„Erneuerbare Energien sind keine Preistreiber“ – Sigrid Beer zur Energiedebatte

Anlässlich der jährlichen Verkündigung der neuen Zahlen zur EEG-Umlage Anfang dieser Woche kritisieren CDU und FDP sowie Energiewirtschaft und Industrie wieder einmal die vermeintlich hohen Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hierzu erklärt die Paderborner Landtagsabgeordnete Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen:

„Nicht die Erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. Es sind vor allem die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erweiterten Ausnahmeregelungen für die Industrie, wodurch die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 5,277 Cent/kWh ansteigt. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region. Wenn immer weniger die Umlage zahlen, wird es für die, die zahlen, immer teurer, denn sie müssen ja auch den Anteil der Nicht-Zahler zusätzlich übernehmen. Gerechtfertigt sind die Ausnahmen allenfalls für Industriebetriebe, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Doch die Bundesregierung hat dem Lobbydruck immer weiter nachgegeben und immer mehr Industriebereiche von den Zahlungen ausgenommen. So müssen z. B. der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder der Deutsche Wetterdienst fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie gar keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben. Die Ausnahmen müssen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen, zumal die Börsenpreise für Strom gerade wegen der Erneuerbaren Energien sinken. Deshalb ist es unredlich, allein die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen.“

Sigrid Beer verweist außerdem darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz und für eine saubere Energieversorgung ist, sondern mittlerweile hunderttausenden Menschen Arbeit gibt und Handwerksbetriebe vor Ort stärkt. Allein 2011 haben die Erneuerbaren Energien mit 9 Mrd. Euro zur Wertschöpfung beigetragen. Auch Bürgerwindparks im Kreis Paderborn sorgen dafür, dass die Wertschöpfung bei der Stromproduktion im Kreis bleibt, statt in die Kasse der großen Energiekonzerne zu fließen. Neben den ausufernden Ausnahmegelungen für die Industrie sehen die Grünen vor allem die Milliardengewinne von RWE, E.ON & Co. als Hauptursache für die hohen Strompreise für Privatverbraucher.

Dazu meint Sigrid Beer: „Trotz des Anstiegs der EEG-Umlage im Vergleich zum Vorjahr macht sie auch jetzt nur ein Fünftel des Gesamtstrompreises aus. Dennoch erhöhen RWE, E.ON & Co. weiterhin die Strompreise kräftig. Allein in den letzten Jahren über 10 Cent, obwohl die Umlage bisher maximal 3,59 Cent betrug. Hier muss Schwarz-Gelb endlich handeln. Doch passiert ist bisher nichts.“ Deshalb raten die Grünen zu einem der bekannten Ökostromanbieter zu wechseln, deren Tarife oft sogar günstiger sind als der Atom- und Kohlestrom der Energiekonzerne.

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