen verfassungswidrigen Zustand hinterlassen, der bereits beklagt wird.
Es trifft zu, dass es mit dem neuen GFG zu teilweise deutlichen Verschiebungen zwischen den Kommunen kommen wird. Wichtig ist deshalb festzustellen, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf das Ergebnis statistischer Berechnungen auf aktuellen Datengrundlagen ist – und nicht das Ergebnis politischer Einflussnahmen! Es geht nicht darum, bestimmte kommunale Gruppen zu begünstigen oder zu benachteiligen, sondern um eine gerechte horizontale Verteilung der gegebenen Finanzausstattung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar, dass vor allem Städte mit hohen Soziallasten weiterhin die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und Ländern ausbaden müssen. Das rot-grüne GFG 2011 ist um 300 Millionen Euro höher ausgestattet, als das ursprüngliche schwarz-gelbe GFG 2010. Wenn es nach CDU und FDP gegangen wäre, müssten viele Kommunen mit viel weniger Geld auskommen!
Wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren aber selbstverständlich sehr genau die Argumente der kommunalen Spitzenverbände und der betroffenen Städte anhören.
So wie wir schon im Nachtragshaushalt für die Kommunen 236 Millionen Euro durch das Land zur Umsetzung des Wohngeldurteiles eingestellt und über 500 Millionen Euro bereitgestellt haben, um den U 3 – Ausbau voranzutreiben und alle beantragten Maßnahmen der Kommunen auch kurzfristig verwirklichen zu können. In Sachen Wohngeld und Kinderfördergesetz haben Kommunen erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht gegen die abgewählte schwarz-gelbe Regierung Rüttgers geklagt und rot-grün stellt jetzt die Gelder für die Kommunen nach Recht und Gesetz bereit. Wir machen Schluss mit dem Raubzug durch die Kommunen, den schwarz-gelb unternommen haben.
Deshalb ist es auch so pharisäerhaft, wenn schwarz-gelb sich über die Neuverschuldung echauffieren, die sie selbst schon mit 6,6 Milliarden im Haushalt 2010 angesetzt hatten und die sie selbst nach einer Wiederwahl hätten nach oben korrigieren müssen.
Gerade uns Grünen macht das Schuldenmachen keinen Spaß, wir werden schon im kommenden ersten eigenen rot-grünen Haushalt und in den Jahren darauf die Neuverschuldung runterfahren, aber das hat Grenzen, denn wir wollen weder an Lehrern noch an Sicherheit, an Umwelt- oder Verbraucherschutz knapsen.
Es ist klar, dass nicht nur eine grundlegende Sanierung der Kommunalfinanzen nicht ohne den Bund zu leisten ist.
Deshalb verbieten sich alle weiteren Hirngespinste über Steuersenkungen. Und auch es darf auch keine Tricksereien geben wie bei den neuen Hartz-IV-Sätzen, wo dann plötzlich auffällt, dass die Warmwasserkosten wohl nicht mehr eingerechnet worden sind, die dann auch wieder beiden Kommunen mit 400 Mill. € zu Buche schlagen würden.
Statt erneut von Steuersenkungen zu schwadronieren, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung deshalb endlich die Soziallasten in einem erheblichen Umfang übernehmen und sich nicht aus der Verantwortung ziehen.
Denn nicht einmal die von Finanzminister Schäuble angebotene Entlastung bei der Grundsicherung im Alter (800 Millionen € in NRW) ist bisher umgesetzt, da die Arbeit der Gemeindefinanzkommission immer noch nicht abgeschlossen ist.
Angesichts der ursprünglichen Versprechungen des Bundes sollten sogar Gesamtentlastungen von zwei Milliarden Euro möglich sein, wenn die Entlastung auch auf andere Bereiche ausweitet würde.
In dem schon angesprochenen gemeinsamen Antrag mit SPD und GRÜNEN hat sich die CDU im Landtag sogar der Forderung angeschlossen, dass der Bund 50% der Kosten übernimmt – dies würde sogar bis zu 5 Mrd. € Entlastung für die NRW-Kommunen bedeuten.
Darüber hinaus muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Länder aufgehoben werden, damit z. B. auch Investitionsunterstützung beim Ausbau der Ganztagsschulen geleistet werden kann.
Liebe Freundinnen und Freunde,
bevor ich zum Ausblick auf die politischen Vorhaben im Jahr 2010 komme, will ich den Blick auf eine Bilanz richten, die von außen über die politische Arbeit von Rot-Grün gezogen worden ist. Zwei Preisträger bei den Politik-Awards des Jahres 2010 hat es für NRW gegeben.
Hannelore Kraft ist zur Politikerin des Jahres gekürt worden und den Award für die beste politische Kampagne hat unser Grüner Landesverband errungen.
