Kerstin Haarmann für Energiewende, Bankenkrise, soziale Gerechtigkeit und der Erhalt gesunder und sicherer Lebensmittel

Die Paderborner Bundestagskandidatin Kerstin Haarmann eröffnete ihre Rede mit der Feststellung, daß die GRÜNEN den Menschen und seine Umwelt in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.  Sie ordnete die GRÜNEN einerseits als wertkonservativ andererseits aber auch als radikal fortschrittlich ein, insbesondere im technischen und im gesellschaftlichen Bereich. Bestes Beispiel hierfür sei, daß GRÜNE Ideen die Erneuerbaren Energien gesellschaftsfähig gemacht und in Deutschland die Atomkraft auf das Abstellgleis geschoben hätten.

Vor dem Hintergrund des Leitbildes Mensch und Umwelt gab sie einen Ausblick auf die voraussichtlichen Grünen Themenschwerpunkte der Bundestagswahl 2013:

  1. das Vorantreiben der Energiewende
  2. die dauerhafte Lösung der Finanzkrise
  3. soziale Gerechtigkeit insbesondere im Hinblick auf die Themen Arbeit und Rente und
  4. den Erhalt gesunder und sicherer Lebensmittel, die nicht nur regional und möglichst bio, sondern vor allem auch in hoher Qualität und in Artgerechter Tierhaltung erzeugt werden sollen.

Kerstin Haarmann forderte eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG)  mit Sinn und Verstand und warf der Schwarz-Gelben Koalition vor, das  EEG „gegen die Wand  zu fahren“ indem zu viele Unternehmen – sogar  Hähnchenbratereien, sofern sie nur groß genug seien – von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage befreit würden, was wiederum die Kosten der EEG Umlage für den Privatverbraucher explosionsartig ansteigen lasse. Wer eine sichere, umweltverträgliche  Energieversorgung zu fairen Preisen wolle müsse bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen wählen. Mittlerweile gebe es zwar Lippenbekenntnisse aller Parteien für die Erneuerbaren Energien, aber nur das „Original“, d.h. die GRÜNEN, bieten eine Gewähr für die konsequente Durchführung der Energiewende.  Sie forderte den Paderborner CDU-Bundestagsabgeordneten und  CDU-Bundestagskandidaten Carsten Linnemann dazu auf, seine Position zum EEG zu bekennen und insbesondere seine Position und sein widersprüchliches Verhalten zum Thema Fracking  im Bundestag und vor Ort klarzustellen. Haarmann bezeichnete das Thema Fracking nach dem derzeitigen Erkenntnisstand als Gefahr für das wichtigste Lebensmittel überhaupt – das Trinkwasser – und erhielt hierfür großen Applaus.

Zur dauerhaften Lösung der gegenwärtigen  Eurokrise, die eigentlich hauptsächlich eine Staatsschulden und Bankenkrise sei,  forderte Kerstin Haarmann u.a. eine strengere Bankenreguierung in Europa, die Beteiligung der Banken am Bankenrettungsfonds sowie eine wesentlich strengere Überwachung und Neudefinition der Rolle der Ratingagenturen, die über die gegenwärtig auf europäischer Ebene geplanten Maßnahmen hinausgehen. Da die GRÜNEN eine Partei der Verantwortlichkeit seien und für Generationengerechtigkeit eintreten, könne man die Kosten der Krise nicht vollständig den nächsten Generationen überlassen. Deshalb sei die von den Grünen geforderte Vermögensabgabe von 1% auf Vermögen über 1 Mio. Euro begrenzt auf 10 Jahre zweckgebunden für die Tilgung der neuen, durch die Finanzkrise verursachten Schulden, gerecht. Kerstin Haarmann mahnte zudem an, daß man den Geburtsfehler des Euro, die Währung in Europa zu vereinheitlichen ohne die Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa zu vereinheitlichen, beseitigen müsse.  Es  müsse „mehr Europa“ geben anstatt „weniger Europa“, d.h. eine vereinheitlichte und besser überwachte Finanz- und Wirtschaftspolitik und außerdem das Mehrheitsprinzip bei der Steuerrahmengesetzgebung auf Europäischer Ebene. Es sei nicht hinnehmbar, daß der Steuersenkungswettbewerb der einzelnen Länder in Europa wie bisher fortgesetzt werde, eine europaweite Mindestbesteuerung sei in verschiedenen Bereichen erforderlich.

Schließlich hob Kerstin Haarmann hervor, daß alle Grünen Mitglieder am 08./09. Juni 2013 bundesweit direkt die 10 wichtigsten Grünen Themen und Projekte für den Bundestagswahlkampf basisdemokratisch bestimmen können. Sie lud alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die selbst die wichtigen Themen für den Wahlkampf bestimmen und dies nicht „den Parteistrategen in den Hinterzimmern“ überlassen wollen, ein noch bis Anfang Juni 2012 Grünes Mitglied zu werden um an der Abstimmung teilnehmen zu können.

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