Am 1. Oktober kam Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlaments, auf Einladung des Flüchtlingsrates nach Paderborn. Wie steht es um Europa, fragten wir die grüne Europaabgeordnete und frühere Amnesty-Generalsekretärin, ohne zu ahnen, dass wir eine Friedensnobelpreisträgerin interviewten.
padergrün: Zurzeit kann man das Gefühl haben, dass die Krise des Finanzkapitals das europäische Bewusstsein verdrängt und Nationalismen aufkeimen. Was hat Dich für Europa begeistert und schätzt Du an Europa?
Lochbihler: Eben genau das Gegenteil der nun aufkommenden Nationalreflexe! Die meisten Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, gehen über Ländergrenzen hinaus. Aus Syrien fliehen täglich tausende Menschen in die Türkei. Der primär von den Industrie- und Schwellenländern verursachte Klimawandel schlägt sich etliche Kilometer weiter in den Entwicklungsländern nieder, von wo aus sich weitere Flüchtlinge auf den Weg machen. Eine Spekulationsblase in den USA löst ein weltweites Finanzbeben aus. Und unsere Agrarsubventionen haben teilweise verheerende Auswirkungen auf lokale Lebensmittelmärkte im globalen Süden. Vor diesem Hintergrund ist es die richtige Entscheidung, dem in Krisenzeiten immer wiederkehrenden Reflex nationaler Alleingänge entgegenzutreten. Ich schätze an Europa, dass eine derartige Zusammenarbeit und gegenseitige Stärkung möglich ist. Und es macht Spaß, in diesem Schmelztiegel verschiedener Ansichten, Sprachen und Kulturen arbeiten zu dürfen.
Gleichzeitig bestehen weiterhin zahlreiche Unzulänglichkeiten. Gerade im Bereich der Menschenrechte, in dem ich ja tätig bin, könnte die EU nach außen und nach innen konsequenter handeln. Gleiches gilt für Deutschland. Auch heute noch wird in Europa Drittstaaten gegenüber gern mit zweierlei Maß gemessen. So wird der Iran völlig zu Recht für seine katastrophale Menschenrechtslage kritisiert; an das nicht wesentlich menschenrechtskonformer handelnde Saudi-Arabien aber verkauft Deutschland hunderte Panzer. Die USA werden für ihre Foltermethoden im “Kampf gegen den Terror” kritisiert, die Verstrickung europäischer Staaten in sogenannte Rendition-Flüge und CIA-Geheimgefängnisse wird hingegen heruntergespielt. Hier gilt es, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und Doppelstandards in Zukunft zu vermeiden.
Ein Grund für die europäische Skepsis hierzulande liegt einem gefühlten Ungleichgewicht zwischen einer übermächtig erscheinenden Kommission und dem Europäischen Rat einerseits und dem Europäischen Parlament andererseits. Wie erlebst Du als EP-Abgeordnete in Brüssel und Straßburg die Verfassungswirklichkeit?
Das Ungleichgewicht ist nicht nur gefühlt, es besteht tatsächlich. Zwar hat es in diesem Bereich durch den Lissabon-Vertrag einige Verbesserungen gegeben. Aber die demokratischen Fortschritte gehen keinesfalls weit genug. So dürfen wir im EP nun über Handelsabkommen mit Drittstaaten abstimmen. Mehr als JA oder NEIN dürfen wir aber nicht sagen; den Inhalt handeln zuvor Kommission und Rat aus. Auch darf das EP nun Initiativberichte verfassen. Die Kommission ist aber nicht verpflichtet, die darin geforderten Gesetzesinitiativen auch zu ergreifen, sondern muss allenfalls begründen, warum sie darauf verzichtet. Nur die Kommission verfügt also über ein gesetzgeberisches Initiativrecht, das eigentlich – wie auf nationaler Ebene auch – beim Parlament liegen sollte.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise hat sich das Ungleichgewicht noch verstärkt. Fiskalpakt und ähnliche weitreichende Abkommen werden ohne nennenswerte Beteiligung des Parlaments beschlossen. Wären wir maßgeblich einbezogen worden, hätten wir womöglich die allein aufs Sparen ausgerichtete Krisenpolitik der Regierungen sozialverträglicher ausgestalten können. Über Berichte und Stellungnahmen versuchen wir das auch weiterhin, sitzen aber am kürzeren Hebel. Das muss sich ändern. Das Europäische Parlament muss als einzige direkt gewählte Institution im europäischen Gefüge zum Zentrum der gemeinschaftlichen Entscheidungen werden!
Du bist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EP. Was beschäftigt Dich derzeitig am meisten?
