Landtagsbeschüsse zum Nationalpark Senne interessieren den lippischen FDP-Prinzen herzlich wenig – Ein notwendiger Widerspruch

„Die Senne bei Paderborn schuf Gott in seinem Zorn“,  fluchten bereits zur Zeit des preußischen Kaisers die Husaren über den allgemeinen Militärübungsplatz am Rande Paderborns. Der Kartenauschnitt des Deutschen Reiches / Blatt 332 zeigt das Militärgelände in der Senne von 1909 und wurde publiziert von der Landesaufnahme Preußen.

Acht Jahre noch werden zackige englische Kommandos über die Schließbahnen, Kampfdörfer, Panzerstraßen und die Heide schallen. Die militärische Nutzung ab 1892, egal wie man zu ihr steht, hat Zersiedlungstendenzen im sonst dicht bevölkerten NRW verhindert, so dass eine einzigartige, absolut Nationalpark-würdige Heidedünenlandschaft entstanden ist. Der Abzugstermin der britischen Rheinarmee ist auf 2020 festgelegt. Die Zukunft der Senne ist offen.   

Nachdem in der vergangenen Woche Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère den Truppenübungsplatz für die Bundeswehr reklamiert hat, hat auch Hauptmann a.D. Stephan Leopold Prinz zur Lippe Gebietsansprüche  angemeldet. Die 260 ha mit angeblichen mit „Rückkaufsrechten“ entsprechen ungefähr der Fläche von 500 mittelgroßen Fußball-Plätzen oder einem großzügigen Jagdrevier. Von dem Prinzen wird das Bonmot kolportiert: „Ich sammele zwar kein Porzellan, wohl aber Landschaften“.  Dabei zerdeppert der „Chef“ des Hauses Lippe-Biesterfeld gerne öffentliche Anliegen. Verpflichtet Adel zu Aussagen wie:  „Fläche steht für Nationalpark nicht zur Verfügung“ ? Oder: „Bevor Amtsträger über deren Nutzung öffentlich nachdenken, sollten sie sich besser mit den Verhältnissen vertraut machen“  ?

Ach, kann der historisch bewanderte Zeitgenosse denken, hätte doch Volksabstimmung über die Fürstenenteignung damals in der Weimarer Republik geklappt. Zwar votierten 1926 fast 14,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger für eine Enteignung. Für den Adel stimmten 0,59 Millionen. Auf eine ähnliche Größenordnung summierten sich die ungültigen Stimmen. Letztendlich scheitete die Volksabstimmung nur an der Wahlmüdigkeit. Mit fast vierzig Prozent wurde das nötige Quorum, die Hälfte der Stimmen, verfehlt. Es folgte kurz drauf die Weltwirtschaftskrise, ein weiterer für Deutschland verlorener Krieg, und der demokratischer Neuanfang samt Wirtschaftwunder.

Sind Landtagsbeschlüsse zu respektieren?

Wahre Demokraten ärgern sich mit Recht über den lippischen Adeligen und launigen FDP-Anhänger. Zu Landesvater Raus Zeiten (Die hatten sicher auch etwas von einer Monarchie) hatte der NRW-Landtag im Mai 1991 einstimmig – sprich mit der FDP ! – die Errichtung eines Nationalparks Senne nach Beendigung der militärischen Nutzung beschlossen. 2005 wurde erneut debattiert. Hier zerbricht der Konsens an der FDP. Die grün-rote Mehrheit der Abgeordneten plädiert für die Ausweisung eines Nationalparks und Erarbeitung der naturschutzfachlichen Grundlagen für eine Parallelnutzung als militärisches Übungsgelände und Nationalpark. Die meinungsgespaltene CDU stimmte vorsichtshalber nicht mit.

Damals herrschte große Angst vor dem Abzug der britischen Streitkräfte. Gleichzeitig gab es die Erkenntnis, dass sieben der 14  Nationalparke in Großbritannien zeitweilig als Truppenübungsplätze genutzt werden. Geht doch, denkt der kritische Geist. Und was nicht geht, wird später gefahren; Abzug innerhalb von acht Jahren über den Ärmelkanal.

Ein Schlagabtausch aus der damaligen Plenardebatte: „Das bundesweite Bild von NRW ist eher vom schwerindustriellen Komplex geprägt“, holt Reiner Priggen aus. „In NRW sind alle schwarz und arbeiten unter Tage. Zum einen mit der Eifel und zum anderen mit der Senne machen wir deutlich, dass NRW unglaubliche Naturschönheiten hat. … Die Nationalparke sind ein Stück weit Leuchttürme.“

Darauf erwiderte der FDP-Abgeordnete Felix Becker sehr prophetisch: „Wenn eine Beendigung der militärischen Nutzung absehbar wäre, also frühesten nach 2019, könnte das Etikett ‚Nationalpark’ vergeben werden. Diesen Beschluss würden wir als FDP mittragen … Wenn Sie, Herr Kollege Priggen, bei Nationalparken von „Naturschutzleuchttürmen“ sprechen, dann kann ich nur sagen: Die dürfen nicht wie ein Truppenübungsplatz unzugänglich sein.“

Der liberale Landschaftsarchitekt und Umweltgutachter sitzt leider nicht mehr in der aktuellen Landtagsfraktion. Ein bisschen Mehr an Sachverstand und Konsequenz würde man der Freiheitsdemokraten in der Nationalpark-Debatte wünschen.

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