Eine heikle Abwägung von Grundrechten

Kontrovers, auch unter Grünen, wird über die Frage gestritten, ob religiös begründete Beschneidungen bei Jungen strafbar seien. Zu diesem Urteil kam Ende Mai ein Kölner Landgericht bei seiner Abwägung der Grundrechte Schutz der körperlichen Unversehrtheit des muslimischen Jungen, dem Erziehungsrecht der Eltern und der Religionsfreiheit.

Am letzten Donnerstag forderte der Bundestag die Regierung mehrheitlich auf, durch eine Gesetzesinitiative die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen zu erlauben. In der grünen Bundestagsfraktion werden die Argumente unterschiedlich gewichtet und der Meinungsbildungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Rede im Bundestag zum Entschließungsantrag hielt Volker Beck, der für seine persönliche Rede viel Zustimmung bekommen hat, aber auch auf Widerspruch stieß.  Unter anderem von Gerd Ossenbrink.

Ungewöhnlich viele persönliche Erklärungen zeigen den Diskussionsbedarf

Gleich sieben persönliche Erklärungen wurden aus der grünen Bundestagsfraktion verfasst. Diese Debattenbeiträge, die zu Protokoll gegeben, aber nicht im Plenum vorgetragen worden sind, finden sich rechts auf der Fraktionsseite in der Rubrik „MdB zur Beschneidung“.  Die gesamte Debatte im Bundestag ist im Netz, sowohl als Protokoll als auch als Video abrufbar.

Zwischenruf von Gerd Ossenbrink:

Zur Volker Becks Bundestagsrede veröffentlichen wir einen Widerspruch von Gerd Ossenbrink, grünes Mitglied aus Büren-Brenken.  Andere Mitglieder im Kreisverband teilen seine Meinung nicht. Vor der Debatte zur Beschneidung hatte der Bundestag, mit den Stimmen der Grünen, Finanzhilfen für Spanien zugestimmt.  Mit einer Kritik der Finanzpolitik startet Gerds Kommentar.

„Verehrte grüne Parteifreunde /innen,

mein Entsetzen und meine Enttäuschung haben einen Punkt erreicht, der mich zu einer Stellungname zwingt.
Seit dem Niedergang ganzer Länder der Eurozone hat sich unsere Parteiführung offenkundig für eine Appeasement – Politik gegenüber der CDU oder der Kanzlerin entschlossen, vielleicht auch im Hinblick auf künftige Koalitionsoptionen. Für mich ist es einfach nur grenzenlos dumm, erstens in der Sache, weil durch immer neue Geldtransfers, wenn auch „nur“ verbürgte, das Projekt Euro bzw. gemeinsame Eurozone nicht zu retten ist und zweitens, weil eine Opposition, die nur noch als Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschafferin agiert, sich selbst überflüssig und lächerlich macht, darüber können dann auch markige Worte unserer Protagonisten Claudia, Cem, Renate und Jürgen nicht hinwegtäuschen.

Es wäre schon des Schweißes der Edlen (der Grünen) wert, über Alternativen zum Turbo-Finanzkapitalismus nachzudenken (nicht nur über die  symbolische Transaktions Steuer), und das dann auch zu „kommunizieren“ und dafür einzustehen. Auf dem Weg dorthin wird ein Tal der Tränen zu durchschreiten sein, aber wer sonst außer uns soll es denn machen? Ich selbst war fast 40 Jahre sozialdemokratischer Kommunalpolitiker in vielen Funktionen und bin vor zwei Jahren zu den Grünen gegangen, weil Umverteilung noch keine Nachhaltigkeit ist.

Genauso erschüttert und erbost aber bin ich über das hilflose und peinliche Agieren der Grünen Fraktion in der Auseinandersetzung um die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen. Während CDU, FDP und SPD mindestens einen Standpunkt hatten, den ich für falsch halte und nur Die Linke klare Kante zeigte und das, was nach Ansicht einer Mehrheit des Bundestages nun auch gesetzlich geregelt werden soll als das benannte, was es ist: Eine nicht zu rechtfertigende Körperverletzung eines ganz und gar unmündigen Kindes unter Hinzufügung von Schmerzen und einen irreversiblen Akt von Verstümmelung, kam von den Grünen nur Volker Beck.

Ein symbolischer Akt, wie es in den monotheistischen Religionen in anderen Fragen tausendfach vorgenommen wird, würde dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen genüge tun. Der rechtsfähige junge Mann kann dann später entscheiden, ob er will oder nicht, so der Sprecher der Linken, sehr vernünftig, wie ich meine. Das aber lehnen Juden und Muslime ab, weil der Akt „konstitutiv“  für die Zugehörigkeit zu ihrer Religionsgemeinschaft sei.

Was aber macht unser Volker Beck, dessen mutigen Einsatz für Homosexuelle in Russland ich durchaus bewundert habe? Er hält eine flammende Verteidigungs- oder Rechtfertigungsrede für diesen barbarischen dreieinhalbtausendjährigen Akt und nimmt die „Argumente“ der Theisten eins zu eins als richtig und nicht hinterfragbar hin. Gott habe diesen Bund geschlossen und als Zeichen dafür die Beschneidung am achten Tage „angeordnet“ (jüdisch). Welch ein Schlag wieder die Vernunft und die Aufklärung. Völlig unbeeindruckt nimmt  er, Beck, eigenmächtig eine Grundrechtsabwägung vor, wie sie nur unserem Verfassungsgericht zusteht. Nach Beck ist die Religionsfreiheit und das Bestimmungsrecht der Eltern bei dieser Vorhautabtrennung, die er eine Petitesse für das Kind nennt, höher einzustufen als das Kindesrecht auf körperliche Unversehrtheit, auf das Fernhalten von unnötiger Schmerzzufügung und das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen. Wer dieser Argumentation nicht folgen will oder kann, dem empfiehlt Volker Beck die Lektüre der Bibel. So weit, so schlecht, etwas anderes habe ich bisher aus grünem Munde nicht vernommen.

Sollte das die grüne Mehrheitshaltung sein oder noch werden, wird es für die Partei eine Zerreißprobe mit unabsehbaren Folgen. Meine Haltung ist dann klar, diesen Weg gehe ich nicht mehr mit. Es ist aber noch nicht zu spät und die Hoffnung, auch meine, stirbt zuletzt.

Mit guten Wünschen

Gerd

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