Es ist angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen weltweit sehr schwierig, eine Art Rangliste aufzustellen. Keine Menschenrechtsverletzung ist schlimmer als eine andere, denn für die jeweils Betroffenen ist sie gleichermaßen unerträglich. Dennoch gibt es natürlich auch im Menschenrechtsausschuss bestimmte Themen, die gerade intensiver diskutiert werden als andere. Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, vergibt das Parlament beispielsweise den diesjährigen Sakharov-Preis für geistige Freiheit. Derzeit diskutieren wir also über die verschiedenen Kandidaten, bestimmen drei endgültige Vorschläge und bereiten die finale Wahl vor. Gleichzeitig beschäftigen uns natürlich auch die sehr beunruhigenden Entwicklungen in Syrien, Mali und vielen anderen Ländern der Welt. Einige Reisen stehen an, die vorbereitet werden wollen. Und persönlich beschäftige ich mich weiterhin viel mit der Abschaffung der Todesstrafe, mit dem Export von Waffen oder Überwachungstechnologie an menschenrechtlich bedenkliche Staaten oder mit der Nutzung von bewaffneten Drohnen durch die USA, Israel, Russland – und wenn es nach der schwarz-gelben Regierung ginge, ab 2014 auch durch Deutschland.
Schließlich ein europäischer Blick auf die Bundesrepublik Deutschland, wo im nächsten Jahr Bundestagswahl und damit auch Entscheidungen über die deutsche Europapolitik anstehen. Welche Position nimmt – aus Sicht der grünen Europafraktion – Deutschland gerade ein und was kann zukünftig die Bundesrepublik für Europa beitragen?
Diese Frage in nur wenigen Sätzen zu beantworten, ist sehr schwierig, da es auf europäischer Ebene um so viele verschiedene Sachverhalte geht. Insgesamt täuscht das europafreundliche Bild aber, dass die Medien gern von Merkel und ihren MinisterInnen zeichnen. Vielmehr bremst Schwarz-Gelb viele europäische Prozesse aus, statt sich aktiv für zukunftsgerichte Schritte einzusetzen.
Als wir 2011 versuchten, strengere Kontrollen bei der Ausfuhr von Überwachungssoftware an autoritäre Staaten durchzusetzen, löste ein Brief des damaligen Wirtschaftsministers Brüderle an seine liberalen ParteikollegInnen aus ganz Europa in letzter Sekunde eine Mehrheitsveränderung aus. Die Liberalen stimmten plötzlich dagegen, redeten nun von Bürokratiehürden und einem möglichen Schaden für die deutsche Wirtschaft, und die Kontrollen scheiterten. Europäische Unternehmen können also auch weiterhin autokratische Regierungen mit Technologie versorgen, die es denen erlaubt, Oppositionsanhänger und Aktivisten abzuhören, zu orten und festzunehmen – der deutschen Europapolitik unter Schwarz-Gelb sei Dank.
Auch in der Krise wird Merkel zwar immer wieder für ihren harten Kurs gegenüber Griechenland und anderen EU-Mitgliedstaaten gelobt. Es stellen sich aber die wenigsten die Frage, was ihre Politik tatsächlich mit sich bringt. Die Krise wird durch ewiges Sparen nur vertieft, was sich auf Dauer auch negativ auf die deutsche Exportwirtschaft ausüben wird; für die Zukunft wichtige Investitionen werden verhindert; einseitig wird bei den Renten und dem Sozialzahlungen gekürzt; es leiden die jungen und alten Geringverdiener, während die Reichen ihr Geld schon längst aus dem Land geschafft haben. Die Verzweiflung in Griechenland ist mittlerweile so groß, dass unverhohlener und gewaltbereiter Rechtsextremismus ungestört um sich greifen kann – der deutschen Europapolitik unter Schwarz-Gelb sei Dank.
Ich könnte diese Liste um zahlreiche Punkte erweitern. So weigert sich die Bundesregierung (als eine der wenigen in ganz Europa) vehement, der Forderung der Europäischen Kommission nach einer nationalen Strategie zur besseren Integration von Sinti und Roma nachzukommen. Dabei wäre eine zielgerichtete Herangehensweise in Bereichen wie Bildung, Arbeitsmarkt oder Gesundheitswesen gerade auch in Deutschland vonnöten. Beim Flüchtlingsschutz und im Bereich Asyl ist die deutsche Regierung, allen voran die bayerische CSU wiederum darauf bedacht, die Festung Europa massiv auszubauen und möglichst viele schutzbedürftige Menschen aus Europa fernzuhalten. Im Mittelmeer kamen 2011 aufgrund derartiger Politik mindestens 1500 Flüchtlinge ums Leben. Ebenso wie die meisten anderen Regierungen Europas tragen auch Merkel und Innenminister Friedrich direkte Mitschuld daran.
So sehr sich die Regierung in der Öffentlichkeit als große Vordenkerin innerhalb Europas darstellt, so sehr bremst sie in Wirklichkeit das Voranschreiten in Brüssel. Statt zu blockieren, sollte die nächste Regierung europäische Prozesse proaktiv mitgestalten, sich der grundlegenden Werte und juristischen Verpflichtungen erinnern und – beispielsweise beim Schutz von Minderheiten oder in der Asylpolitik – endlich ihre Entscheidungen unabhängig von kurzsichtigen, egoistischen und häufig marktradikalen Erwägungen treffen. Unter Union und FDP dürfte das jedoch schwierig werden …
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