Kleines Schmankerl zum Schmunzeln an Rande, in der Jury saß als Politikerin Silvana Koch-Mehrin.
Anrede
Wenn man auf die Schulpolitik des Landes schaut, so hat die Politik der Ermöglichung eine enorme Bewegung in NRW ausgelöst. Angesichts der Herausforderungen von Demografie, Fachkräftemangel, mehr sozialer Gerechtigkeit, dem längeren Offenhalten der Bildungslaufbahnen und größerem Bildungserfolg für mehr SchülerInnen ist der Schulversuch Gemeinschaftsschule und die Errichtung von mehr Gesamtschulen, natürlich mit Ganztag, die richtige Antwort.
Trotz des engen Zeitplans liegen nun 19 Anträge auf die Errichtung von Gemeinschaftsschulen vor und ich hoffe, dass auch Altenbeken bei den Genehmigungen dabei sein wird. Und schon jetzt liegen 43 weitere Interessensbekundigungen von Schulträgern schriftlich vor, die in diesem Jahr ihre Anträge abgeben wollen. Weitere werden folgen.
Das bedeutet auch:
Ja, wir werden ein Gesetz machen, dass die Gemeinschaftsschule in NRW verankert und die CDU im Land ist gut beraten, sich nicht ideologisch einzumauern und auf die CDU- geführten Kommunen zu hören, die landesweit wie auch im Kreis Paderborn längst ihre Hüte in den Ring geworfen haben und an grüner Schulpolitik partizipieren wollen.
13 Gymnasien nehmen an dem Schulversuch G9 teil und ich begrüße es außerordentlich, dass im benachbarten Kreis Höxter mit Beverungen und Brakel zwei Standorte vertreten sind, die hoffentlich mehr SchülerInnen einen erfolgreichen Bildungsweg zu höher qualifizierenden Abschlüssen gerade in einer Region eröffnen, die sehr stark vom demografischen Wandel betroffen ist und noch sein wird. Wir werden sehen, ob aus den Initiativen ggf. auch einmal Ansätze erwachsen, die auch in Paderborn von den Schulen offener aufgenommen und umgesetzt werden.
Allein die Antragslage zu den Gemeinschaftsschulen zeigt, wohin die Reise im neuen Jahr geht. Soviel Bildungsaufbruch hat es seit Jahren nicht in NRW gegeben, ganz besonders nicht in den Zeiten der schwarz-gelben Blockadepolitik und dem Versuch des inneren Roll-Back wie z.B. mit den Kopfnoten und des Verfestigens der Gliederungen und Lernbarrieren im Schulsystem.
In der Bildungskonferenz, die Sylvia Löhrmann als Schulministerin einberufen hat, ist das nahezu einhellig bekundet worden: Die Priorität muss in der Zielsetzung liegen, mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Der Weg ist dahin setzt
auf das längere gemeinsame Lernen
und die Qualität des Lernens
und die Gemeinschaftsschule ist ein zielführendes Instrument.
Die schulpolitische Agenda für das kommende Jahr liegt auf der Hand.
Die Bemühungen um einen Schulkonsens gehen weiter, angesichts der Vielzahl der Schulträger, die eine Gemeinschaftsschule wollen, muss die CDU erklären, warum sie sich dem verschließen würde.
Das ist besonders spannend, weil die CDU ja das Ziel eines inklusiven Bildungssystems im Rahmen des Antrags zur UN-Konvention unterschrieben hat.
Das Schulgesetz muss entsprechend insgesamt in Angriff genommen werden. Kurzfristig müssen vor allem mehr Plätze für gemeinsamen Unterricht in der Sekundarstufe I geschaffen werden, insgesamt wird ein Inklusionsplan für die systematische Schulentwicklung vorgelegt.
Und wir wollen im Rahmen der Frage, unter welchen Bedingungen Schulstandorte erhalten werden können, besonders die Problematik der kleinen Grundschulen in den Fokus nehmen. Das ist mir gerade für unsere Region auch ein dringendes Anliegen.
Anrede
Aus den weiteren Politikfeldern will ich nur einige Beispiele nennen:
Wir werden eine Offensive für mehr Demokratie vorlegen. Dazu gehört es u.a., die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide deutlich absenken, die Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wieder einführen und das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.
Wir werden als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz vorlegen.
Das beschreibt nicht nur ein klares, realistisches Ziel, nämlich 25 Prozent CO2-Reduzierung bis 2020, sondern es hinterlegt in einem Klimaschutzplan auch ganz konkrete Maßnahmen, z.B. in Bezug auf die Energieeffizienz in der regionalen Wirtschaft, die notwendige Verkehrswende und mehr ökologische Landwirtschaft. Wir werden die von Schwarz-Gelb beschlossenen Behinderungen der Windkraft zurücknehmen.
