Die Regierungsfraktionen haben gestern beschlossen, sich mit einer Million € an einer gemeinnützigen Einrichtung zu beteiligen, um in Not geratenen Feuerwehrmänner und ihre Familien zu helfen. Wir reagieren damit auch auf den tragischen Tod eines Feuerwehrmanns während einer Alarmfahrt in Paderborn. Aufgrund der strengen rechtlichen Bestimmungen konnte keine Einordnung als „qualifizierter Dienstunfall“ erfolgen. Seine Familie hat mit den Folgen der Rettungsfahrt noch heute zu kämpfen. Für solche außerordentlichen Notfälle kann nun erstmals eine besondere Hilfe gewährt werden.
Die Befassung im Petitionsausschuss des Paderborner Falls hat zu der Lösung geführt. Trotz der Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts setzen wir hier einen besonderen Akzent der Fürsorge für die Menschen und ihre Familien, die für das Gemeinwohl ihr Leben aufs Spiel setzen. Die Mittel für Klassenfahrten werden um gut 7,5 Millionen € auf insgesamt 13,5 Millionen € für das Jahr 2013 aufgestockt. Auch das zweite Schulhalbjahr ab Januar 2014 ist durch eine Verpflichtungsermächtigung mit 6,75 Millionen € schon berücksichtigt, so dass die Planungen für das gesamte Schuljahr 2013/2014 erfolgen können. Auf dem Foto informiert sich Schulministerin Sylvia Löhrmann über die soziale Situation der Schüler*innen in Paderborn bei einem Besuch in der Schulmaterialienkammer.
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