Priggen: Grüne Inhalte mit Zweitstimmen im NRW-Landtag bringen!

Mindestens 53 gefühlte Wahlkampfstationen hat der grüne NRW-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen bereits hinter sich, als er heute Morgen auf dem Paderborner Wochenmarkt eintrifft. Die Stimmung ist gut und kämpferisch – in der grünen Fraktionsspitze, zu der auch die parlamentarische Geschäftsführerin Sigrid Beer aus Paderborn gehört.

Wie ist Dein Eindruck von der Paderborner Marktszenerie?

Priggen: Es ist richtig toll, hier auf viele engagierte Grüne zu treffen. Ich habe intensive Gespräche mit den Marktbesucher/innen geführt. Neben viel Zustimmung zum grünen Programm gab es auch kritische Stimmen zum Nationalpark. Die Chancen im unvermeidlich kommenden Veränderungsprozess werden noch kaum erkannt. Als Aachener lebe ich in der Nachbarschaft zum Nationalpark Eifel und beobachte die vielen positiven Effekte, die der Nationalpark für die Region gebracht hat.

Welche Themen machen den Unterschied und wo setzen die GRÜNEN setzen besondere Akzente?

Priggen: Das eine große Thema ist, die Energiewende in NRW voranzutreiben und, verbunden damit, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Das zweite ist die Bildungspolitik mit unserer hervorragenden Schulministerin Sylvia Löhrmann und der besten bildungspolitischen Sprecherin Sigrid Beer. (Priggen lacht)

Wir müssen uns aber auch intensiv weiter um die finanzielle Notlage der Kommunen und um den verschuldeten Landeshaushalt kümmern. Wir haben den Kommunen in nur 2 Jahren 1 Mrd. Euro mehr gegeben als vorher CDU und FDP aber es wird ohne eine Kurskorrektur im Bund nicht gehen. Der Bund muss bei den Soziallasten einen größeren Anteil übernehmen und endlich aufhören das Land und die Kommunen durch immer neue Steuergeschenke an Hoteliers und Besserverdienende zu belasten. Wir haben in den nur knapp 2 Jahren wesentliche Verbesserungen der demokratischen Teilhabe geschafft. Die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Bürgermeister- und Landrätewahl, die Möglichkeit diese Personen auch abzuwählen wenn sie untragbar geworden sind, die Verbesserungen bei den Volks- und Bürgerentscheiden waren alles wichtige Punkte für mehr demokratische Teilhabe. Das wollen wir fortsetzen.

Der Wahltag rückt näher. Worauf kommt es den GRÜNEN jetzt an?

Priggen: Für letzten zehn Tage gilt es, vor allem klarmachen, dass es um die Zweitstimme für Grün geht und dass nur eine grüne Zweitstimme ein Votum gegen die große Koalition ist.

Warum ist die Zweitstimme wichtig?

Priggen: Die Zweitstimmen entscheiden grundsätzlich über die Größe der Fraktionen. Und nicht die Erststimmen für die lokalen Kandidaten. Die Anzahl der Zweitstimmen für Grün ist entscheidend, wie viel Grüne im NRW-Landtag sitzen und wie stark wir grüne Inhalte in der Landespolitik durchsetzen können.

Eine letzte Einschätzung zu den Piraten.

Priggen: Die Piraten sind für uns Grüne normale demokratische Mitwettbewerber. Aber ich möchte verhindern, dass wir keine Mehrheit haben und keine stabile Regierung bilden können. Zum politischen Lernen reichen für die Piraten fünf Prozent. Es müssen keine zehn Prozent sein.

Fotos: Felix Steiner.

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