Wasser ist kein Spekulationsobjekt – Linnemanns Abstimmungsverhalten gefährdet Paderborner Wasser

StSchwan Lippe 09 2008Anlässlich des heutigen Weltwassertages ruft Padergrün auf, im Widerstand gegen das Fracking nicht nachzulassen und eine Privatisierung des Wassers zu verhindern. Zuletzt hat die Unterschriftenaktion der Umweltverbände um Fritz Buhr die berechtigten Befürchtungen in der Bevölkerung erneut sichtbar gemacht. „Uns freut, dass die langjährige Aufklärungsarbeit der Grünen Früchte trägt und selbst Carsten Linnemann jetzt unsere Position eines faktischen Frackingverbotes bezieht“, freut sich der grüne Kreisvorsitzende Carsten Birkelbach.

Gleichzeitig warnt er aber davor, auf das durchsichtige CDU-Manöver hineinzufallen. „Im Wahlkreis versucht Linnemann sich an die Spitze der Gegner zu setzen. Im Bundestag hat der CDU-Abgeordnete aber Einschränkungen beim Fracking immer abgelehnt“, kritisiert Birkelbach und verweist auf namentliche Abstimmungen im Mai und Dezember 2012. Eine Erklärung für diesen Widerspruch sei Linnemann bislang schuldig geblieben.

Der grüne Kreisverband fordert im Bergrecht ein wirksames Moratorium der Technologie zu verankern, weil der verwendete Chemikaliencocktail trinkwassergefährdend und gesundheitsschädlich ist. Die Überlegungen der Minister Altmaier und Rösler zielen bislang darauf, in Trinkwasserschutzgebieten chemische Gasbohrungen zu verbieten. Im Umkehrschluss bedeute dies, überall sonst im Kreis lässt Schwarz-gelb Fracking zu. Mit der Beruhigungspille namens Umweltverträglichkeitsprüfung sollen die besorgten Bürgerinnen und Bürger ruhig gestellt werden.

Neben dem Fracking warnen die Grünen vor einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Mit dem Richtlinienvorschlag des EU-Kommissar Michel Barnier zur Konzessionsvergabe droht eine Liberalisierung des Wassermarktes. Als im Bundestag Anfang März über diesen Punkt abgestimmt wurde, habe Linnemann für die Privatisierungspolitik gestimmt und damit gegen einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2012 votiert. „Trinkwasser ist Allgemeingut und keine Ware zum Verscherbeln“, kritisiert Birkelbach den Abgeordneten. „Mit seinem Abstimmungsverhalten gefährdet Linnemann die Mineralwasserqualität der heimischen Heil- und Trinkwasser“.

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