Kristina Schröders Vorwürfe an die Länder sind absurd, kritisieren die Grünen

„Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat es über Jahre hinweg nicht vermocht, die dringend benötigten, zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen“, ärgern sich die grünen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin, und Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin. Dass die Ministerin jetzt allen Bundesländern vorwirft, diese hätten kein Interesse an den zusätzlichen Bundesmitteln für den Kita-Ausbau, halten die beiden grünen Politikerinnen für absurd. „Schröder hat sich gegenüber dem Finanzminister bei diesem zentralen gesellschaftlichen Anliegen nie durchsetzten können. Es ist ein Erfolg der Länder in den Fiskalpakt-Verhandlungen, dass überhaupt zusätzliche Bundesgelder für den Kita-Ausbau zur Verfügung stehen.

Ministerin Schröder versucht nun, rückwirkend und entgegen der Vereinbarungen mit den Ländern die Geschäftsgrundlage für die Verausgabung der Kita-Mittel zu verändern. Es ist mehr als verständlich, dass die Bundesländer dies zurückweisen. Richtig ist, dass es Fragezeichen hinsichtlich der Transparenz der Verwendung der Bundesmittel für den Betrieb der Kitas auf Seiten der Bundesländer gibt. In der Frage der Berichtspflicht über die Verwendung der zusätzlichen Bundesgelder sind Bundesregierung und Bundesländer aufgefordert, eine Vereinbarung zu treffen, die Transparenz gewährleistet, ohne die Länder mit überbordender Bürokratie unverhältnismäßig zu belasten.“

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