„Dann mach ich mir ’nen Schlitz ins Kleid und find es wunderbar.“

In der vorletzten Woche haben CDU und FDP in der Presse umfangreiche Sparanträge für den Haushalt der Stadt Paderborn angekündigt. Nach dem nun in den Ausschüssen der vergangenen Woche die ersten Beratungen stattgefunden haben und die Unterlagen für die Beratungen der nächsten Woche versendet wurden, entpuppen sich die Sparanträge der Koalition als großes schwarz-gelbes irgendwie.

Nur in Einzelfällen und bei kleineren Summen waren CDU und FDP in der Lage, konkrete Vorschläge zu Einsparungen zu machen. Bei den großen Millionenbeträgen beschränkten sich die Koalitionäre darauf, fromme Wünsche zum Antrag zu erheben: die Verwaltung soll irgendwie weniger Geld ausgeben. Wie dann konkret gespart werden soll, welche Einnahmen gesteigert werden können, welche Ausgaben überflüssig sind oder welche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden können – dazu liefern die groß angekündigten Anträge keinerlei Anhaltspunkt.

 

So beantragen die Koalitionäre zum Beispiel, die Personalkosten auf den vom Kämmerer vorgeschlagenen Stand einzufrieren. Die jetzt schon absehbaren Kostensteigerungen durch notwendige zusätzliche Feuerwehrleute und durch eine zu erwartende Tariferhöhung „sind zu kompensieren“. Irgendeinen Vorschlag, wie das Kompensieren denn geschehen soll, machen die Antragsteller nicht. Vermutlich haben sie selbst auch nicht die geringste Idee. Jedenfalls fordern Sie weiter „Für die kommenden Haushaltsjahre ist eine jährliche Reduzierung der Personalkosten in Höhe von einem Prozent der Gesamtausgaben zu realisieren.“

Grundsätzlich ist zudem anzumerken, dass Tarifauseinandersetzungen bislang immer Sache der Tarifpartner sind und von der Politik bislang so verstanden wurde. Hier aber mischt CDU und FDP sich in unverantwortlicher Weise in einen möglichen Tarifabschluss dergestalt ein, dass die Beschäftigten einen günstigen Tarifabschluss durch Mehrarbeit und Arbeitsverdichtungen ausgleichen sollen.

 

Hätte die Koalition auch noch einen milden Winter beantragt, die Stadt hätte nächstes Jahr eine Menge an Streusalz einsparen können.

Noch deutlicher wird die Ahnungslosigkeit der frisch zusammengerauften Koalition beim anderen gestellten Antrag: beantragt wird eine globale Minderausgabe von 0,5 %. „Der Haushalt der Stadt Paderborn soll mit dieser pauschalen Kürzung entlastet werden.“ so heißt es. Wo und wie, auch darüber verliert die Koalition kein Wort.

 

Dabei halten wir die geforderte Einsparung nicht einmal für unrealistisch. Im Gegenteil: bei den Beratungen im Bauausschuss haben wir in mehreren Anträgen gefordert, unbegründete Ausgabensteigerungen bei rein verwaltungsinternen Ansätzen zu reduzieren. Zudem war deutlich erkennbar, dass vielfach absehbare Einnahmen zu niedrig angesetzt worden waren. Alles, was den zu niedrigen Ansatz übersteigt, dürfen die Ämter nach eigenem Ermessen verwenden. Was als schlecht geschätzte Einnahme daherkommt, ist also in Wirklichkeit eine verdeckte Mehrausgabe. Leider waren weder CDU noch FDP bereit, sich mit diesen Fakten auseinander zusetzen.

 

Wir befürchten, dass die pauschalen Kürzungen von CDU und FDP letztlich zulasten der Bürger gehen und die nötige Aufgabenkritik in der Verwaltung unterbleibt. Wir Grünen wollen eine effizientere Verwaltung und nicht einfach weniger Leistung für die Menschen!

Auch die wenigen konkreten Anträge der Bündnispartner sind nur halbherzige Sparvorschläge. Anstatt darüber nachzudenken, was notwendig ist und was überflüssig, sollen häufig nur Investitionen in das folgende Jahr verschoben werden. Nach unserem Eindruck scheint man sich vor allem eine Menge Nachdenken und Arbeit in den Details gespart zu haben. Vermutlich haben die Reibereien innerhalb der Koalition einfach zu viel Kraft gekostet.

 

Klaus Schröder, Ratsfraktion Paderborn

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