CDU und FDP auf verkehrspolitischer Geisterfahrt – Mehr Tempo 30-Zonen für mehr Lebensqualität in Paderborn

Wieder einmal stehen nicht die Gesundheit und das Wohl von Bürgerinnen und Bürgern im Zentrum der Politik von CDU und FDP sondern eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik, die einseitig am Autoverkehr ausgerichtet ist. Die beiden Mehrheitsfraktionen scherten sich weder um andere Verkehrsteilnehmer noch um Anwohnerinteressen, kommentiert der grüne Ratsherr Stefan Schwan die Entscheidung im Bezirksausschuss, ein nächtliches Tempolimit auch auf Hauptverkehrsstraßen gar nicht erst zu erproben. Dabei hatte der Gutachter der AG Argus gerade diese Maßnahmen empfohlen. „Ich frage mich, wozu wir das Gutachten in Auftrag gegeben haben. Ganz offensichtlich haben CDU und FDP Angst davor, dass die Anwohner das Tempolimit nach der Erprobungsphase tatsächlich als Erleichterung empfinden könnten“ meint Schwan. Stattdessen beuge man sich lieber populistischen, irrationalen Äußerungen einzelner Autofahrer. Das angepeilte Tempolimit brächte den Anwohnern vermutlich dauerhaft Erleichterung, für den Autofahrer hingegen wäre es ein individueller Zeitverlust von nur wenigen Sekunden.

Das grüne Ratsmitglied erinnert daran, dass für CDU und FDP Tempo 30 in Wohngebieten vor gut zwei Jahren noch ein klares Tabu gewesen wäre. Die Zustimmung beider Fraktionen für Tempo 30 in der Penzlinger Straße und Giersstraße sei ein kleiner Fortschritt.  „Als Grüne freuen wir uns natürlich, dass CDU und FDP wenigstens in diesem Punkt endlich zur Einsicht kommen. Dass der Verkehr in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen hat und deshalb immer mehr Anwohner den Autoverkehr vor ihrer Haustür als Belästigung und auch Belastung empfinden, dürfte auch CDU und FDP nicht entgangen sein“, meint Schwan.

Den diskutierten Einsatz von sogenanntem Flüsterasphalt halten die Grünen nicht für sinnvoll. „Dieses Material entfaltet seine Wirkung erst bei höheren Geschwindigkeiten. Das macht auch bei Tempo 50 keinen Sinn. Wer das fordert, betreibt Volksverdummung.“ Zudem sei eine Temporeduzierung deutlich kostengünstiger, ergänzen die Grünen mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt.

Nochmals bekräftigen die Grünen ihre Forderung, in mehr Wohngebieten und innerhalb des innenstädtischen Wallrings mehr Tempo 30 Zonen auszuweisen. Neben der Lärmminderung steht dabei eine bessere Rücksichtnahme auf die andere Verkehrsteilnehmer und mehr Wohnqualität im Quartier im Fokus grüner Politik. „Etwas weniger Tempo tut keinem weh, die Zeitverluste liegen durchgängig im Sekundenbereich. Umgekehrt bietet die Beschränkung auf Tempo 30 für die Anwohner einen spürbaren Gewinn an Lebensqualität.“

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