Heute findet im Rahmen einer von Union und FDP beantragten Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestag eine Debatte zum EEG und der Entwicklung der Strompreise statt. Seit Wochen, beobachtet die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführeren der grünen Bundestagsfraktion, wie CDU und FDP versuchen, das EEG an sich verantwortlich zu machen für die Entwicklung der Strompreise. Dabei zahlen die VerbraucherInnen die Zeche für die viel zu vielen Ausnahmen für die Industrie.
Britta Haßelmann erläutert: “Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht der Preistreiber. Der Löwenanteil des Anstiegs der EEG-Umlage hat nichts mit dem Bau von Wind- und Solarstromanlagen zu tun. Schwarz-Gelb hat die Ausnahmeregelungen für die Großunternehmen exzessiv erweitert. Weil die Großverbraucher geschont werden, wird es für alle anderen teurer. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region.”
Gerechtfertigt seien diese Ausnahmen allenfalls für energieintensive Industriebetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. “Die Bundesregierung hat dem Lobbydruck jedoch immer weiter nachgegeben. Der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien müssen jetzt fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben.” Die Grünen fordern, dass die Ausnahmen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen. Britta Haßelmann: “Die Wahrheit ist: Die Börsenpreise für Strom sinken wegen der Erneuerbaren Energien. Deshalb ist es unredlich, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen.”
Britta Haßelmann verweist außerdem darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz und eine saubere Energieversorgung ist, sondern mittlerweile hundertausenden Menschen Arbeit gebe und Handwerksbetriebe vor Ort stärke. “In Bielefeld haben die Bürgerinnen und Bürger in einen Klimafond von Stadtwerken und Sparkasse Bielefeld 10 Mio. Euro eingezahlt, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien vor Ort zu fördern.
Die Realisierung, z.B. einer Windkraftanlage, steht aber leider noch aus”, betont Dr. Inge Schulze, die energiepolitische Sprecherin der grünen Bielefelder Ratsfraktion. “RWE, E.ON & Co machen nach einer Delle in 2011 wieder exorbitante Milliardengewinne – ein weiterer wesentlicher Grund für die hohen Strompreise”, sagt Britta Haßelmann. In den vergangenen zehn Jahren ist Strom in Deutschland um zehn Cent pro Kilowattstunde teurer geworden. Nur ein Drittel ließe sich dabei auf den Ausbau erneuerbarer Energien zurückführen. “Der Rest floss überwiegend als Zusatzgewinn die Konzernkassen. Hier muss Schwarz-Gelb endlich handeln. Doch passiert ist bisher nichts.”
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