Libyen – was tun?

Im April 2009 meldeten die deutschen Zeitungen, dass die deutschen Waffenexporte um 70 % gestiegen waren und das innerhalb von 5 Jahren.

Deutschlands Weltmarktanteil am Waffenhandel erhöhte sich im gleichen Zeitraum von sieben auf zehn Prozent. Deutschland liegt als Waffenexporteur an dritter Stelle diurket hinter USA und Russland noch vor Frankreich und Großbritannien.

Den Gesamtwert der deutschen Rüstungsexporte in den fünf Jahren bezifferte das Friedensforschungsinstitut Sipri auf 11,5 Milliarden Dollar, rund 8,7 Milliarden Euro.

Damals stand dies noch im Zusammenhang mit Meldungen z.B. über Afghanistan und sowohl Grüne als auch (!) FDP beklagten, die parlamentarische Kontrolle der Rüstungsexporte reiche nicht aus.

Die Bundesregierung hat seitdem Exporte nach Saudi-Arabien und Ägypten und in andere  Länder genehmigt, so amnesty international. Die Organisation forderte weiterhin: die Bundesregierung müsse aufhören, Rüstungsexporte mit staatlichen Bürgschaften zu subventionieren. Im Jahr 2009 wurden Hermesbürgschaften in Höhe von 1,92 Milliarden Euro unter anderem für Exporte nach Pakistan, Bangladesch und Libyen gewährt.

Heute 2 Jahre später bekämpfen sich Ghadafi-Anhänger und libysche Rebellen vielleicht auch mit deutschen Waffen. Getan hat sich jedenfalls nichts, was die Bestrebungen der Bundesregierung anbelangt, zumindest Rüstungsexporte in kritische Gebiete einzudämmen.

Deshalb fordern die Mitglieder des Stadtverbandes der Bündnis-Grünen in Paderborn endgültig den Stopp von Rüstungsexporten und vor allem der Subventionen von Waffenexporten.

Eine Möglichkeit, sich auch privat nicht an Waffenexporten zu beteiligen besteht darin, seine Bank aufzufordern, sich nicht an Geschäften im Zusammenhang mit Waffenexporten zu beteiligen.

Für die deutsche Bank findet man ein Protest-Schreiben zum Beispiel hier: http://www.urgewald.de/index.php?page=8-189-677.

Genauso wie positive Beispiele für Banken, die transparente und  humane Geldpolitik betreiben.

 

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