Gegen schwarz-gelbe Konjunkturideen können Städte nicht ansparen – Konnexität heißt die grüne Haushaltsdisziplin

Die Analyse von Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, ist eindeutig: „Die Lage der öffentlichen Haushalte ist so schuldenbelastet, dass im Interesse der Generationengerechtigkeit und der Handlungsfähigkeit über Steuersenkungsbeschlüsse nicht mehr groß diskutiert werden muss, sondern Steuergeschenke wie die Mövenpick-Steuer sofort kassiert werden müssten“. Stadt, Land, Bund: alle drei Ebenen müssten entsprechend des Konnexitätsgebotes ihre Haushaltspolitik nach dem Motto „Wer Leistung haben will, muss sie auch finanzieren“ aufeinander abstimmen. Stattdessen verteilten sich die Aufgabenlasten stark zuungunsten der Städte und Gemeinden und stiegen die kommunalen Schuldenberge, beklagt Haßelmann mangelhaftes Verständnis auf der Bundesebene und konstatiert in NRW eine konstruktive Haushaltspolitik der rot-grünen Landespolitik.

Als eklatante Beispiel kritisierte sie scharf das „unselige Betreuungsgeld“, bei der die schwarz-gelbe Bundesregierung 1,5 Mrd. € unter Stichwort ‚Wahlfreiheit‘ verplane, und zugleich Eltern, die von Hartz IV leben müssten, diese Leistung wieder abziehe, statt den Kommunen das Geld zielgerichtet für den Ausbau der U3-Plätze zur Verfügung zu stellen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion verdeutlichte in ihrem gestrigen Vortrag vor knapp dreißig interessierten Zuhörern, dass jede Steuermindereinnahme sofort auf die Städte und Gemeinden durchschlage, weil die Kommunen mit 12,8 % am Steueraufkommen auf Bundesebene partizipieren. Über 6 Mrd. € hätten die Konjunkturpakte der Großen Koalition, die schwarz-gelben Bürgerentlastungs- und Wachstumsbeschleunigungsgesetze die Kommunen gekostet. Auch wenn bestimmte Komponenten, wie ein erhöhtes Kindergeld, durchaus positiv zu bewerten wären, glichen unterm Strich wirtschaftliche Prosperität und Wachstumsimpulse die kommunalen Verluste keineswegs aus.

Ihre Finanzlage verschärfe sich durch die rasant steigenden Soziallasten, die in den letzten 10 Jahren von 26 Mrd. auf 44 Mrd. € hch geschnellt wären. „Dagegen könnten Städte wie etwa Paderborn nicht ansparen.“ Das bestätigte der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Schröder. Paderborn schramme an der Haushaltsicherung knapp vorbei, so der grüne Finanzpolitiker, verbrenne jährlich aber 5 % Eigenkapital durch das strukturelle Etatdefizit.

Kommunalpolitik ist die grüne Basis

„Wir Grünen sind eine Kommunalpartei“ und dies präge die aktuelle Landespolitik, bilanziert Sigrid Beer. In NRW handele die jetzige Landesregierung nach dem Konnexitätsprinzip. Unmittelbar nach dem Amtsantritt hat NRW den Städten 350 Mio. € an Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Der Stärkungspakt ist jährlich mit zusätzlichen 350 Mio. € dotiert. Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz sind in den Kreis Paderborn in den letzten beiden Jahren zusätzliche 92 Mio. € und 98 Mio. € geflossen.

Beim U3-Ausbau habe die rot-grüne Landesregierung 310 Mio. € an Landesmitteln selbst in Hand genommen, während die Vorgängerregierung von CDU/FDP nicht alle Mittel abgerufen und auch nicht komplett abgerufen habe. Das rot-grüne „Stadtwerkegesetz“ ermögliche den Kommunen wieder, sich gerade im Bereich der Energieversorgung und Daseinsvorsorge, wirtschaftlich zu betätigen. Als zweites Gesetz in dieser Legislatur verabschiedet habe es die  fatale Reihenfolge „Privat vor Staat“ wieder revidiert, ein Vermächtnis alten Lindner-FDP, die jetzt mit neuer Maske antrete. Sigrid Beer plädiert für Investitionen in Nachhaltigkeit und verweist aus Zahlen von heimischen Banken und dem Handwerk. „Allein im Kreis Paderborn könnten ohne die verquere Wirtschaftspolitik der Bunderegierung 6 Mio. € an Investitionen in den Mittelstand fließen.“

Lösungen in Sicht, aber noch ohne Mehrheit

Aus der bundesweiten Perspektive schieben die Städte einen Investitionsstau von 100 Mrd. € vor sich her. Auch Britta Haßelmann favorisiert Konjunkurprogramme mit energetischen Zielen. Angesichts von Städten, die von Kassenkrediten in der Höhe von 44 Mrd. € gelähmt sind, die Hälfte seien NRW-Kommunen, hält sie die Altschuldenfonds bzw. Entschuldungsfonds für zielfördernd, die die beiden rot-grünen Landesregierungen in NRW und Rheinland-Pfalz aufgelegt haben. Entscheidend sei aber auch eine ehrliche Debatte über die sozialen Kosten und eine Durchsetzung des Konnexitätsprinzipes. Eine Mehrheit zeichne sich ab, meinte Klaus Schröder, denn die Zeiten der Schuldenmacherei seien endgültig vorbei und an der Frage nach der Finanzierung von Projekten könne sich niemand vorbeidrücken. Statt Kooperationsverboten, war sich die grüne finanzpolitische Runde einig, müsse über Kooperationsgebote intensiv nachgedacht werden.