Anmerkungen zu einem heiß umstrittenen Wahlthema, wo GRÜN einen Unterschied macht. Morgen wählt Nordrhein-Westfalen. Mit der beschleunigten Energiewende und dem Nationalpark Teutoburger Wald-Eggegebirge-Senne haben wir zwei Themen gesetzt, die weit über die morgigen Wahlen hinaus an Bedeutung gewinnen werden. Das einprägsamste Bild stammt Johannes Remmel von Ende April aus der Debatte in Bad Lippspringe. Mit Blick auf die Biodiversität erklärte der grüne NRW-Minister für Klimaschutz und Umwelt: „Wir sind dabei, die Festplatte der Erde zu löschen, ohne Möglichkeit sie wiederherzustellen“. Ein Nationalpark in OWL ermögliche der Natur ein Back up.
Ein Viertel aller Arten in NRW stehen auf der 2011 ermittelten Roten Liste der gefährdeten Pflanzen, Pilze und Tiere in Nordrhein-Westfalen. Die Gefährdung nimmt im dicht besiedelten Industrieland NRW zu. Umso wichtiger, so der grüne Minister, ist die Ausweisung des Nationalparkes, wo der Artenschutz eine herausragende Wertigkeit genieße und die Kristallisationspunkt eines europäischen Biotopverbundes darstelle. „Mit den charakteristischen Buchenwäldern und der weitgehend unberührten Sennelandschaft habt Ihr einen einzigartigen Schatz, den man hütet und pflegt, um in an die nächsten Generationen weiterzugeben.“ Der Minister sieht neue Chancen für den Tourismus ebenso wie 30 bis 40 gefährdete Arbeitsplätze in der Holzwirtschaft. Inmitten des globalen Wettbewerbs hält Johannes Remmel für wesentlich entscheidender die Symbiose in der Region von einer einzigartigen naturräumlichen Landschaft mit einem in Zukunftstechnologien prosperierenden Wirtschaftszentrum. Ganz sicher hat der Umweltminister die Windmüller, Solartechniker und die digitalen Entrepreneure im Blick.
Bei erbitterten Gegnern sticht dieses leicht versteckte Kompliment vielleicht nicht. Aber Punkt für Punkt entkräftet der Minister Gegenparolen. Dem Prinzen von Lippe schreibt er ins Stammbuch, dass er über seinen Besitz verfügen könnte, aber umgekehrt sich nicht öffentliche Wälder und die Landesforstentscheidungen einzumischen habe. Der größte Teil der Fläche stände bereits unter Naturschutz und es flössen vereinbarte Ausgleichszahlungen. Daher wären die Auswirkungen auf die Waldbauern überschaubar. Die sorgfältige Prüfung der Einzelfälle sei zugesagt.
Richtig ärgerlich, aber ausgesprochen ruhig reagierte der Minister auf den Kampfbegriff, der Nationalpark werde zum Urwald, den Menschen nicht mehr betreten dürften. Die Zerstörung des Regenwaldes müsse gestoppt werden, höre er immer. „Die heimischen Buchenwälder sind unsere Regenwälder und die gelte es mindestens ebenso dringend zu schützen.“ Durch die Zögerlichkeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung entgingen NRW und Ostwestfalen-Lippe Fördergelder für den Umwelt- & Klimaschutz. Diese Finanzquellen unterschlügen CDU und FDP ebenso bei ihren Nationalpark-Berechnungen wie Umwidmungen im Landeshaushalt. Als Bundesumweltminister habe Röttgen das internationale Abkommen zur Biodiversität unterschrieben, dass für die Bundesrepublik 5 % geschützte Naturwildnis vorsehe. Bislang habe er höchstens 1, 5 % ausgewiesen.
Den Nationalpark Ostwestfalen-Lippe zu verwirklichen sei eine Landesaufgabe, resümierte Remmel. Derzeitig verhandele das Ministerium mit der Britischen Rheinarmee, um angesichts des Abzugs 2020 frühzeitig eine gemeinsame Nationalpark-Verwaltung zu organisieren. Eine aktive Beteiligung der Bevölkerung an dem Entscheidungsprozess ist für den grünen Politiker wesentlich und selbstverständlich.
Der Jurist Remmel argumentiert, weiß aber auch, dass die Dialogbereitschaft in Detailfragen bei der Gegenseite bisweilen nur suboptimal ausgeprägt ist. „Wie viel Holz aus der Nutzung genommen werden kann und darf, wird vielfach nicht rational begründet“, nennt er ein Beispiel. Lösungen gemeinsam zu erarbeiten, sei sein Politikstil, wiederholt er sein Gesprächsangebot. Ein Runder Tisch mit Faktencheck, ähnlich Stuttgart 21, gefällt Remmel durchaus. Aber dem grünen Politiker fehlt ein von allen Seiten akzeptierter Moderator und getragener Entscheidungsprozess.
Zumindest im Augenblick noch, außerdem wartet mit der Landtagswahl eine kleine Abstimmung über den Nationalpark. Als grüner NRW-Minister für Umwelt & Klimaschutz, aber auch als Mensch denkt Johannes Remmel weit über den Wahlabend hinaus. „Die Grundidee des Artenschutzes greift über unsere eigene Begrenztheit hinaus: Die Natur auf einer langen Zeitachse Natur sein lassen, ohne dass wir Menschen eingreifen“ Mit Blick auf die positiven Veränderungen der Artenvielfalt in der seit 40 Jahren existierenden Naturwaldzelle, die von bewirtschafteten Mischwald umgeben ist, ist Johannes Remmel überzeugt, dass es auf 6 % der Waldflächen in OWL gelingt, mit einem Nationalpark die Biodiversität einen Vorrang vor wirtschaftliche Interessen Einzelner bekommt.
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