„Die Debatte muss ehrlich bleiben!“

Ohne die Diskussion mit den Menschen in Paderborn abzuwarten, hat sich Bürgermeister Paus im Sommer auf einen Komplettneubau für die Unterbringung der Stadtverwaltung festgelegt. Nachdem nun in den letzten Wochen auch aus der CDU-Fraktion klar zu hören war, dass man nicht mit einer Mehrheit im Stadtrat für einen kompletten Neubau der Stadtverwaltung rechnet, präsentiert der Bürgermeister nun Investoren zur angeblichen Lösung der finanziellen Probleme. Schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP hatte man anscheinend an so eine Option gedacht.

Wir Grünen sehen nicht, wie durch einen Investor aus einem viel zu teuren kompletten Neubau eine bezahlbare Lösung werden soll. Denn auch ein Investor muss Geld verdienen und hat nichts zu verschenken. Wenn man einen Neubau will muss man den bezahlen, so oder so.

Stattdessen müssen wir befürchten, dass mithilfe eines Investors die tatsächlichen Kosten verheimlicht werden sollen. Bereits jetzt ist davon die Rede, ein Investor könne einen Neubau der Stadtverwaltung an der Florianstraße errichten und gleichzeitig das Gelände am Abdinghof zur Bebauung überlassen bekommen. Bei so einem Kombigeschäft wird es schwer zu prüfen sein, ob das Gelände am Abdinghof tatsächlich zu angemessenen Konditionen überlassen wird und was das Gebäude dann tatsächlich gekostet hat.

 

Außerdem sehen wir im Abdinghof einen besonders sensiblen Standort. Dieser zentrale Punkt darf nicht einfach unter Renditegesichtspunkten zugebaut werden. Eine Bebauung à la Königsplatz II wäre eine Katastrophe. Der Abdinghof darf nicht für die Finanzierung eines Verwaltungsneubaus geopfert werden.

 

Auch Vorstellungen, die neue Stadtverwaltung beispielsweise durch den Verkauf von Grundstücken zu finanzieren, bieten nach unserer Auffassung keine Lösung. Das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) sorgt dafür, dass der tatsächliche Ressourcenverbrauch im städtischen Haushalt erscheint. Wenn man ein Grundstück verkauft, hat man zwar Bargeld gewonnen, aber dafür ein Grundstück verloren. Haushaltstechnisch ist das nur wenig besser als ein Nullsummenspiel. Der Gewinn gegenüber einer Kreditfinanzierung ist die Zinsersparnis – sicher ein Vorteil, aber keinesfalls ausreichend für die Finanzierung.

 

Eigentlich kann sich die Stadt Paderborn keine der Lahmeyer-Gutachten diskutierten Lösungen leisten. Denn der städtische Haushalt ist sowieso defizitär. Die seit langem verschleppten Sanierungen der Verwaltungsgebäude machen es jedoch nötig, zu handeln. Wir halten es jedoch für wichtig, dabei nicht mehr Geld als nötig auszugeben.

 

Wenn das Lahmeyer-Gutachten zu dem Ergebnis kommt, ein passgenauer Komplettneubau sei die günstigste Lösung, dann geht es dabei von der Voraussetzung aus, dass das Gebäude erstens 60 Jahre hält und zweitens auch tatsächlich lange Zeit in dieser Form benötigt wird. Gefordert wird eine große Investition, mit der sich Paderborn für viele Jahrzehnten festlegen würde. Das Lahmeyer Gutachten geht davon aus, dass die Zahl der Beschäftigten in der Stadtverwaltung in den nächsten 15 Jahren um 4% zunehmen wird. Tatsächlich wissen wir aber nicht einmal, wie wir die jetzige Zahl der Beschäftigten in Zukunft finanzieren sollen. Die Krise der öffentlichen Finanzen ist zu einschneidend, als dass wir einfach von einem ‚weiter so‘ ausgehen könnten.

 

Vor ungefähr 60 Jahren wurden die Gebäude am Abdinghof geplant und gebaut. Sicher hat man sich auch damals viel Mühe gegeben, eine langfristige Lösung zu bauen. Aber das ist über so einen langen Zeitraum einfach nicht zu schaffen.

 

Wir fordern als Grüne daher, eine flexible Lösung zu schaffen, die den Unsicherheiten Rechnung trägt und einen geringeren Investitionsbedarf hat. Dabei sollten Sanierung, die großflächige Anmietung von Räumen und Teilneubauten ineinandergreifen. Eine solche Lösung erlaubt es, die Ausgaben zeitlich zu strecken und auf Bedarfsänderungen zu reagieren.

 

Außerdem wären statt eines einzelnen Riesenprojektes nur mehrere kleinere Projekte zu stemmen. Damit könnten wir vermeiden, mit einem weiteren Großprojekt Schiffbruch zu erleiden.“

 

Dr. Klaus Schröder

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