„Dies ist ein guter Tag für die Städte und Gemeinden, die mit ihren Verfassungsbeschwerden Erfolg hatten. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte die Kommunen gegen rot-grünen Widerstand über Jahre unnötig schwer belastet”, kommentiert der grüne NRW-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen über die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz.
Vor einer Woche hatte der grüne Finanzpolitiker sich im Gespräch auf dem Paderborner Marktplatz zuversichtlich über den Ausgang des Gerichtsverfahrens gezeigt. “Das Urteil offenbart, wie kommunalfeindlich diese Politik war. Vor allem für die CDU ist das eine Ohrfeige und zeigt, dass sie es nicht geschafft hat, einen verantwortungsvollen Interessensausgleich zwischen Land und Kommunen herzustellen. Nun ist auch rechtlich belegt, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen schöngerechnet hat. Erneut brechen damit die Konsolidierungsversprechen von Herrn Röttgen und Herrn Lindner in sich zusammen. Obendrein setzen sich CDU und FDP nicht dafür ein, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Kommunen beteiligt.
Die rot-grüne Regierung hat die entsprechenden Forderungen gegen die Kommunen bereits ausgesetzt. 2010 hat Rot-Grün eine verfassungskonforme Neugestaltung vereinbart. Nach der Landtagswahl wird die Lastenverteilung mit Berücksichtigung des Urteils neu geregelt.“
Kommentar verfassen