Entgegen der bisherigen Praxis erklärte die Landtagsverwaltung gestern nachmittag für alle überraschend, dass bereits das Scheitern eines Einzelplanes in der heutigen zweiten Lesung zum Scheitern des Gesamt-Haushaltes führen würde und damit keine weiteren Beratungen und keine abschließende dritte Lesung mehr stattfinden können. Dieser Fall ist nun eingetreten. In der Konsequenz wird es in NRW Neuwahlen geben, so Sabine Brauer, politische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW .
Rot-Grün hat einen sozial-ökologisch ausgewogenen Haushaltsentwurf im Rahmen der Kreditverfassungsgrenze eingebracht. Es hatte bereits im Vorfeld der zweiten Lesung ergebnisoffene Gespräche mit den anderen Fraktionen gegeben, insbesondere mit FDP und Linkspartei, die noch nicht abgeschlossen waren. FDP und Linke hätten heute durch passieren lassen des Haushalts bis zur 3. Lesung die Gelegenheit für weitere Verhandlungen über Änderungen am Haushalt gehabt. Mit der Ablehnung heute haben sie sich für eine Totalblockade entschieden und den Haushalt bereits in der zweiten Lesung zum Scheitern gebracht. SPD und Grüne haben daher im Koalitionsausschuss beschlossen, den Fraktionen die Auflösung des Landtags zu empfehlen.
Wir als GRÜNE stehen zu der Verantwortung für unser Land. Wir haben knapp zwei Jahre sehr erfolgreich den Politikwechsel gestaltet und den Koalitionsvertrag umgesetzt, der eine deutlich Grüne Handschrift trägt. Wir wollen weiterhin diese Verantwortung mit einer stabilen rot-grünen Mehrheit und noch stärkeren Grünen übernehmen. Dafür werden wir im Wahlkampf um Unterstützung werben. Die Landesvorsitzenden schlagen für den Parteitag wieder Sylvia Löhrmann als unsere Spitzenkandidatin vor, die 2010 einen erfolgreichen Wahlkampf für uns bestritten und in den letzten zwei Jahren als stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin starke Akzente in der Landesregierung gesetzt hat.
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