Grüne beleuchten erfolgreiche Oppositionsarbeit

Paderborn – Die Ratsfraktion der Grünen blickt auf eine erfolgreiche Arbeit seit der Wahl im August 2009 zurück. Bei einer öffentlichen „Halbzeitbilanz“, zu der Fraktion und Stadtverband am Freitagabend in die Räumen am Haxterpark geladen hatten, erinnerten die Ratsmitglieder an erfolgreiche Projekte aus den vergangenen Jahren und benannten Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014. Die Veranstaltung mit 35 Besuchern machte die grüne Ratsarbeit für Mitglieder, Wähler und Interessierte transparent und nachvollziehbar.

Die Bilanz fiel aus Sicht der Grünen überwiegend positiv aus: Die dritte Gesamtschule, für die sich die Grünen schon vor der Wahl stark gemacht haben, hat zum Schuljahresbeginn ihren Betrieb im Schulzentrum Am Niesenteich aufgenommen.  Das aktuelle Konzept zum Umbau der Stadtverwaltung mit dem Verzicht auf einen Komplettneubau liege sehr nah an wesentliche Forderungen der Grünen, erläuterte Dr. Klaus Schröder. „Einen wirklichen Durchbruch hat erst die Verständigung der Fraktionen ohne Bürgermeister Paus gebracht“, bilanzierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.  Im wettbewerblichen Dialog für eine Lösung der Standortfrage setzen sich die Grünen für Kriterien ein, die den Passivhausstandard bei Neubauten, den optimaler Energiestandard bei Sanierung und die Flexibilität beim Flächenbedarf ermöglichen.

„Schon das Wort ‚Klimaschutzkonzept‘ wirkt auf CDU und FDP wie ein rotes Tuch. Deshalb wird jeder Ansatz im Keim erstickt “, kritisiert die grüne Ratsfrau Vera Esders die unentschlossene Energiewende Paderborns.  Die Vorsitzende des Ausschusses für Gebäudemanagement  resümiert gleichzeitig, dass die Stadt angefangen habe, mittels Solaranlagen auf der Maspernsporthalle und auf mehreren Schulgebäuden und der Errichtung oder Übernahme verschiedener Blockheizkraftwerke z. B. im Schulzentrum Schloß Neuhaus,  selbst Energie zu erzeugen.  In der zweiten Hälfte der Legislatur werde die Grünen der Rückkauf der kommunalen EON-Anteile intensiv beschäftigen.  „Ohne eigenes Konzept für die Energiewende, ohne gesicherte Zahlen und Fakten, kann der Rat nicht wissen, ob die EON-Anteile für die Ziele hilfreich oder hinderlich sind“. Mit den EON-Anteilen kaufe man nicht nur Gutes, erwerbe sondern auch Vieles, was wir nicht brauchen und nicht wollen, warnt die grüne Energiepolitikerin.

Die Grünen blickten außerdem auf ihre Tätigkeitsschwerpunkte „Integration“, „Verkehr“, „Kultur“ sowie auf „Kinder & Jugend“. „Wir haben uns dort von Beginn an gegen den geplanten Abbau von rund 30 Spielplätzen auf dem Stadtgebiet gewandt“, berichtet Tretow-Hardt. „Auch durch unseren gemeinsamen Protest mit Eltern haben wir erreicht, dass die Verwaltung von diesen Plänen abgerückt ist.“ Als Rezept für eine  erfolgreiche Opposition nannte sie eine ebenso sachliche wie hartnäckige Ratsarbeit, die sich so nah wie möglich an den Bedürfnissen der EinwohnerInnen  orientiere und jederzeit verlässlich sei.  „Bürgerinitiativen machen Eindruck auf die Mehrheitsfraktionen“, stellte Tretow-Hardt fest.

Auch in Zukunft versprechen die Grünen unbequeme, aber transparente Oppositionsarbeit. Das Engagement in den kommenden Monaten gilt insbesondere der Unterstützung bei der Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums (KIZ) sowie der kritischen Begleitung des geplanten Einzelhandelskonzepts. „Unsere Wähler können sich darauf verlassen, dass wir uns im Rat weiterhin für grüne Inhalte und wechselnde Mehrheiten in Paderborn einsetzen und für eine wo immer machbare Umsetzung unsers Wahlprogramms einstehen“, schloss Tretow-Hardt.

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