Aufgabengerangel schadet der Integration – Anfrage im Paderborner Stadtrat

Die „Kommunalen Integrationszentren“, kurz KIZ, sollen von der Ebene der Kreise die lokalen Aktivitäten zusätzlich unterstützen und nicht schwächen“, erklärte Arif Ünal (MdL), Vorsitzender des NRW-Integrationsausschusses, beim Hintergrundgespräch im grünen Büro. Eine Aushöhlung ihrer erfolgreichen Arbeit befürchten hingegen die Vertreter des Paderborner Integrationsrates, die auf die bis weiteres unbesetzte Stelle im städtischen Integrationsbüro aufmerksam machten. Die Stadt entziehe sich mit Hinweis auf ein kreisweites KIZ ihrer Verantwortung.

Das Aufgabengerangel zwischen Stadt und Kreis Paderborn und die unzureichende Informationspolitik werden beide grüne Fraktionen auf die politische Agenda im Stadtrat und Kreistag setzen. Für alle Verantwortlichen gilt der Appell des grünen Landtagsabgeordneten: „Lest den Gesetzestext und seine Begründung, dann ist der Sinn des neuen, im Konsens aller NRW-Parteien beschlossenen Integrationsgesetzes eindeutig.“ Arif Ünal hat das Gesetz maßgeblich mitgestaltet. Auch die Ausführungsbestimmungen und ihre Umsetzung müssen sich daran orientieren.

Anfrage im Paderborner Rat

Andrea Molkenthin-Kessler hat für die grüne Fraktion folgende Anfrage für die nächste Ratssitzung, Donnerstag kommender Woche, eingebracht:

„Am 02. Juli 2012 hat der Kreistag die Kreisverwaltung beauftragt, ein Kommunales Integrationszentrum nach Maßgabe des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration aufzubauen. Neben dem erforderlichen Kreistagsbeschluss ist ein mit den kreisangehörigen Kommunen abgestimmtes Integrationskonzept Voraussetzung der Landesförderung für ein KIZ.

Laut Erlass zur Umsetzung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes beteiligt die Antrag stellende Gebietskörperschaft „von Anfang an die untere Schulaufsicht, die örtliche Schulverwaltung, die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe, die Wohlfahrtsverbände, ihre Mitwirkungsgremien nach § 27 GO (hier Integrationsrat) sowie – je nach Arbeitsschwerpunkten – weitere örtliche Partner.“

Bitte informieren Sie bei der Ratssitzung am 27.09.2012 darüber,

  •  in welcher Form bereits eine Abstimmung zwischen Kreis und Stadt stattgefunden hat,
  • welche weiteren Schritte zur Herstellung des gemäß Gesetz notwendigen Einvernehmens der kreisangehörigen Kommunen und dem Kreis vorgesehen sind,
  • wie die oben aufgeführten Akteure der Integrationsarbeit in diesen Prozess eingebunden werden sollen,
  • in welchem Zeitrahmen die Erfüllung der für die Einrichtung eines KIZ notwendigen Voraussetzungen (Herstellung des Einvernehmens und Erarbeitung des Integrationskonzeptes) angestrebt wird.“

 

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