“Wir freuen uns, dass endlich eine Ratsvorlage zur Unterbringung der Stadtverwaltung vorliegt”, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Dr. Klaus Schröder für die grüne Ratsfraktion.
“Schon im letzten Sommer haben wir unsere Vorstellungen und Argumente an die Öffentlichkeit gebracht. Dass es jetzt noch ein ganzes Jahr gedauert hat, bis eine Lösung spruchreif ist, hätten wir damals nicht geglaubt. Trotzdem ist erkennbar, dass die Diskussion heute viel weiter ist, als sie es damals war. Der Rat hat deutlich gemacht, dass er in dieser wichtigen und teuren Angelegenheit nicht einfach den Wünschen der Verwaltung folgen wird.
So halten wir es für sehr wichtig, dass der auf dem Tisch liegende Vorschlag von einem Komplettneubau an der Florianstraße abrückt. Gerade hier hat es Früchte getragen, dass sich die Fraktionen im Rat gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben, um so eine Grundlage für die weitere Arbeit zu schaffen. Zudem ist es in der Arbeitsgruppe Stadtverwaltung gelungen, die ursprünglichen Flächenberechnungen kritisch zu hinterfragen und die letztendlich geplanten Flächen dadurch deutlich zu reduzieren.
Vernünftiger energetischen Standard
Als Grüne ist es uns gelungen, einen vernünftigen energetischen Standard für die Gebäude in der Vorlage zu verankern. So wurde festgeschrieben, dass für alle Neubauten der Passivhausstandard zu Grunde zu legen ist – Ausnahmen sind höchstens für sanierte Gebäude vorgesehen. Die Stadt Paderborn beweist damit mehr ökonomische und ökologische Vernunft als der Kreis Paderborn. Leider wird auch die Stadt über die Kreisumlage die Kosten für die Kurzsichtigkeit der Kreisverwaltung mittragen müssen.
Weiter haben wir erreicht, dass eine für die Zukunft flexible Lösung gesucht werden wird. Denn wir können heute nicht den Flächenbedarf für die nächsten 50 Jahre vorhersehen. Es muss auch möglich sein, bei sinkendem Bedarf Flächen aufzugeben. Auch dafür wurde festgeschrieben, dass günstige Mietlösungen wo möglich fortgesetzt werden sollen.
Noch offene Entscheidungen
Trotz aller Fortschritte sehen wir mit der aktuellen Vorlage jedoch noch nicht alle Fragen geklärt. Ein Wettbewerb soll entscheiden helfen, ob der Schwerpunkt der Verwaltung am Abdinghof oder an der Florianstraße liegen wird. Wir begrüßen diese Herangehensweise ganz ausdrücklich. Denn wir wollen in der Standortfrage keine vorzeitigen Festlegungen – wir wollen, dass der zweckmäßigste Standort gefunden wird.
Um dies zu erreichen, werden wir uns aktiv an der Festlegung der Kriterien für die Standortwahl beteiligen. Über die simple Erfüllung der Nutzungsanforderungen hinaus ist es uns wichtig, dass hier attraktive städtebauliche Lösungen für beide Standorte gefunden werden, denn wir halten sowohl die Florianstraße als auch den Abdinghof für wichtige und sensible Innenstadtbereiche. Insbesondere muss vermieden werden, dass sich die Stadt für Veranstaltungen wie Libori oder das Public Viewing auf dem Franz-Stock-Platz mit einer zukünftigen Lösung selbst ein Bein stellt.
Verwaltung funktioniert nicht nur auf Filetgrundstücken
Aber auch in der finanziellen Frage sehen wir ein wichtiges Kriterium für die Wahl einer schlussendlichen Lösung. Es ist sicher nicht nötig, hier auf die finanzielle Lage der Stadt noch einmal einzugehen. In den letzten Jahren wurden viele schmerzhafte Sparbeschlüsse gefasst. Wir halten es daher für unverantwortlich, wenn einige diesen Aspekt zu Gunsten einer vorzeitigen Standortentscheidung zurückdrängen wollen. Verwaltung geht nicht nur auf Filetgrundstücken! Daher werden wir es nicht mitmachen, wenn einige in die Kriterien für den Wettbewerb bereits eine Vorentscheidung für den Abdinghof einbauen wollen.
Kritisch sehen wir auch die laufende Diskussion um die Neuerrichtung von Parkplätzen an der Florianstraße. Sicher wird der Paderborner Innenstadt durch die Ausweitung der Finkeschen Handelsflächen an der Paderborner Straße ein Schaden entstehen. Es ist aber falsch, zu glauben, dieser Schaden ließe sich durch ein Trostpflaster von 500 Parkplätzen heilen. Paderborn verfügt über ausreichend Parkplätze. Einen guten Teil davon hat Herr Klingenthal direkt im Keller. Wir fordern, dass die Diskussion um neue Parkplätze nicht auf der Grundlage von Wünschen geführt wird, sondern auf der Grundlage von sauberen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Notwendigkeiten.”
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