Salzkotten: Grüne hinterfragen Information der Verwaltung

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschuss der Stadt Salzkotten am 9. Februar stand die Schulwegsicherung Ölweg auf der Tagesordnung. Die Lösung der Stadtverwaltung, die letztlich mit großer Mehrheit beschlossen wurde, führt im Uferbereich der Heder über eine Sumpffläche, auf der sowohl Sole- als auch Süßwasserquellen liegen.

Da die Fraktion der Grünen eine kürzere Variante als Alternative zu den Plänen der Stadtverwaltung befürwortet, hatte Ratsmitglied Dehlinger am Vortag der Sitzung im Rathaus Einsicht in die Akten zu den Plänen genommen. Dabei stieß er auf  Stellungnahmen der Umweltbehörden zu dieser Sumpffläche, die schon Anfang des Jahres 2011 bei der Verwaltung eingegangen waren. Das Umweltamt des Kreises Paderborn schrieb „Aus Sicht von Natur und Landschaft ist die Errichtung eines Weges in diesem Bereich inakzeptabel“. Auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz kritisiert die Pläne der Verwaltung und verweist auf den Wert  der in NRW seltenen Solequellen: „Im Falle des Baus des geplanten Weges mitten durch diesen Bereich wäre auch diese Fläche für die Wiederherstellung einer Salzstelle verloren.“ Gleichzeitig benennt das Landesamt eine „ausgewiesene Wegeparzelle“ über die der Weg kürzer und günstiger geführt werden könne. „Genau diese Wegeparzelle befürworteten auch die Grünen.“ so Wolfgang Dehlinger.

Verwundert war Wolfgang Dehlinger, dass die Stellungnahmen der zuständigen Umweltbehörden von Ludwig Bewermeier, Fachbereichleiter Bauen und Planen, in den monatelangen Diskussionen nie erwähnt worden waren. Darum erkundigte er sich telefonisch am Tag der Ausschusssitzung im Umweltamt des Kreises Paderborn, ob die Stellungnahme von Anfang 2011 noch ihre Gültigkeit habe. Die zuständige Sachbearbeiterin erklärte, das es ihrerseits keine neue Stellungnahme gäbe und die Gütigkeit des vorhandenen Schreibens weiter bestehe.

In der Sitzung des Ausschusses am selben Abend erfuhren die Ratsmitglieder etwas ganz anderes. Bewermeier legte in seiner Präsentation der Pläne der Stadtverwaltung dar, wie durch den Bau des Radweges durch das Sumpfgebiet die wertvollen Solequellen wieder frei gelegt und renaturiert werden könnten. Auf die konkrete Nachfrage von Dehlinger antwortete er, dass dies so auch mit den Umweltbehörden abgestimmt sei. Bewermeier bestätigte auf Nachfrage, dass es von diesen eine neue Stellungsnahme gäbe, die er dem Protokoll beifügen werde.

Am folgenden Tag nahm Ratsmitglied Dehlinger erneut Kontakt mit dem Umweltamt des Kreises Paderborn und dem Landesamt für Umweltschutz auf: „Könnten Sie mir bitte Ihre neue Stellungnahme zukommen lassen?“ Die Antwort erhielt er eine Woche später. Das Landesamt für Umweltschutz schreibt: „Eine neuerliche Stellungnahme seitens des Landesamtes gibt es nicht.“ Vielmehr sei für März ein Ortstermin vorgesehen. Da die Mitarbeiterin des Kreisbehörde noch am Tag der Sitzung mitgeteilt hatte, dass es auch ihrerseits keine neue Stellungnahme gäbe, fragt sich nun Ratsmitglied Dehlinger, auf welche Stellungnahmen sich Bauamtsleiter Bewermeier in seinen Ausführungen bezogen hat. Das Umweltamt des Kreises schrieb auf Dehlingers Nachfrage am 16.2.: „Da die Stadt Salzkotten die Baumaßnahme durchführt, bitte ich Sie weitere Auskünfte dort einzuholen.“ Das wird Dehlinger tun: „Die neuen Stellungnahmen, auf die sich Herr Bewermeier in der Sitzung des Ausschuss bezog, müssen den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit  auf dem schnellsten Wege zugänglich gemacht werden.“

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