Zur heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu dem auch im Kreis Paderborn hochaktuellen Thema Fracking erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiepolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion:
Die schwarz-gelbe Koalition betreibt beim Thema Fracking weiterhin Arbeitsverweigerung. Mit ihrer Mehrheit lehnte sie heute die Anträge der drei Oppositionsparteien ab, ohne jedoch ein eigenes Konzept vorzulegen. Dabei waren sich alle Fraktionen einig, dass für die Politik eindeutig Handlungsbedarf besteht. Die FDP benannte dann erstaunlich offen Ross und Reiter: Gerade Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe nichts geliefert und zeige auch kein großes Interesse an dem Thema. Gleichwohl gibt er in NRW den Fracking-Kritiker. Der Landesverband der CDU fasst sogar Beschlüsse, bei denen der CDU-Landesvorsitzende Röttgen den Bundesumweltminister Röttgen auffordert, endlich zu handeln. Passiert ist aber bis heute nichts.
Wir haben unseren Antrag bereits vor einem Jahr in den Bundestag eingebracht. Die Koalition ist hingegen bis heute nicht in der Lage, eine Position zu entwickeln, und lässt die Bundesländer damit im Regen stehen. Die rot-grüne Landesregierung NRW hat längst reagiert, indem sie per Erlass einen vorläufigen Stopp für Tiefbohrungen mit der Fracking-Methode verhängt hat. Doch im schwarz-gelb regierten Niedersachsen gehen die Frac-Bohrungen unterdessen weiter. Wir brauchen ein bundesgesetzlich verankertes Moratorium von mindestens zwei Jahren, um die Risiken von Fracking zu untersuchen. Dann politisch entschieden werden, ob und welche Risiken bei der Gewinnung akzeptabel sind. So verfährt man in vielen europäischen Ländern, nur in Deutschland verweigert die Bundesregierung jedwede Handlung.
Hintergrund: Fracking ist eine Technologie,die bei der Förderung von sogenannten unkonventionellen Erdgasvorkommen eingesetzt wird. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Untergrund gepresst, um gashaltige Gesteinsschichten aufzusprengen. In den USA wird unkonventionelles Erdgas bereits großflächig gefördert. Dabei ist es zu Unfällen, Trinkwasserverschmutzungen und flächendeckender Landschaftszerstörung gekommen. In Deutschland haben sich Erdgasunternehmen Aufsuchungslizenzen vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gesichert.
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