Zu den Äußerun
gen des Arbeitskreises Familienpolitik der CDU im Kreisverband Paderborn hinsichtlich des U3-Ausbaus erklärt Sigrid Beer MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin:
„Anstatt konstruktiv an einem gelingenden U3-Ausbau mitzuarbeiten und sich hierfür in der eigenen Partei auf Bundesebene einzusetzen, schürt die Paderborner CDU mit falschen Fakten Ängste bei den Eltern.
Ministerin Schäfer hat mitnichten eine Standardsenkung vorgeschlagen oder die Rechtslage verändert. Es gibt Überlegungen von Landesjugendämtern als eine Art Notmaßnahme 2013 die Gruppen von 10 auf 15 Kinder aufzustocken. Das von CDU und FDP beschlossene Kinderbildungsgesetz bietet diese Möglichkeit. Wenn die Kommunen diese rechtliche Möglichkeit nutzen wollen, kann das Land diese Pläne nicht beanstanden, da solche Pläne der Kommunen landes- und bundesgesetzlich möglich sind. Es liegt also in der Hand von Landrat Müller und der Paderborner CDU-Kreistagsfraktion, ob es im Kreis Paderborn die von CDU rechtlich mitgeschaffene Möglichkeit nutzen wird oder nicht.
Das wichtigste Qualitätsmerkmal in der Kita ist der Fachkraft-Kind-Schlüssel. Hier werden wir als rot-grüne Koalition peinlich genau darauf achten, dass dieser wie bisher eingehalten wird. Auch müssen ausreichend große Räumlichkeiten vorhanden sein, die die Möglichkeiten bieten, größere Kinderzahlen aufzunehmen und dann in kleinere, für die Kinder überschaubare Gruppen aufzuteilen.
Dass uns das Kindeswohl das Maß aller Dinge ist, wird nicht zuletzt an den hohen Investitionen in diesem Bereich deutlich.
Im Landeshaushalt 2012 werden weitere 40 Millionen Euro eingestellt, um die noch notwendigen Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Aus diesem Betrag erhält die Stadt Paderborn rd. 390.000 Euro und der Kreis rd. 406.000.
Zum anderen wird sich das Land künftig auch an den Betriebskosten der Kinderbetreuung stärker beteiligen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und soll im Herbst verabschiedet werden. Für das Kindergartenjahr 2012/2013 werden dann zusätzliche Mittel in Höhe von voraussichtlich rd. 2,26 Mio Euro an den Kreis und rd. 1,8 Mio Euro an die Stadt Paderborn kommen. Dies geschieht zunächst in Form einer Einmalzahlung, die auch für Bauinvestitionen eingesetzt werden kann.
Das Land investiert im Haushalt 2012 insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro allein für Kindertagesbetreuung vor. Das sind 50% mehr als im letzten schwarz-gelben Haushalt 2010. Daraus werden u.a. 3000 zusätzliche Betreuungskräfte in Krippengruppen finanziert!
Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 wird das Land dauerhaft seine Beteiligung an den Betriebskosten von U3-Betreuungsplätzen von etwa 35 auf 55% erhöhen, der kommunale Anteil sinkt entsprechend. Diese bedeutet eine enorme finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte von landesweit 1,4 Milliarden Euro bis 2018.
Die Bundesmittel sind zu 92% von den Landesjugendämtern bewilligt, der Rest sind Anträge mit Nachbesserungsbedarf. Für die neuen Bundesmittel fehlt noch eine rechtsverbindliche Finanzierungszusage des Bundes.
Wenn die Paderborner CDU den Rechtsanspruch um ein Jahr schieben möchte, sollten Sie sich anstatt an ihrer Landtagsabgeordneten an Dr. Linnemann wenden, denn hierfür ist die Bundesebene gesetzgebend!
Außerdem sollte die CDU dafür Sorge tragen, dass das unsinnige Betreuungsgeld endgültig aus der Vorhabenliste gestrichen wird. 1,2 Milliarden Euro wären besser in den U-3 Ausbau investiert.“
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