NRW ist Windland, mehr als viele glauben.
Wenn wir aus der Atomenergie und mittelfristig auch aus der Kohle aussteigen wollen, wird das nur mit Kraft-Wärme-Kopplung, Photovoltaik, Biomasse, Energieeinsparung und eben auch Windenergie gehen.
Ich will aber auch zwei regionale Vorhaben nicht vergessen.
Wir werden den Nationalpark auf den Weg bringen. Johannes Remmel führt die Gespräche in der Region und diese werden selbstverständlich auch mit den Briten vertrauensvoll geführt werden.
Die aktuelle Situation haben wir als Grüne immer wieder vor Augen geführt. Der Abzug kann schneller kommen, als das die Anti-Nationalparkfraktion von hiesiger CDU und FDP jemals wahrhaben wollte. Wir unternehmen jetzt die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Nationalparkvorhabens.
Seit 1991 wird das Thema Nationalpark Senne/Eggegebirge/Teutoburger Wald immer wieder auf Landesebene diskutiert.
2005 hat der Landtag mit einer großen Mehrheit dafür gestimmt, schon während der militärischen Nutzung einen Teil der Senne besonders zu schützen. Dieser Beschluss soll nun endlich umgesetzt werden.
Die Einrichtung eines Nationalparks bietet viele Vorteile:
Der ökologische Wert des einzigartigen Naturschatzes ist noch höher anzusetzen als im ersten Nationalpark Eifel.
Aus ökonomischer Sicht benötigt die Region einen Ausgleich, wenn die Briten und mit ihnen eine erhebliche Wirtschaftsleistung abziehen. Dieser Ausgleich kann – zumindest in Teilen – durch Tourismus und Erholung geschaffen werden. Dies wäre zentraler Teil eines regionsspezifischen Strukturwandels.
Und nicht zuletzt wäre ein Nationalpark ein immenser Imagegewinn für die Region OWL weit über das Land hinaus.
Der Bürgermeister von Bad Lippspringe Herr Bee hat mich jüngst angeschrieben und um Unterstützung für die Pläne der Kommune gebeten, die sich um die Landesgartenschau bewerben will. Dafür will ich mich gerne einsetzen, wenn wir diese Kombination hinkriegen und sich Bad Lippspringe als Tor zum Nationalpark präsentieren kann und die BesucherInnen der Landesgartenschau den Nationalpark erleben können. Das könnte einer Landesgartenschau einmal ein ganz neues und unverwechselbares Profil geben.
Ein zweites Projekt für OWL ist mir wichtig.
Die medizinische Fakultät in Bielefeld. Die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wird gemeinsam mit Barbara Steffens als Gesundheitsministerin an dem Konzept arbeiten.
Darin wird klar, was das Land einbringt und in welcher Weise der Bund sich mit einem Sonderprogramm einbringen muss, den wir nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
Es geht schließlich auch um den Ärztemängel im ländlichen Raum und die notwendigen Kapazitäten in der Ärzteausbildung insgesamt. Das praxisnahe Bielefelder Konzept spielt dabei mit seiner speziellen Ausrichtung auch auf die Belange von Menschen mit Behinderungen eine besondere Rolle.
Der Haushalt 2011 wird die notwendigen Mittel ausweisen, um die Studiengebühren abzuschaffen und den Hochschulen aber die Mittel von Landesseite zur Verfügung zu stellen.
Ergänzend wird das letzte Kita-Jahr vor der Schule kostenfrei.
Das sind konkrete Entlastungen für Studierende, Eltern und die Kommunen als Jugendhilfeträger. Bildungsbarrieren werden abgeräumt.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Netz der RAA, der Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien, erweitert werde soll.
Paderborn steht dabei als Standort ganz oben auf der Liste.
Und die Menschen in Paderborn werden auch profitieren von der Sicherung der Förderung der Arbeitslosenzentren und der vierten Stelle in den Frauenhäusern.
Der Nachtrag 2010 war und ist Schlussbilanz von Schwarz-Gelb, der Haushalt 2011 beginnt mit der Umsetzung der rot-grünen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag für die Legislatur vereinbart sind.
Grüne und Sozialdemokraten arbeiten konzentriert und effektiv auf Augenhöhe zusammen, Zug um Zug wird der Vertrag abgearbeitet.
Anrede
In der neuen Oppositionsarbeit ist es offensichtlich das Steckenpferd von CDU und FDP, sich nach Münster zum Verfassungsgericht zu begeben. Den Weg kennen Sie, schließlich sind sie als Landesregierung oft genug dorthin zitiert worden und mit ihrer Politik gescheitert.
