Oliver Keymis spricht Klartext

Du bist Vizepräsident des vor fünfzig Tagen aufgelösten nordrhein-westfälischen Landtags, damit Repräsentant der Demokratie in unserem Land. Liegt in der Auflösung des NRW-Landtages eine Chance für die Demokratie oder ist der Aufwand für die Neuwahlen nur rausgeschmissenes Geld?

Oliver Keymis: Wahlen sind immer eine Chance für die Demokratie. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben am 13. Mai 2012 die Chance, ihre Volksvertretung so neu zu wählen, dass anschließend eine stabile für fünf Jahre verlässlich arbeitende Regierung gibt. Geld für Wahlen ist nie „rausgeschmissen“. Wahlen sind ein Freiheitsrecht. Es gibt viele Länder auf dieser Welt, da kämpfen Menschen blutig und auf Leben und Tod, um endlich Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erringen.

Die rot-grüne Landespolitik hat mit Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft an der Spitze auf einen neuen politischen Stil gesetzt. Wie würdest Du ihn charakterisieren?

Oliver Keymis:  Die beiden Frauen an der Spitze der rot-grünen Landesregierung arbeiten gut, partnerschaftlich und auf Augenhöhe zusammen. Außerdem sind beide Frauen pragmatisch, offen, kommunikativ und uneitel. Das kommt gut an und macht die Politik für viele Menschen wieder glaubwürdig. Und darum geht es: um Vertrauen zu den gewählten Entscheidungsträgerinnen – sie stehen für das, was sie sagen und sie leben und arbeiten für die Menschen im Land.

Welche Rolle hat das Parlament gespielt, in dem die eine entscheidende Stimme zur rot-grünen Mehrheit fehlte?

Oliver Keymis: Ich werde oft gefragt, wie war es mit der Minderheitenregierung möglich, dass Rot-GRÜN alle Abstimmungen bis auf zwei gewonnen hat. In den 22 Monaten wurden 100 Abstimmungen gewonnen, 55 Gesetze verabschiedet. An den Zahlen kann man sehen, dass wir ein handlungsfähiges Parlament waren, obwohl wir keine Regierungsmehrheit hatten. Eine stabile Mehrheit ist unablässig für ein Land von 18 Mio. Menschen, die siebtstärkste Ökonomie im Kanon der europäischen Staaten – rein wirtschaftlich betrachtet. Hier braucht es verlässliche und klare Verhältnisse, so interessant die Mehrheitsfindungen in den letzten 22 Monaten im NRW-Parlament auch waren. Deswegen werben wir für eine starke rot-grüne-Regierung und die gibt es am verlässlichsten mit der Zweitstimme für die GRÜNEN.

Mein Eindruck ist, dass in punkto Zweistimme viel Unwissen herrscht. Deshalb kurz beim Landtagsvizepräsidenten nachgefragt: Warum ist die Zweitstimme entscheidend?

Oliver Keymis: Die Zweitstimme entscheidet über die Machtverteilung im Parlament. 128 Mandate werden direkt gewählt. 53 Mandate werden im Verhältnis der abgegebenen Wahlstimmen auf die Parteien verteilt, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten. So kommen auch mittlere und kleinere Parteien ins Parlament und der demokratische Wille der WählerInnen wird so entsprechend differenziert repräsentiert. Deshalb ist die Zweistimme für die GRÜNEN wahlentscheidend, wenn man die Fortsetzung der rot-grünen Regierung in NRW will.

Kommen wir zu einer neuen parlamentarischen Erscheinung. Ärgert Dich, dass die Piratenpartei erklärt, sie wollte jetzt mal echte Transparenz in den NRW-Landtag bringen?

Oliver Keymis: Offenbar weiß die Piratenpartei nicht immer genau, worüber sie redet. Transparenz gibt es schon lange. Die Ausschüsse im Landtag NRW tagen seit Jahren öffentlich! Und das beste Beispiel dafür, dass sie nicht genau wissen, was sie damit meinen, hat die Piratenpartei selbst gegeben: Sie hat behauptet, der zuletzt beschlossene Haushalt 2011 des Landtages Nordrhein-Westfalen, sei in Details nicht bekannt. Das ist falsch. Unter der Internet-Adresse
http://fm.fin-nrw.de/info/fachinformationen/haushalt/havinfo/hh2011.ges/daten/pdf/2011/gesamt_2011.pdf
ist der komplette gültige Haushalt 2011 als PDF-Datei im Internet beim Finanzministerium auf der Homepage zu finden und man kann ihn sich auch bequem herunterladen (11,4 MB). Ich kann gar nicht verstehen, dass Leute, die sich im Internet so gut auskennen, so kläglich in der Frage versagen, ob es im Landtag von NRW einen Haushalt gibt und wie er im Detail aussieht. Man kann jede einzelne Haushaltsstelle öffentlich nachlesen und die Zahlen auch mit den Haushaltsplänen der Vorjahre, die ebenfalls ins Netz eingestellt sind, miteinander vergleichen.
Dieses, wie ich finde, sehr wichtige Detail der Debatte, hat mir gezeigt, dass diese Gruppe, so interessant sie als Erscheinung sein mag, Ausdruck eines bestimmten Defizits derer ist, die im Moment Politik machen. Das müssen wir ernst nehmen und respektieren. Ob es diese Gruppierung auch im Landtag NRW braucht, das haben die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai zu entscheiden.

Wichtig ist, dass es stabil bleibt für Rot und Grün, für Grün und Rot. Ich bin kein großer Anhänger des Namens „Piratenpartei“. Deren NRW-Vorsitzender Michele Marsching hat den Namen seiner Partei selbst in einem Interview als „albern“ bezeichnet. Er hat gesagt: „Lieber ein alberner Name als eine lächerliche Politik.“* Nun denn: Schlecht wird es allerdings, wenn der Name albern und die Politik lächerlich ist.

Rollenwechsel. Du bist der Moderator der großen grünen Wahlkampftour. Wie ist Paderborn als Wahlarena?

Oliver Keymis: Paderborn war heute die siebte Station. Wir hatten ein Riesenpech, weil wir Regen hatten, aber eine super Stimmung, weil viele engagierte GRÜNE vor Ort aktiv mitgemacht haben und weil wir einen tollen, gut frequentierten Standort auf dem Marienplatz hatten. Trotz des Regens haben eine Menge Leute zugehört. Unser Konzept hat sich bewährt: „Sie fragen, wir GRÜNE antworten“. Das kommt auf der gesamten Tour bisher gut an, weil wir alle Fragen bis hin zur Anfrage, wie werden Abgeordnete bezahlt, offen und transparent beantworten. Da macht uns GRÜNEN so schnell keiner was vor. Egal mit welchen Namen versucht wird, Politik zu machen.

(*Zitat aus „Rheinische Post-Online, 28. März 2012 – Quelle: http://www.rp-online.de/politik/nrw/wir-piraten-kommen-in-den-landtag-1.2770867 )

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