Sven Giegold: Euro-Krisenpolitik gescheitert – Altschuldentilgungsfonds und Wachstumsinitiative vom EP beschlossen

Die kürzlich von der Kommission veröffentlichten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und die jüngsten Ereignisse in Spanien verdeutlichten die Eskalation der Eurokrise. Die bisherige Krisenpolitik sei damit ökonomisch gescheitert, erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. Dieser wirtschaftspolitischen Irrfahrt von Kommission und Mitgliedsstaaten, allen voran der Bundesregierung, setzen die gestrigen EP-Beschlüsse eine Alternative entgegen. Die Parlamentarier fordern einen Schuldentilungsfonds und eine Wachstumsinitiative.

Im Europaparlament hat sich eine linke Mehrheit einen für einen Kurswechsel bei der Eurorettung ausgesprochen. Mit der Verabschiedung des so genannten „Two-Pack“ (Erläuterung unten) wird eine klare und konstruktive Antwort auf die einseitige Europa-Krisenpolitik des Rates gegeben. In den beiden legislativen Berichten, sind folgende Kernforderungen enthalten:
– Regeln zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds (Redemption Fund);
– ein Fahrplan zu Eurobonds;
– ein EU-Fonds zur Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung,
– Stärkung der Rolle von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Diskussion der Reformmaßnahmen

Der Schuldentilgungsfonds basiert auf einem Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats. Dieser Fonds ermöglicht es Euroländern, die nicht unter dem Rettungsschirm sind, günstiger Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen, sofern sie strikten Bedingungen folgen. Dadurch verschafft der Fonds diesen Länder mehr Luft zum Atmen und erleichtert den Schuldenabbau. Ein Fonds in Höhe von 1% des BIPs der EU-Mitgliedsstaaten soll die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsstaaten fördern, ohne die eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nicht machbar sein wird.

Auch räumt das Europäische Parlament zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sozialpartnern das Recht zu Stellungnahme zu den Reformprogrammen ein. Damit ebnet das Parlament Standards den Weg, die sich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereis bewährt haben.

Auf Grüne Initiative müssen Mitgliedstaaten außerdem zukünftig offengelegen, welche finanziellen Mittel sie für die Umsetzung der „EU 2020“-Ziele  bereitstellen. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten bei ihren Sparmaßnahmen darauf achten, dass Bildung und Gesundheitsversorgung gesichert bleiben.
In den anstehenden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission (Trilog) wird sich zeigen, wie groß der Wille aller ist, Europa aus der Krise zu führen.

(1) Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen
mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack ("Two-Pack") erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln
für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland,
Portugal und Irland (Gauzès-Bericht)
Detaillierte Informationen zur Position des Europäischen Parlaments zum Two-Pack finden Sie unter: http://bit.ly/Lxfy85

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