Am schlimmsten ist die soziale Verschuldung – Grüne Ratsfraktion fordert zielgerichtete Investitionen bei strikterem Sparkurs

Der von der Kämmerei vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 spiegelt nach Ansicht der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen im Paderborner Rat, deutlich die Schieflage der Politik der vergangenen Jahre. Zum einen beobachten die Grünen, dass in weiten Teilen der Verwaltung immer noch nicht erkannt worden ist, dass die Zeit seliger Ausgabepolitik vorbei sein muss. Zum anderen wurde in der Vergangenheit viel zu häufig bei den Ausgaben für Kinder und Jugendliche gespart.

„In den vergangenen Jahren hat man den Etat für die Kinder- und Jugendhilfe überwiegend als Sparschwein gesehen, “ erklärt die Fraktionsvorsitzende Brigitte Tretow-Hardt, „jetzt erleben wir, wie in der Folge die Kosten für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen immer weiter anwachsen.“ Die Grünen bekräftigen deutlich, dass sich die Stadt auch in Zeiten knapper Kassen den sozialen Herausforderungen stellen muss. „Wir werden hierzu klare Anträge stellen, um die Lücken vor allem im Bereich der Jugendhilfe wenigstens teilweise zu schließen.“ Die ersten 17 Umverteilungsanträge sind im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt gestellt

Die grüne Ratsfraktion beantragt, die Einsparung von vier pädagogischen Personalstellen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit rückgängig zu machen. In Stadtteilen wie Neuenbeken und Marienloh bilden offene Treffs einen wichtigen Anlaufpunkt für Jugendliche aus bildungsfernen Schichten, erklärt Brigitte Tretow-Hardt  „Sie vereinbaren dank ihrer Niederschwelligkeit Spiel und Spaß mit den pädagogischen Zielen von sozialer Integration und Prävention sowie persönlicher Hilfestellung“.   Weiterhin fordern die Grünen eine Fachstelle für von sexueller Gewalt betroffenen Jungen

In Bereichen der Kernverwaltung deutliche Finanzpolster ausgemacht

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Schröder stellt weiter fest: „Wir haben in mühsamer Kleinarbeit herausgearbeitet, dass bei der Verwaltung an vielen Stellen noch keine Spardisziplin eingezogen ist. Es war uns wichtig, hier auch konkret zu werden, und nicht einfach – wie im letzten Jahr von der Koalition geschehen – einen pauschalen Einsparvorschlag zu machen. Dabei haben wir deutlich gesehen, dass besonders in den Bereichen der Kernverwaltung noch deutliche Speckränder vorhanden sind. Präziser kalkuliert haben Schul- und Sozialverwaltung sowie das Grünflächenamt“.

Konkret haben die Grünen 270 Fälle gefunden, in denen die Verwaltung ohne große Begründung erheblich mehr Geld als 2011 ausgeben will. An vielen anderen Stellen wurde Einnahmen viel niedriger angesetzt, als sie in der Vergangenheit tatsächlich waren. „Was auf den ersten Blick wie vorsichtiges Wirtschaften aussieht, bedeutet in Wirklichkeit die Lizenz zum Mehrausgeben. Auch hier wollen wir einen Riegel vorschieben.“

Insgesamt summieren sich die Kürzungsanträge der grünen Ratsfraktion auf knapp zwei Millionen Euro, die sich sämtlich auch für die Folgejahre auswirken. „An sich wäre es der Job des Kämmerers, den Haushalt auf Einsparungen durchzukämmen. Dass es mit unseren beschränkten Möglichkeiten gelungen ist, eine solche Summe heraus zu arbeiten, entsetzt mich schon“, meint Haushaltsexperte Dr. Schröder. „Auf der anderen Seite freut es mich, dass wir eine solche Summe einsparen können ohne die Bürger noch weiter zu belasten.“

Bildungseinrichtungen zu sanieren wichtiger als der Straßenbau

Wenn es nach der Verwaltung geht, sollen In Paderborn im kommenden Jahr 9 Millionen Euro in den Straßenbau investiert werden, ein Drittel mehr als noch vor zwei Jahren. „Wir müssen uns langsam überlegen, wo wir unsere Prioritäten setzen, bei der Sanierung unserer Bildungseinrichtungen oder bei der Renovierung von Straßen“ meint Stefan Schwan, Mitglied im Bauausschuss.  „Wir sehen Potentiale, beim Straßenbau  insgesamt ca. 2,5 Millionen Euro einzusparen und weniger dringende Investitionen zumindest auf später zu verschieben.“ Eine Straße, die sowieso von Grund auf neu gemacht werden muss, kann man auch noch ein paar Jahre befahren, ohne dass gleich die Welt zusammen bricht“ findet Schwan. Je nach Straße könne das alleine Zinsenzahlungen  für nicht aufgenommen Kredite in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Straße einsparen. „Außerdem haben wir einige Bauprojekte im Visier, dir wir für völlig überflüssig halten.“

Solange die CDU auf dem Domplatz und in der östlichen Innenstadt nur noch schönere Parkplätze bauen wolle, sollten wir uns das Geld für die Umgestaltung lieber sparen. Denn unter Aufwertung der Innenstadt verstehen wir etwas anderes als historische Plätze zuzubetonieren und Anwohner mit zusätzlichem Parksuchverkehr zu belasten. Auch in Königsplatz braucht die Stadt solange nicht zu investieren bis sich die privaten Geldgeber bewegen. Ein angenehmer Nebeneffekt sei, dass auch die Verwaltungskosten anteilig verringert werden können. „In der Bauverwaltung sehen wir da Einsparmöglichkeiten von immerhin noch einmal gut 600.000 Euro“, so Schwan.

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