Sie scheuen sich nun auch nicht, ihren eigenen Landtagpräsidenten vor das Verfassungsgericht zu zerren, weil er sich nicht gescheut hat, in einer turbulenten Abstimmung im Plenum gegen CDU und FDP zu entscheiden und zur Klärung der Abstimmung einen Hammelsprung durchführen zu lassen.
Das haben die CDU und FDP nur schwer verdaut.
Was haben sie davon: Entweder sie werden vom Gericht abgewiesen und sind nach ihrer Aufführung im Plenum ein zweites Mal blamiert oder sie bekommen formal Recht und demontieren den CDU-Landtagspräsidenten, dem nur der Rücktritt bleibe.
So oder so – ein politischer Scherbenhaufen.
Der gesamte Vorgang zeigt nur, dass CDU und FDP ihre Rolle in der Opposition noch nicht akzeptiert und den Machtverlust nicht verdaut haben.
Auch das Ansinnen, den Nachtragshaushalt mit einer einstweiligen Anordnung gar nicht erst in Vollzug kommen zu lassen, hat nicht funktioniert. Das Verfassungsgericht hat wie üblich zunächst einen Termin zur Stellungnahme gesetzt, erst in der nächsten Woche tritt das Gericht zusammen.
Inzwischen ist der Nachtrag ist in Kraft.
Das Land hat die versprochene Soforthilfe von 300 Millionen Euro an die Kommunen in NRW ausgezahlt.
Mit den 300 Millionen Euro wurde das GFG 2010 rückwirkend um rund 4 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro aufgestockt. Von der Soforthilfe profitieren vor allem die finanzschwachen Städte und Gemeinden.
Würde der Vollzug des Nachtrags doch noch gestoppt, schaden CDU und FDP massiv den Kommunen, der U-3-Ausbau würde u.a. blockiert und die 1525 Lehrerstellen, die unter anderem im Nachtrag abgesichert sind, könnten den Schulen nicht zugewiesen werden.
Was das für die Regierungsarbeit bedeutet, wird dann schnell geklärt werden.
Ich sage es gern noch einmal:
Rot-Grün kann und wird erfolgreich regieren. Der Haushaltsplanentwurf für 2011 ist vom Kabinett verabschiedet und kommt im Februar ins Parlament, der Koalitionsvertrag auf die gesamte Legislatur ausgelegt.
Wir wollen keine Neuwahl.
Wir wollen unsere politische Agenda abarbeiten.
Wir sind aber auch jederzeit in der Lage, in Neuwahlen zu gehen, wenn es die politische Lage erfordert.
Ob die hochverschuldete CDU, das wirklich will, wage ich zu bezweifeln. Nach vorne heraus, sind die Lautsprecher am Werk, dass sie jederzeit zu Neuwahlen bereit sei, im Hintergrund werden doch von Köln über Münster bis Paderborn im jeweiligen Dom Kerzen angezündet, dass es nicht zum Ernstfall kommen möge. Mit 1,3 Millionen Euro steht die CDU-NRW in der Kreide. Fachleute für Verschuldung, die gegen den Nachtrag zu Felde ziehen.
Personell hat sich die CDU auch immer noch nicht sortiert und gefunden, weder in der Fraktion noch in der Partei.
Sie würde ins Rennen gehen müssen mit einem neuen sehr fernen Landesvorsitzenden, der sich von jetzt auf gleich aus dem bundespolitischen Geschäft ausklinken müsste, denn nach der Auflösung des Landtags müsste innerhalb von 60 Tagen gewählt werden.
Ob die FDP es wirklich riskieren will, die vier Prozent, die ihr bundesweit im letzten Deutschlandtrend jetzt schon einmal in NRW zu realisieren, noch bevor sie ggf. aus anderen Landtagen fliegt, wage nicht nur ich zu bezweifeln.
Ob die Linke amused ist, dass sie nach so kurzer Verweildauer schon wieder fürchten muss, die Büros aufzugeben?
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann an der Spitze der Regierung haben in NRW schon jetzt die politische Kultur deutlich positiv geprägt und für einen Politikstil gesorgt, der auf die Beteiligung der Menschen setzt und die Bürgerinnen und Bürger in ihren Anliegen ernst nimmt.
Während auf anderen Ebenen und Regionen versucht wird politisch durchzuzocken, egal ob es um den Atomausstieg geht oder den Umgang mit Großprojekten wie Stuttgart 21.
In NRW ticken die Uhren mit rot-grün anders.
Wie auch immer und wo auch immer:
Ich bin mir sicher, es wird ein spannendes grünes und auch rot-grünes Jahr.
