Amnesie in Düsseldorf

Zu den Äußerungen von Daniel Sieveke MdL hinsichtlich des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 erklärt Sigrid Beer MdL, parlamentarische Geschäftsführerin:
Da ist der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke aber schwer in Erklärungsnot, dass er bezüglich der Kritik der Grünen Stadtratsfraktion an seinen unrealistischen Versprechungen hinsichtlich der Messehalle zugleich die landespolitische Keule schwingen muss.

Dabei blendet  Herr Sieveke jedoch aus, dass die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung die Anpassung der Grunddaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) jahrelang auf verfassungswidrige Weise verschleppt hat. Es ist geradezu dreist, dass sich jetzt CDU und FDP aufschwingen und behaupten, es würde zu einer politisch motivierten Umverteilung kommen. Sie wollen damit nur von ihren eigenen Versäumnissen ablenken. Der nun vorliegende Gesetzentwurf  ist das Ergebnis statistischer Berechnungen auf aktuellen Datengrundlagen – und  nicht das Ergebnis politischer Einflussnahmen. Es geht nicht darum, bestimmte kommunale Gruppen zu begünstigen oder zu benachteiligen, sondern um eine gerechte horizontale Verteilung der gegebenen Finanzausstattung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.

Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar, dass vor allem Städte mit hohen Soziallasten weiterhin die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und Ländern ausbaden müssen. Das rot-grüne GFG 2011 ist um 300 Millionen Euro höher ausgestattet, als das ursprüngliche schwarz-gelbe GFG 2010. Wenn es nach CDU und FDP gegangen wäre, müssten viele Städte mit viel weniger Geld auskommen!

Wir Grüne wollen ein modernes und auskömmliches GFG. Des Weiteren passen wir die Berechnungsgrundlagen den tatsächlichen Daten an und werden uns im Gesetzgebungsverfahren sehr genau die Argumente der kommunalen Spitzenverbände und der betroffenen Städte anhören. Als Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebunds stehe ich hier ständig im Diskurs.

Schließlich werden wir weitere 350 Millionen Euro zur Entschuldung besonders armer Städte aus Landesgeldern investieren und Druck auf den Bund machen, damit dieser endlich seine Verantwortung für die Soziallasten übernimmt.

Statt erneut von Steuersenkungen zu schwadronieren, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung deshalb endlich die Soziallasten in einem erheblichen Umfang übernehmen und sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Denn nicht einmal die von Finanzminister Schäuble angebotene Entlastung bei der Grundsicherung im Alter (800 Millionen € in NRW) ist bisher umgesetzt, da die Arbeit der Gemeindefinanzkommission immer noch nicht abgeschlossen ist. Angesichts der ursprünglichen Versprechungen des Bundes sollten sogar Gesamtentlastungen von zwei Milliarden Euro möglich sein, wenn die Entlastung auch auf andere Bereiche ausgeweitet würde. In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und GRÜNEN hat sich die CDU im Landtag sogar der Forderung angeschlossen, dass der Bund 50% der Kosten übernimmt – dies würde sogar bis zu 5 Mrd. € Entlastung für die NRW-Kommunen bedeuten.

Die Zahlen machen deutlich, dass die Versäumnisse von CDU und FDP der eigentliche Skandal sind, denn schließlich lassen sie die Städte und Gemeinden im Regen stehen!

Herr Sieveke sollte seine Energie besser darauf verwenden auf Bundesebene seiner eigenen Partei hierzu Überzeugungsarbeit zu leisten, dann würden alle Kommunen im Kreis Paderborn entlastet!

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